EU in der Zwickmühle: Hilfloser Aktionismus gegen Trumps Handelskrieg

Die Europäische Union zeigt sich im eskalierenden Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten einmal mehr als zahnloser Tiger. Während US-Präsident Donald Trump unbeirrt seinen wirtschaftsnationalistischen Kurs fortsetzt und den EU-Vorschlag zur Abschaffung gegenseitiger Industriezölle brüsk ablehnt, verliert sich Brüssel in kleinkarierten Diskussionen über Gegenzölle auf Zahnseide und Eier.

Von der Leyen hofft weiter auf Verhandlungslösung - pure Naivität?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klammert sich weiterhin an die Hoffnung einer diplomatischen Lösung. Eine Position, die angesichts der kompromisslosen Haltung Trumps bestenfalls als blauäugig bezeichnet werden kann. Die für Mittwoch geplante Abstimmung über europäische Gegenmaßnahmen offenbart einmal mehr die tiefe Zerrissenheit der EU-Mitgliedsstaaten.

Die "Bazooka" spaltet Europa

Besonders deutlich wird die europäische Uneinigkeit bei der Diskussion um das sogenannte Anti-Coercion-Instrument (ACI), von Insidern auch als "Bazooka" bezeichnet. Dieses erst kürzlich in Kraft getretene Instrument würde es der EU theoretisch ermöglichen, den Handel mit den USA komplett einzustellen - eine Option, die der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange, als "Atombombe in der Wirtschaft" charakterisiert.

Frankreich und Deutschland für harte Linie - andere bremsen

Während Schwergewichte wie Frankreich, Deutschland und Spanien für eine harte Gangart plädieren, zeigen sich andere Mitgliedsstaaten deutlich zurückhaltender. Besonders Irland und Italien, deren Wirtschaft stark von guten Handelsbeziehungen mit den USA profitiert, stemmen sich gegen eine weitere Eskalation. Eine Probeabstimmung offenbarte, dass lediglich 20 Prozent der EU-Handelsminister bereit wären, die "Bazooka" als Option überhaupt in Betracht zu ziehen.

Digitalsteuer als zaghafter Versuch der Gegenwehr

Als alternative Gegenmaßnahme wird nun eine Digitalsteuer diskutiert, die vor allem US-Technologiegiganten wie Google, Meta und X treffen würde. Doch auch hier zeigt sich das altbekannte EU-Dilemma: Irland, das durch seine Niedrigsteuerpolitik zahlreiche US-Konzerne beherbergt, blockiert bereits im Vorfeld jegliche ernsthafte Initiative.

Fazit: EU demonstriert eigene Schwäche

Was als geschlossene europäische Antwort auf Trumps aggressive Handelspolitik gedacht war, verkommt zu einem Schauspiel der Uneinigkeit. Statt mit einer Stimme zu sprechen, verliert sich die EU in Detaildiskussionen über Zölle auf Zahnseide und Eier - ein Vorgehen, das in Washington bestenfalls ein müdes Lächeln hervorrufen dürfte. Die europäische Wirtschaftsmacht demonstriert damit einmal mehr ihre außenpolitische Schwäche und Handlungsunfähigkeit.

Die aktuelle Situation zeigt überdeutlich: Solange die EU nicht zu einer einheitlichen und durchsetzungsstarken Position findet, wird sie im globalen Handelskrieg weiter an Bedeutung verlieren. Trump dürfte dies mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen.