EU-General fordert „Kriegstüchtigkeit" der gesamten Gesellschaft – und warnt vor europäischer Armee

Während in Brüssel die Debatte über eine gemeinsame europäische Streitmacht tobt, setzt der ranghöchste Militär der Europäischen Union ganz andere Prioritäten. General Seán Clancy, Vorsitzender des EU-Militärausschusses, hat sich unmissverständlich gegen die Schaffung einer EU-Armee ausgesprochen – und stattdessen eine Forderung erhoben, die aufhorchen lässt: Die gesamte europäische Zivilgesellschaft müsse auf Krieg vorbereitet werden.

„Society Readiness" statt Brüsseler Armee-Phantasien

Was Clancy bei seinem Auftritt im EU-nahen Thinktank EPC in Brüssel skizzierte, klingt nach einer fundamentalen Neuausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik. Nicht eine weitere bürokratische Mammutstruktur in Form einer EU-Armee sei das Gebot der Stunde, sondern ein „gesamtgesellschaftlicher Ansatz". Die Europäer müssten sich dem „hybriden Krieg" Russlands stellen und in den „Grauzonen" arbeiten. Einen „Big Bang" werde es nicht geben.

Damit erteilte der irische Vier-Sterne-General ausgerechnet dem Chef der größten Fraktion im Europaparlament, CSU-Politiker Manfred Weber, eine deutliche Absage. Weber hatte sich wiederholt für eine europäische Armee stark gemacht und sogar vorgeschlagen, mögliche Friedenstruppen für die Ukraine könnten als „Keimzelle" einer solchen Streitmacht dienen. Auch EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hatte Mitte Januar von einer „stehenden europäischen Streitmacht mit 100.000 Soldaten" fabuliert – ruderte nach massiver Kritik allerdings zurück und bezeichnete seinen Vorstoß kleinlaut als bloßen „Denkanstoß".

Die NATO bleibt der Anker – aber Europa soll mehr zahlen

Bemerkenswert ist Clancys Einschätzung zur transatlantischen Partnerschaft. Die USA planten keinen „Rückzug aus Europa", beruhigte er. Es gehe lediglich um eine veränderte Arbeitsteilung innerhalb der NATO, die weiterhin der „Grundpfeiler der europäischen Verteidigung" bleibe. Die Europäer müssten nun allerdings die Hauptverantwortung für ihre konventionelle Verteidigung übernehmen.

Man darf diese diplomatisch verpackte Botschaft durchaus übersetzen: Washington unter Präsident Trump erwartet, dass die Europäer endlich selbst für ihre Sicherheit bezahlen – und zwar nicht mit warmen Worten, sondern mit harter Währung. Eine Forderung, die angesichts jahrzehntelanger europäischer Trittbrettfahrerei auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers mehr als berechtigt erscheint.

Verteidigung von der Kaserne bis zum Wohnzimmer

Was die konkreten Pläne des EU-Militärausschusses betrifft, so erinnern diese frappierend an die Appelle zur „Kriegstüchtigkeit", die der frühere Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gebetsmühlenartig wiederholte, sowie an den sogenannten Operationsplan Deutschland. Verteidigung wird dabei umfassend definiert – von der Kaserne bis in die Zivilgesellschaft hinein. Sicherheit sei nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich zu begreifen, so Clancy. Die Stimme des Militärs müsse „so früh und so umfassend wie möglich" gehört werden.

Dass ausgerechnet ein General aus dem neutralen Irland – einem Land, das nicht einmal NATO-Mitglied ist – solche Töne anschlägt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Es zeigt aber auch, wie dramatisch sich die sicherheitspolitische Lage in Europa verschoben hat.

Ukraine als „Europas Frontlinie" – Frieden nicht in Sicht

Besonders alarmierend sind Clancys Aussagen zum Ukraine-Krieg. Das russische Vorgehen sei „eine Vorschau auf den Krieg von morgen, auf den wir uns vorbereiten müssen". Die Ukraine sei „Europas Frontlinie", und das Ergebnis dieses Konflikts werde die europäische Sicherheit für Jahrzehnte prägen. Die EU unterstütze Kiew nicht aus Barmherzigkeit, sondern aus „strategischem Eigeninteresse".

Unterstützt wird diese harte Linie von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas, die die „maximalistischen" Forderungen Russlands als inakzeptabel bezeichnete. Zu einem schnellen Frieden scheint in Brüssel niemand bereit zu sein – was die Frage aufwirft, wie lange der europäische Steuerzahler diese Politik der Eskalation noch mittragen kann und will. Denn während die politische Elite in Brüssel über Aufrüstung und „Society Readiness" philosophiert, kämpfen Millionen europäischer Bürger mit explodierenden Energiepreisen, galoppierender Inflation und einer schleichenden Deindustrialisierung.

Die eigentliche Gefahr: Europas wirtschaftliche Schwäche

Es ist zweifellos richtig, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken muss. Jahrzehnte der Friedensdividende haben die europäischen Streitkräfte in einen erbärmlichen Zustand versetzt – die Bundeswehr ist dafür das traurigste Beispiel. Doch die Forderung nach einer „gesamtgesellschaftlichen Kriegsbereitschaft" sollte den Bürgern zu denken geben. Wer die gesamte Gesellschaft auf Verteidigung und Abschreckung trimmen will, der verändert den Charakter einer freiheitlichen Demokratie fundamental.

Statt immer neue Milliarden in Rüstungsprojekte zu pumpen – Deutschland hat mit seinem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bereits einen historischen Schuldenberg aufgetürmt –, wäre es vielleicht an der Zeit, die eigentlichen Ursachen europäischer Schwäche zu adressieren: eine überregulierte Wirtschaft, eine desaströse Energiepolitik und eine politische Klasse, die lieber über Gender-Sternchen debattiert als über die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa.

Wahre Stärke beginnt nicht mit Panzern und Drohnen. Sie beginnt mit einer funktionierenden Wirtschaft, einer stabilen Währung und dem Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen. All das erodiert in Europa seit Jahren – und kein noch so ambitionierter Aufrüstungsplan wird daran etwas ändern, wenn die politischen Grundlagen nicht stimmen. In Zeiten wie diesen, in denen geopolitische Unsicherheiten zunehmen und das Vertrauen in Papierwährungen schwindet, dürfte es für den einzelnen Bürger ratsamer sein, sein Vermögen mit physischen Edelmetallen wie Gold und Silber abzusichern, als auf die Weisheit Brüsseler Strategen zu vertrauen.