EU-Gipfel beschließt harte Linie gegen Chinas Wirtschaftskrieg

Die Europäische Union scheint endlich aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwachen. Auf dem heutigen EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs erstmals klare Kante gegen Chinas zunehmend aggressive Wirtschaftspolitik gezeigt. Die Volksrepublik würde systematisch kritische Rohstoffe und Halbleiter zurückhalten - ein Schachzug, der deutsche Industrieunternehmen bereits an den Rand von Produktionsstillständen bringe.

Was jahrelang als "strategische Partnerschaft" schöngeredet wurde, entpuppt sich nun als das, was kritische Beobachter schon lange prophezeiten: eine einseitige Abhängigkeit, die China schamlos ausnutzt. Die EU-Kommission erhält nun endlich die Ermächtigung, mit harten Gegenmaßnahmen zu reagieren. Ein überfälliger Schritt, möchte man meinen.

Pekings perfides Spiel mit der deutschen Industrie

Besonders pikant: Die chinesischen Restriktionen treffen gezielt sicherheitsrelevante Bereiche. Während deutsche Politiker jahrelang die Augen vor der systematischen Unterwanderung unserer Wirtschaft verschlossen, zeigt Peking nun sein wahres Gesicht. Die wiederholten Signale aus China, europäische Unternehmen von den Beschränkungen auszunehmen, erweisen sich als das, was sie immer waren - leere Versprechungen.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bringt es auf den Punkt: Trotz aller Beteuerungen verbessere sich in der Praxis nichts. Die Sorgen seien groß, heißt es aus Brüssel. Man fragt sich unwillkürlich: Wo war diese Erkenntnis, als deutsche Unternehmen reihenweise ihre Technologie nach China transferierten?

Das "Instrument gegen Zwangsmaßnahmen" - Europas stumpfes Schwert?

Mehrere Regierungen schlagen nun vor, das europäische "Instrument gegen Zwangsmaßnahmen" zu aktivieren. Dieses neue Gesetz soll es der EU ermöglichen, auf wirtschaftliche Erpressung mit harten Gegensanktionen zu reagieren. Doch die Frage bleibt: Ist Europa überhaupt noch in der Position, China ernsthaft unter Druck zu setzen?

Die deutsche Industrie hat sich über Jahrzehnte in eine fatale Abhängigkeit manövriert. Kritische Rohstoffe, seltene Erden, Halbleiter - bei all diesen strategisch wichtigen Gütern hängen wir am Tropf der kommunistischen Führung in Peking. Eine Entwicklung, die vorhersehbar war, aber von der Politik sträflich ignoriert wurde.

Die Quittung für naive China-Politik

Was wir jetzt erleben, ist die bittere Quittung für eine naive und kurzsichtige China-Politik. Während man in Berlin von "Wandel durch Handel" träumte, baute Peking systematisch seine Machtposition aus. Die aktuelle Exportblockade ist nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte.

Besonders brisant: Die Lieferstopps betreffen nicht nur wirtschaftliche, sondern explizit auch sicherheitsrelevante Bereiche. Ein Umstand, der die Frage aufwirft, wie souverän Deutschland und Europa eigentlich noch sind. Wer bei kritischen Technologien und Rohstoffen vom Wohlwollen einer autoritären Macht abhängt, hat seine Unabhängigkeit bereits verloren.

Zeit für eine strategische Neuausrichtung

Die Drohung mit Sanktionen ist ein erster Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Europa braucht eine grundlegende strategische Neuausrichtung. Das bedeutet: Rückholung kritischer Produktionskapazitäten, Diversifizierung der Lieferketten und vor allem - ein Ende der naiven Technologietransfers nach China.

Interessanterweise zeigt sich in dieser Krise einmal mehr der wahre Wert physischer Vermögenswerte. Während Lieferketten zusammenbrechen und digitale Systeme verwundbar sind, behalten Gold und Silber ihren intrinsischen Wert. Sie sind unabhängig von geopolitischen Verwerfungen und bieten Schutz vor den Turbulenzen einer zunehmend instabilen Weltordnung.

Die EU-Kommission prüft nun "mögliche Gegenmaßnahmen", wie es heißt. Man darf gespannt sein, ob aus den vollmundigen Ankündigungen auch Taten folgen. Die Erfahrung lehrt: Wenn es hart auf hart kommt, knickt Brüssel meist ein. Doch diesmal könnte es anders sein - die Bedrohung für Europas Wirtschaft ist zu offensichtlich geworden.

"Wir prüfen mögliche Gegenmaßnahmen, sollten sich die Bedingungen nicht verbessern"

Diese Worte von EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis klingen entschlossen. Doch die entscheidende Frage bleibt: Hat Europa noch genug wirtschaftliche Schlagkraft, um China ernsthaft beeindrucken zu können? Oder sind wir bereits zu abhängig geworden?

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die EU-Regierungschefs es ernst meinen mit ihrer neuen Härte gegenüber China. Für die deutsche Industrie könnte es bereits zu spät sein - die Warnungen vor Produktionsstillständen sind ein Alarmsignal, das nicht überhört werden darf. Es rächt sich bitter, dass man jahrelang alle Warnungen vor einer zu großen China-Abhängigkeit in den Wind geschlagen hat.