EU-Delegation in Libyen zur unerwünschten Person erklärt – Souveränität über Migrationspolitik verteidigt

Die libysche Ostregierung hat eine hochrangige EU-Delegation kurzerhand des Landes verwiesen und damit ein deutliches Zeichen gegen die europäische Einmischung in die Migrationspolitik gesetzt. Der Vorfall offenbart einmal mehr das Scheitern der EU-Außenpolitik und die Folgen des verheerenden NATO-Einsatzes von 2011.

Diplomatischer Affront am Flughafen Benina

Was als routinemäßiger Besuch geplant war, endete in einem diplomatischen Eklat: EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sowie die Innenminister aus Italien, Malta und Griechenland wurden bei ihrer Ankunft am Flughafen Benina in Bengasi kurzerhand zur Persona non grata erklärt. Premierminister Osama Hammad von der Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) begründete die drastische Maßnahme mit Verstößen gegen libysche Souveränitätsrechte und die Missachtung diplomatischer Protokolle.

Die Delegation habe sich nicht an die "vorgeschriebenen Verfahren für Einreise, Bewegung und Aufenthalt ausländischer Diplomaten" gehalten, erklärte Hammad in einer Facebook-Mitteilung. Ein bemerkenswerter Vorgang, der zeigt, wie wenig Respekt die EU-Vertreter offenbar für die Souveränität des nordafrikanischen Staates aufbringen.

Das gespaltene Libyen – Erbe westlicher Intervention

Die Wurzeln dieses Konflikts reichen zurück bis zum Jahr 2011, als eine NATO-geführte Militärintervention das Land ins Chaos stürzte. Die Ermordung des langjährigen Staatschefs Muammar Gaddafi hinterließ ein Machtvakuum, das bis heute nicht gefüllt werden konnte. Stattdessen konkurrieren zwei Regierungen um die Kontrolle: die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit (GNU) in Tripolis und die Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) im Osten des Landes.

"Sie wurden ordnungsgemäß darüber informiert, dass sie libysches Territorium unverzüglich zu verlassen haben und wurden zu unerwünschten Personen erklärt"

Diese Spaltung macht Libyen zu einem idealen Transitland für Menschenschmuggler und kriminelle Netzwerke. Ironischerweise sind es genau jene Probleme, die die EU nun zu lösen versucht – Probleme, die sie durch ihre eigene Interventionspolitik erst geschaffen hat.

Europas gescheiterte Migrationspolitik

Während die ausgewiesene Delegation zuvor noch mit Premierminister Abdul Hamid Dbeibah in Tripolis über die Bekämpfung illegaler Migration verhandelt hatte, zeigt die Ausweisung aus Bengasi die Grenzen europäischer Einflussnahme auf. Dbeibah warnte zwar vor kriminellen Banden und bewaffneten Gruppen, die von der irregulären Migration profitieren würden, doch seine Forderung nach "dringender globaler Zusammenarbeit" klingt angesichts der Umstände wie blanker Hohn.

Die EU-Delegation, bestehend aus dem österreichischen Migrationskommissar Magnus Brunner, dem griechischen Migrationsminister Thanos Plevris, dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi und dem maltesischen Innenminister Byron Camilleri, musste unverrichteter Dinge abziehen. Ein symbolträchtiger Moment, der die Hilflosigkeit Brüssels in der Migrationsfrage unterstreicht.

Gaddafis prophetische Warnung

Besonders bitter: Gaddafi hatte vor seinem gewaltsamen Tod eindringlich vor genau jenen Konsequenzen gewarnt, mit denen Europa heute konfrontiert ist. Der libysche Staatschef prophezeite, dass sein Land ohne starke Führung zu einem Einfallstor für unkontrollierte Migration nach Europa werden würde. Seine düstere Vorhersage hat sich bewahrheitet – ein Umstand, den die EU-Eliten bis heute nicht wahrhaben wollen.

Souveränität statt EU-Diktat

Die Ausweisung der EU-Delegation sendet ein starkes Signal: Immer mehr Länder wehren sich gegen die bevormundende Haltung Brüssels. Die libysche Ostregierung hat deutlich gemacht, dass sie sich nicht von europäischen Bürokraten vorschreiben lässt, wie mit Migration umzugehen ist. Ein Schritt, der Respekt verdient und zeigt, dass nationale Souveränität kein verhandelbares Gut ist.

Während Dbeibah in Tripolis noch von einem "formalen Abkommen" mit der EU zur "institutionalisierten Zusammenarbeit" träumt, hat die Regierung in Bengasi Fakten geschaffen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Libyen lässt sich nicht länger als Spielball europäischer Interessen missbrauchen.

Die Rechnung für gescheiterte Interventionen

Der Vorfall in Bengasi sollte der EU zu denken geben. Jahrelang hat man versucht, die Folgen der eigenen desaströsen Außenpolitik mit noch mehr Einmischung zu lösen. Das Ergebnis: Ein zerstörtes Land, unkontrollierte Migrationsströme und der Verlust jeglicher Glaubwürdigkeit in der Region. Es wird Zeit, dass Brüssel endlich Verantwortung für sein Handeln übernimmt und aufhört, anderen Ländern Lektionen in Sachen Souveränität erteilen zu wollen.

Die Ausweisung der EU-Delegation mag nur ein symbolischer Akt sein, doch er zeigt: Die Zeiten, in denen sich Europa ungestraft in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen konnte, neigen sich dem Ende zu. Und das ist auch gut so.