EU-Gipfel im Schatten von Trumps Ukraine-Diplomatie: Europa droht zum Statisten zu werden

Die europäischen Spitzenpolitiker versuchen verzweifelt, bei den Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg nicht völlig an den Rand gedrängt zu werden. Während US-Präsident Donald Trump bereits konkrete Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin plant, müssen sich die EU-Granden mit Solidaritätserklärungen begnügen. Ein Trauerspiel europäischer Außenpolitik, das einmal mehr die Schwäche der Union offenbart.

Europas hilflose Unterstützungsgesten

Mit einer gemeinsamen Erklärung versuchten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz, ihrer Position vor dem geplanten Trump-Putin-Treffen Nachdruck zu verleihen. Doch was bleibt von diesem Versuch? Eine zahnlose Unterstützung für Trumps Friedensbemühungen, während die wirklichen Entscheidungen längst ohne europäische Beteiligung getroffen werden.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Das angekündigte Treffen zwischen Trump und Putin soll in Budapest stattfinden – mitten in Europa. Doch eine europäische Teilnahme? Fehlanzeige. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kann nur hilflos anmerken, ihr wäre es lieber, wenn der ukrainische Präsident Selenskyj sich mit Putin treffen könnte. Als ob ihre Präferenzen in Washington oder Moskau noch irgendjemanden interessieren würden.

Der Kreml diktiert die Bedingungen

Während die Europäer noch über Solidaritätserklärungen debattieren, macht der Kreml unmissverständlich klar, wo die roten Linien verlaufen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte klar, dass ein Einfrieren der Frontlinie für Russland "unter keinen Umständen akzeptabel" sei. Die im Juni von Putin aufgestellten Bedingungen blieben "voll relevant".

"Jede Variante, die eine Einfrierung entlang der bestehenden Kampflinie vorsieht, ist unter keinen Umständen für Russland akzeptabel."

Diese kompromisslose Haltung zeigt, wie wenig Spielraum für europäische Vermittlungsversuche bleibt. Während Brüssel noch über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte diskutiert, werden die geopolitischen Realitäten längst anderswo geschaffen.

Trumps pragmatischer Ansatz stößt auf europäische Naivität

Der US-Präsident hatte nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Washington deutlich gemacht, dass er auf eine schnelle Lösung setzt. Statt der von Kiew erhofften Tomahawk-Marschflugkörper forderte Trump die Ukraine auf, russische Bedingungen zu akzeptieren und auf den besetzten Teil des Donbass zu verzichten. Ein pragmatischer, wenn auch schmerzhafter Ansatz, der in krassem Gegensatz zur europäischen Rhetorik steht.

Die Befürchtungen in Europa, das Budapest-Treffen könnte ähnlich verlaufen wie das Alaska-Treffen im August, sind durchaus berechtigt. Damals rollte Trump dem russischen Staatschef den roten Teppich aus, ohne konkrete Fortschritte zu erzielen. Doch was ist die Alternative? Eine EU, die sich in endlosen Debatten über Reparationsdarlehen und Drohnenabwehr verliert?

Merkels Erbe: Eine handlungsunfähige EU

Die aktuelle Situation ist auch das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen. Die Abhängigkeit von russischem Gas, die naive Hoffnung auf "Wandel durch Handel" – all das rächt sich nun bitter. Bundeskanzler Merz versucht zwar, mit der Forderung nach ausschließlich militärischer Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder einen härteren Kurs zu fahren, doch es wirkt wie ein verzweifelter Versuch, verlorenen Boden gutzumachen.

Besonders pikant: Die EU-Kommission präsentierte ihr Konzept, wie die Union bis 2030 verteidigungsfähig werden soll. Bis 2030! Während der Krieg heute tobt und die geopolitischen Weichen jetzt gestellt werden, plant Brüssel für eine ferne Zukunft. Eine Drohnenabwehr-Initiative, die bis Ende 2027 einsatzfähig sein soll? Man möchte lachen, wenn es nicht so tragisch wäre.

Europa muss endlich erwachen

Die harte Realität ist: Europa hat sich selbst an den Katzentisch der Weltpolitik manövriert. Während Trump und Putin die Zukunft der Ukraine – und damit auch Europas – aushandeln, bleiben den EU-Spitzen nur Solidaritätsbekundungen und die Verwaltung eingefrorener Vermögenswerte.

Es ist höchste Zeit, dass Europa aus seinem geopolitischen Dornröschenschlaf erwacht. Die Zeiten, in denen man sich unter dem amerikanischen Schutzschirm bequem einrichten und gleichzeitig moralische Überlegenheit demonstrieren konnte, sind vorbei. Trump macht vor, was Realpolitik bedeutet – auch wenn seine Methoden schmerzhaft sind.

Die Frage ist nicht, ob Europas Ansatz moralisch überlegen ist. Die Frage ist, ob Europa überhaupt noch eine Rolle spielt, wenn die Würfel fallen. Beim EU-Gipfel in Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs ein "klares Signal der Unterstützung" für die Ukraine senden, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Doch Signale allein gewinnen keine Kriege und gestalten keine Friedensordnung. Es braucht Macht, Einfluss und den Willen, beides einzusetzen. Alles Dinge, die der EU schmerzlich fehlen.