EU-Bürokratiewahn erreicht neuen Höhepunkt: Gutachtenpflicht für jeden Autoverkauf geplant

Die Brüsseler Regulierungsmaschinerie läuft wieder auf Hochtouren. Der EU-Umweltrat hat sich auf einen Vorschlag geeinigt, der den Gebrauchtwagenhandel in Deutschland und Europa revolutionieren könnte – und zwar nicht zum Positiven. Künftig soll jeder, der sein Auto verkaufen möchte, erst einmal zum Sachverständigen pilgern und sich die Fahrtauglichkeit per Gutachten bestätigen lassen. Ein weiterer Schritt in Richtung totaler Bevormundung der Bürger.

Der gläserne Autofahrer wird Realität

Was sich die EU-Minister da ausgedacht haben, liest sich wie eine Blaupause für maximale Bürokratie. Bei jedem Eigentümerwechsel müssten Unterlagen vorgelegt werden, die beweisen, dass es sich nicht um ein sogenanntes "Altfahrzeug" handelt. Die Definition eines Altfahrzeugs ist dabei so schwammig formuliert, dass praktisch jeder Gebrauchtwagen darunter fallen könnte. Verschweißte Eingänge, nicht austauschbare Komponenten oder eine fehlende Sicherheitsprüfung innerhalb von zwei Jahren – schon gilt das Fahrzeug als Schrott.

Besonders perfide: Privatpersonen, die ihr Auto über das Internet verkaufen wollen, werden explizit von Ausnahmen ausgeschlossen. Sie stellten angeblich ein "höheres Risiko" dar. Man fragt sich unwillkürlich: Ein höheres Risiko wofür? Für wen? Oder geht es hier wieder einmal nur darum, den mündigen Bürger zu entmündigen und ihm vorzuschreiben, wie er sein Eigentum zu veräußern hat?

Kostenexplosion für Autobesitzer vorprogrammiert

Die finanziellen Folgen dieser Regelung wären verheerend. Jeder Verkauf würde mit zusätzlichen Kosten für Gutachten verbunden sein. Kfz-Sachverständige dürften sich die Hände reiben – für sie wäre es ein garantiertes Konjunkturprogramm. Für Millionen von Autobesitzern hingegen bedeutete es eine weitere finanzielle Belastung in Zeiten, in denen die Inflation ohnehin schon das Portemonnaie leerfrisst.

Gewerbliche Händler müssten die Unterlagen über die Verkehrstauglichkeit sogar zwei Jahre lang aufbewahren. Als ob der Mittelstand in Deutschland nicht schon genug unter der Bürokratielast ächzte. Aber das scheint in Brüssel niemanden zu interessieren. Hauptsache, die Kontrollmechanismen funktionieren.

Versicherungen als Datenlieferanten

Besonders beunruhigend ist die geplante Rolle der Versicherungsunternehmen. Sie sollen mindestens einmal jährlich Daten an die Behörden übermitteln, inklusive der Fahrzeugidentifikationsnummern von Totalschäden. Der gläserne Autofahrer wird damit endgültig Realität. Jede Schramme, jeder Unfall, jede Reparatur – alles landet in den Datenbanken der Behörden.

Export-Verbot als Todesstoß für den freien Handel

Als wäre das noch nicht genug, sollen auch Exporte aus der EU nur noch für Fahrzeuge erlaubt sein, die nicht als Altfahrzeuge klassifiziert werden. Man stelle sich vor: Ein funktionsfähiges Auto, das in Afrika oder Osteuropa noch jahrelang gute Dienste leisten könnte, darf nicht mehr exportiert werden, weil irgendein Bürokrat in Brüssel es als "Altfahrzeug" einstuft.

Diese Regelung ist nicht nur wirtschaftlich unsinnig, sie ist auch moralisch fragwürdig. Während man hierzulande von Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung schwadroniert, verhindert man gleichzeitig, dass funktionstüchtige Fahrzeuge dort zum Einsatz kommen, wo sie dringend gebraucht werden.

Strafmaßnahmen als Drohkulisse

Drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung sollen die EU-Mitgliedstaaten dann auch noch Strafmaßnahmen festlegen für alle, die sich nicht an die neuen Regeln halten. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie diese aussehen werden: saftige Bußgelder für Privatpersonen, die es wagen, ihr Auto ohne Gutachten zu verkaufen.

Es ist bezeichnend für den Zustand der EU, dass man glaubt, jeden Lebensbereich bis ins kleinste Detail regulieren zu müssen. Statt sich um die wirklich drängenden Probleme zu kümmern – die explodierende Kriminalität, die unkontrollierte Migration, die wirtschaftliche Stagnation – beschäftigt man sich lieber damit, den Bürgern das Leben noch ein bisschen schwerer zu machen.

Widerstand ist nötig

Noch ist diese Verordnung nicht in Stein gemeißelt. Das EU-Parlament will bis Herbst 2025 eine Position dazu finden. Es bleibt zu hoffen, dass sich genügend vernünftige Stimmen finden, die diesem Bürokratiewahnsinn Einhalt gebieten. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, sich gegen diese Pläne zu stemmen. Schließlich hatte die CDU/CSU im Wahlkampf versprochen, Bürokratie abzubauen statt neue zu schaffen.

Die Bürger haben es satt, bevormundet zu werden. Sie wollen selbst entscheiden können, wann und wie sie ihr Auto verkaufen. Sie brauchen keine EU-Bürokraten, die ihnen vorschreiben, welches Gutachten sie dafür benötigen. Es wird Zeit, dass die Politik wieder für die Menschen arbeitet statt gegen sie.

"Bei jedem Eigentümerwechsel sieht der überarbeitete Ansatz vor, dass Unterlagen vorgelegt werden müssen, aus denen hervorgeht, dass es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Altfahrzeug handelt."

Dieser Satz aus dem EU-Dokument zeigt die ganze Absurdität des Vorhabens. Als ob Millionen von Autobesitzern nichts Besseres zu tun hätten, als sich mit Gutachten und Formularen herumzuschlagen. In Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft ohnehin schwächelt und die Menschen mit steigenden Preisen zu kämpfen haben, ist das der falsche Weg.

Es bleibt nur zu hoffen, dass dieser Vorschlag dort landet, wo er hingehört: im Papierkorb der Geschichte. Die Bürger Europas verdienen besseres als eine immer weiter ausufernde Regulierungswut, die ihnen das Leben zur Hölle macht.