EU dreht den Hahn zu: Kein automatischer Schutz mehr für wehrfähige Ukrainer – kommt die Wende zu spät?

Es ist eine Kehrtwende, die viele Bürger schon vor Jahren erwartet hätten. Die EU-Kommission hat angekündigt, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr zu gewähren. Was lange als unantastbares Dogma der Brüsseler Migrationspolitik galt, gerät nun ins Wanken – und das ausgerechnet auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine selbst.

Was genau plant Brüssel?

EU-Innenkommissar Magnus Brunner erklärte am Freitag in der belgischen Hauptstadt, der Vorschlag sehe vor, dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz mehr gewährt werde, sofern sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen gar nicht verlassen dürften. In der Ukraine gilt derzeit ein striktes Ausreiseverbot für Männer zwischen 23 und 60 Jahren. Brunner betonte, es handele sich keineswegs um eine Form der Diskriminierung – ein Satz, der in Brüssel reflexartig fällt, sobald die Realität einmal über die Ideologie siegt.

Für alle übrigen ukrainischen Flüchtlinge soll der temporäre Schutz hingegen um ein weiteres Jahr bis März 2028 verlängert werden. Auch wehrfähige Männer, die sich bereits in der EU befinden, dürfen bleiben. Lediglich für Neuankömmlinge soll die Ausnahme greifen – und das erst, sobald die Mitgliedstaaten zugestimmt haben.

Die nackten Zahlen sprechen Bände

Derzeit profitieren rund 4,4 Millionen Menschen von dem Schutzprogramm, das nach dem russischen Überfall 2022 erstmals aktiviert und seither Jahr für Jahr brav verlängert wurde. Deutschland allein hat mehr als 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen – eine gewaltige Last, die auf den Schultern der deutschen Steuerzahler ruht.

Erwachsene Männer machen laut EU-Daten etwa 27 Prozent aller Ukrainer aus, die derzeit vom EU-Schutz profitieren.

Mehr als ein Viertel also – Männer im besten Alter, die ihr Land eigentlich verteidigen sollten und müssten. Dass nun ausgerechnet Kiew Brüssel um diesen Schritt gebeten hat, ist bezeichnend. Die Ukraine braucht ihre Männer an der Front, nicht in deutschen Sozialämtern.

Auch Dobrindt zeigt Haltung

Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hätten sich mehrere Ressortchefs für eine Einschränkung des Schutzes ausgesprochen, darunter auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU. Immerhin ein Lichtblick – auch wenn man sich fragen muss, warum eine solch naheliegende Erkenntnis Jahre gebraucht hat, um in den Köpfen der politischen Klasse anzukommen. Wo war diese Entschlossenheit eigentlich in den vergangenen Jahren, als sich die Sozialsysteme zusehends überforderten?

Der erwartbare Aufschrei

Natürlich blieb der Protest aus der üblichen Ecke nicht aus. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Michael O'Flaherty, kritisierte den Vorschlag und forderte, es sei an der Zeit, mehr Solidarität zu zeigen, nicht weniger. Solidarität – das Lieblingswort jener, die nie selbst die Rechnung bezahlen müssen. Die Solidarität mit den eigenen Bürgern, mit jenen Menschen, die Tag für Tag in dieses System einzahlen, bleibt dabei stets eine Randnotiz.

Ein Pilotprogramm für die Rückkehr

Begrüßenswert ist immerhin, dass die Kommission zugleich ein Pilotprogramm entwickeln will, das rückkehrwilligen Ukrainern praktische Unterstützung bei Arbeit, Wohnen und Bildung in ihrer Heimat bietet. Denn die ehrliche Wahrheit lautet: Ein Wiederaufbau der Ukraine gelingt nur mit den Menschen, die das Land tatsächlich brauchen – und nicht, wenn ganze Generationen dauerhaft in westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten verbleiben.

Ob die schärferen Asylregeln, die Mitte Juni verbindlich in Kraft getreten sind, am Ende konsequent angewendet werden, bleibt abzuwarten. Brüssel ist bekannt dafür, vollmundige Ankündigungen zu machen und sie dann im Klein-Klein der Mitgliedstaaten verpuffen zu lassen. Die deutschen Bürger jedenfalls würden sich wünschen, dass eine Migrationspolitik mit Augenmaß nicht die Ausnahme, sondern endlich wieder die Regel wäre.

Was bleibt?

Diese Entscheidung mag ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Doch sie offenbart zugleich das ganze Versagen der vergangenen Jahre: Erst wenn der Druck unerträglich wird und sogar das Herkunftsland selbst um eine Korrektur bittet, bewegt sich die europäische Politik. Vorausschauendes Handeln sieht anders aus. In unsicheren Zeiten wie diesen, in denen politische Entscheidungen oft von ideologischen Zwängen statt von Vernunft geleitet werden, zeigt sich einmal mehr, wie wichtig die Absicherung des eigenen Vermögens ist. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Verwerfungen und Währungsturbulenzen ihren Wert bewahren – ein zeitloser Anker in stürmischen Gewässern und eine sinnvolle Beimischung für jedes breit gestreute Vermögensportfolio.

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