EU distanziert sich von Israels Regime-Change-Fantasien – während Merz wieder einmal daneben liegt

Die Europäische Union hat sich in ungewöhnlich deutlichen Worten gegen die jüngsten Forderungen Israels nach einem gewaltsamen Regimewechsel im Iran ausgesprochen. Während Benjamin Netanjahu am Sonntag offen über den Sturz der iranischen Regierung als mögliches Kriegsergebnis philosophierte, stellte sich Brüssel unmissverständlich dagegen. „Ein Regimewechsel ist nicht die Position der EU", erklärte Anouar El Anouni, Sprecher für Außenbeziehungen der EU-Kommission, am Mittwoch vor Journalisten.

Diplomatie statt Bomben – eine revolutionäre Idee?

In Zeiten, in denen militärische Muskelspiele wieder salonfähig geworden sind, mutet die Position der EU fast schon naiv an. „Dauerhafte Sicherheit entsteht durch Verhandlungen, nicht durch militärische Gewalt", betonte El Anouni. Man fragt sich unwillkürlich, ob in Brüssel niemand die Nachrichten verfolgt: Bereits den sechsten Tag in Folge liefern sich Israel und der Iran gegenseitige Luftangriffe mit zahlreichen zivilen Opfern auf beiden Seiten.

Die Situation eskaliert zusehends. In Teheran versuchen Berichten zufolge Tausende Menschen zu fliehen, nachdem US-Präsident Trump die zehn Millionen Einwohner der iranischen Hauptstadt aufgefordert hatte, diese „sofort zu evakuieren". Eine Aufforderung, die mehr nach Hollywood-Blockbuster als nach verantwortungsvoller Außenpolitik klingt.

Kallas warnt vor radioaktiver Katastrophe

Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, bezeichnete den Konflikt als „extrem gefährlich, nicht zuletzt wegen der zivilen Opfer und des Risikos radioaktiver Verstrahlung". Immerhin räumte sie ein, dass man sich über das iranische Regime keine Illusionen mache – es sei „weiterhin die Hauptquelle regionaler Instabilität" und gehöre „zu den repressivsten Regierungen der Welt".

Merz' verbale Entgleisung offenbart deutsche Doppelmoral

Während die EU zumindest verbal an diplomatischen Lösungen festhält, schießt Bundeskanzler Friedrich Merz wieder einmal über das Ziel hinaus. Am Rande des G7-Gipfels in Kanada rechtfertigte er Israels Angriffe auf den Iran mit den bemerkenswerten Worten: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle." Eine Aussage, die nicht nur völkerrechtlich höchst bedenklich ist, sondern auch die deutsche Doppelmoral in der Nahostpolitik schonungslos offenlegt.

Man stelle sich vor, ein deutscher Kanzler würde ähnliche Worte über russische Angriffe auf die Ukraine verlieren – der Aufschrei wäre zu Recht ohrenbetäubend. Doch wenn es um Israel geht, scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Diese Art von bedingungsloser Solidarität, die jegliche Kritik an israelischem Handeln als Tabu betrachtet, schadet letztendlich allen Beteiligten – auch Israel selbst.

Macron als Stimme der Vernunft

Erfrischend anders positionierte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er warnte eindringlich davor, dass ein gewaltsamer Sturz des iranischen Regimes „Chaos" bringen würde. „Der größte Fehler wäre es heute, durch militärische Mittel einen Regimewechsel im Iran herbeiführen zu wollen", mahnte Macron und erinnerte an die desaströsen Folgen militärischer Interventionen im Irak und in Libyen.

Diese historische Perspektive scheint in Berlin völlig zu fehlen. Haben wir nichts aus den gescheiterten Regime-Change-Abenteuern der vergangenen Jahrzehnte gelernt? Die Bilanz ist verheerend: Hunderttausende Tote, zerstörte Gesellschaften, erstarkter Terrorismus und Millionen von Flüchtlingen, die auch Europa destabilisiert haben.

Europa zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die Uneinigkeit innerhalb der EU in der Nahostfrage offenbart ein grundsätzliches Problem: Während man sich gerne als Friedensmacht und Vermittler präsentiert, fehlt es an einer kohärenten Strategie. Stattdessen laviert man zwischen amerikanischen Interessen, israelischen Forderungen und der eigenen moralischen Glaubwürdigkeit.

Die Frage bleibt: Wie lange kann sich Europa noch den Luxus leisten, in der Nahostpolitik keine klare Position zu beziehen? Die eskalierende Gewalt zwischen Israel und dem Iran könnte schnell zu einem regionalen Flächenbrand werden, der auch europäische Interessen massiv gefährdet. Steigende Ölpreise, neue Flüchtlingswellen und die Gefahr terroristischer Vergeltungsschläge sind nur einige der möglichen Konsequenzen.

„Sicherheit entsteht nicht durch militärische Gewalt" – ein Satz, der in Zeiten zunehmender Kriegsrhetorik fast schon revolutionär klingt.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stimmen der Vernunft durchsetzen werden. Doch angesichts der aktuellen Entwicklungen und der unverantwortlichen Rhetorik einiger westlicher Politiker scheint dies zunehmend unwahrscheinlich. Die Geschichte wird zeigen, ob wir aus vergangenen Fehlern gelernt haben – oder ob wir dazu verdammt sind, sie zu wiederholen.