EU-Fiskalregeln durchkreuzen Merz' Billionen-Schuldenträume

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz steht vor einem gewaltigen Problem: Die ambitionierten Pläne für massive Neuverschuldung könnten an den strengen EU-Fiskalregeln scheitern. Eine brisante Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel enthüllt die dramatischen Konsequenzen dieser kurzsichtigen Finanzpolitik.

Ignoranz rächt sich: EU-Regeln wurden schlichtweg vergessen

Mit einer bemerkenswerten Naivität hatte die künftige Regierungskoalition Schulden in Billionenhöhe geplant - für Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur. Während man auf nationaler Ebene die Schuldenbremse geschickt mit "Sondervermögen" umging, scheint man die europäischen Vorgaben schlichtweg vergessen zu haben. Ein folgenschwerer Fehler, wie sich nun herausstellt.

Die bitteren Konsequenzen der EU-Regularien

Die Studie kommt zu einem vernichtenden Urteil: Deutschland dürfte nach den EU-Vorschriften keinerlei Mittel aus dem Infrastrukturfonds ausgeben, solange kein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet wird. Angesichts der desolaten Wirtschaftslage erscheint dies in weiter Ferne. Die geplanten Ausgaben von 150 Milliarden Euro bis 2029 wären nur dann zulässig, wenn an anderer Stelle entsprechende Einsparungen vorgenommen würden - ein unrealistisches Szenario.

Deutsche Wirtschaft am Abgrund

Besonders prekär: Die Schuldenquote Deutschlands könnte durch die geplanten Mehrausgaben von derzeit 63 Prozent auf alarmierende 90 Prozent des BIP ansteigen. Dies würde unweigerlich Sanktionen und Zwangsmaßnahmen durch die EU-Kommission nach sich ziehen. In Kombination mit der katastrophalen Wirtschaftsprognose für 2025 - null Prozent Wachstum - zeichnet sich ein düsteres Bild für Deutschlands finanzielle Zukunft ab.

Ausweg aus dem Dilemma kaum in Sicht

Eine Lösung des Problems würde eine grundlegende Reform der EU-Schuldenregeln erfordern - ein langwieriger Prozess, der die Zustimmung aller nationalen Parlamente benötigt. Bis dahin bleiben die großspurigen Ausgabenpläne der künftigen Regierung wohl Makulatur. Eine weitere Demonstration der zunehmenden Handlungsunfähigkeit deutscher Politik.

Fazit: Politisches Versagen auf ganzer Linie

Diese Entwicklung offenbart einmal mehr die mangelnde Weitsicht der politischen Führung. Während man sich in Berlin in Schuldenphantasien verliert, werden fundamentale europäische Rahmenbedingungen ignoriert. Die Zeche für diese Politik werden am Ende wieder einmal die deutschen Bürger zahlen müssen.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Deutschland hatte sich in der EU noch für eine Verschärfung der Fiskalvorschriften stark gemacht. Nun drohen diese strengeren Regeln die eigenen Pläne zu Fall zu bringen. Ein Lehrstück darüber, wie kurzsichtige Politik sich selbst ins Knie schießt.