EU-Kommission kuscht vor Big Tech: Milliardenschwere Bußgelder bleiben aus

Die Europäische Union präsentiert sich gerne als Vorreiter im Kampf gegen die Marktmacht der US-Tech-Giganten. Doch während in Brüssel vollmundige Ankündigungen gemacht werden, sieht die Realität ernüchternd aus: Die EU-Kommission lässt sich auffallend viel Zeit bei der Durchsetzung ihrer eigenen Digitalgesetze. Ein Münchner Unternehmer kämpft derweil verzweifelt gegen Google – und scheitert an der Untätigkeit der europäischen Behörden.

David gegen Goliath: Ein deutscher Unternehmer fordert Google heraus

Gerhard Trautmann hätte sich wohl nie träumen lassen, dass eine simple Richtlinienänderung von Google sein florierendes Geschäftsmodell über Nacht zerstören könnte. Der Gründer der Münchner Firma Atolls, die südlich der Theresienwiese über 1.000 Mitarbeiter beschäftigt, hatte ein lukratives Geschäft aufgebaut: Die Vermittlung von Rabattcodes und Gutscheinen großer Markenhersteller über renommierte Verlagshäuser wie den Burda-Verlag.

Das Prinzip war so einfach wie genial: Nutzer vertrauten auf die Seriosität etablierter Medienmarken, Hersteller profitierten vom zusätzlichen Umsatz, und Trautmanns Unternehmen teilte sich die Vermittlungsprovision mit den Verlagen. Hunderte Millionen Euro Umsatz wurden durch dieses Geschäftsmodell generiert – bis Google im Sommer 2024 eine neue "Spam-Richtlinie" einführte.

"Diese so genannte Spam-Richtlinie soll Nutzer vor 'parasitärer' Webseiten-Optimierung schützen", behauptet Google. Doch in Wahrheit geht es wohl eher darum, die eigene Marktmacht zu zementieren und unliebsame Geschäftsmodelle auszuschalten.

Die zahnlose EU-Kommission: Wenn Gesetze nur auf dem Papier existieren

Seit März 2024 gilt in der EU der Digital Markets Act (DMA), der genau solche Praktiken verhindern soll. Google, Amazon, Meta und andere Tech-Giganten müssen sich theoretisch an strenge Regeln halten, die für fairen Wettbewerb sorgen sollen. Theoretisch – denn in der Praxis passiert erstaunlich wenig.

Der renommierte Kartellrechtsanwalt Thomas Höppner findet deutliche Worte: Die im April 2025 verhängten Bußgelder gegen Meta und Apple in Höhe von 700 Millionen Euro seien "eher moderat" ausgefallen. Bedenkt man die Milliardengewinne dieser Konzerne, wirken solche Summen wie ein Trinkgeld für schlechten Service.

Noch skandalöser: Mehrere Verfahren gegen Apple und Google, die längst hätten entschieden werden müssen, ziehen sich endlos hin. Das wichtigste Verfahren betrifft die Selbstbegünstigung von Google in den Suchergebnissen – ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Obwohl die EU-Kommission bereits im März feststellte, dass Googles Maßnahmen nicht ausreichen, bleibt das missbräuchliche Verhalten ohne Konsequenzen.

Kritik aus dem EU-Parlament wird lauter

Andreas Schwab von der EVP bringt es auf den Punkt: "Hier ist Europäisches Recht verletzt worden, hier muss endlich eine Entscheidung her." Der langjährige EU-Parlamentarier kritisiert das Zögern der Kommission scharf. Milliarden-Strafen stünden seit Monaten an, doch nichts geschehe.

Alexandra Geese von den Grünen/EFA geht noch weiter. Sie vermutet, dass die EU-Kommission bewusst zurückrudert – aus Angst vor den transatlantischen Spannungen. Wurden etwa im Zollstreit mit den USA insgeheim Zugeständnisse beim DMA gemacht? Die Kommission dementiert, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Trump macht Druck: Die EU knickt ein

Die Drohungen aus Washington sind unüberhörbar. US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die EU-Wettbewerbsverordnung als "schrecklichen Fehler" und drohte unverhohlen damit, EU-Bürger zu blockieren. Der mächtige Justiz-Ausschuss des US-Kongresses sprach in einem Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera vom Wettbewerbsrecht als "Waffe gegen amerikanische Unternehmen".

Den Höhepunkt erreichte die Einschüchterungskampagne, als Donald Trump persönlich bei einer Pressekonferenz behauptete, die EU würde US-Unternehmen mit Strafen von "15 Milliarden, 17 Milliarden, 20 Milliarden" überziehen. Eine maßlose Übertreibung, gefolgt von einer unmissverständlichen Drohung: "Doch das wird nicht passieren, das kann ich Ihnen sagen."

Und siehe da: Die EU-Kommission scheint die Botschaft verstanden zu haben. Während in den USA selbst drei Gerichte Google wegen kartellrechtswidriger Monopolisierung verurteilt haben und sogar eine Zerschlagung droht, lässt Brüssel die Tech-Giganten in Europa gewähren.

Das bittere Ende für deutsche Unternehmer

Für Gerhard Trautmann endete sein Kampf gegen Google vor dem Oberlandesgericht München mit einer Niederlage. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig. Ein Zivilgericht, das sich drückt, und eine EU-Kommission, die ihre eigenen Gesetze nicht durchsetzt – so haben die Tech-Monopolisten in Europa leichtes Spiel.

Die Folgen dieser Untätigkeit sind verheerend: Innovative europäische Geschäftsmodelle werden zerstört, Arbeitsplätze gehen verloren, und die digitale Souveränität Europas wird zur Farce. Während die USA ihre eigenen Tech-Konzerne hart anpacken, wenn diese gegen Kartellrecht verstoßen, kuscht die EU vor den Drohungen aus Washington.

Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission endlich Rückgrat zeigt und ihre eigenen Gesetze durchsetzt. Andernfalls verkommt der Digital Markets Act zu einem zahnlosen Papiertiger – und Europa wird endgültig zur digitalen Kolonie der USA. Die deutsche Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand können sich eine solche Schwäche nicht leisten. Wir brauchen eine EU, die für unsere Interessen kämpft, nicht eine, die vor jedem Windstoß aus Washington einknickt.