EU-Außenpolitik im Umbruch: Brüssel erkennt Chinas perfides Spiel im Ukraine-Krieg

Die Masken fallen endlich. Was viele schon lange vermuteten, spricht die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nun offen aus: China verlängere bewusst und strategisch Russlands Krieg gegen die Ukraine. Das Ziel sei perfide - Peking wolle die USA in Europa binden und von sich selbst ablenken. Diese Erkenntnis markiere einen überfälligen Kurswechsel in der europäischen Außenpolitik, der zeige, dass Brüssel langsam aus seinem naiven Dornröschenschlaf erwache.

Chinas doppeltes Spiel wird entlarvt

In einem bemerkenswert klaren Interview mit "The Economist" legte Kallas die Karten auf den Tisch. China sei der "zentrale Wegbereiter dieses Krieges" und wichtigster Unterstützer Moskaus. Während das Regime in Peking sich gerne als neutraler Vermittler inszeniere, kaufe es weiterhin russisches Öl und Gas und exportiere Konsumgüter, Technologie und militärisch nutzbare Ausrüstung nach Russland - darunter auch Drohnen.

Besonders aufschlussreich sei Kallas' Schilderung eines Treffens mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi im Juli. Die Botschaft aus Peking sei unmissverständlich gewesen: Ein Ende des Ukraine-Krieges liege nicht in Chinas Interesse, denn so richte sich die Aufmerksamkeit der USA stärker auf Europa. Eine zynischere Haltung könne man sich kaum vorstellen - während in der Ukraine täglich Menschen sterben, spiele Peking geopolitisches Schach auf dem Rücken der Opfer.

Xi Jinpings Größenwahn offenbart sich

Die wahren Absichten hätten Xi Jinping und Wladimir Putin bereits 2023 bei ihrem Treffen in Moskau offengelegt. Xi's Worte "Derzeit gibt es Veränderungen, wie wir sie seit 100 Jahren nicht mehr gesehen haben - und wir sind es, die diese Veränderungen gemeinsam vorantreiben" zeugten von einem gefährlichen Größenwahn. Der chinesische KP-Chef träume vom Niedergang der liberalen demokratischen Weltordnung und arbeite aktiv daran.

"Ein Ende des Ukraine-Krieges liegt nicht in Chinas Interesse. Denn so richtet sich die Aufmerksamkeit der USA stärker auf Europa."

Europa muss endlich aufwachen

Experten außerhalb Europas sehen in Kallas' Aussagen deutliche Hinweise auf einen strategischen Kurswechsel der EU. Shen Ming-shih vom Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taiwan betonte, dass unter den aktuellen Kriegsbedingungen Putin nicht aufgeben oder ernsthaft verhandeln werde. Gleichzeitig werde Chinas Unterstützung für Russland weiter bestehen.

Professor Yeh Yao-Yuan von der Universität St. Thomas interpretierte Kallas' Interview als Signal, dass die EU mehr Druck auf China ausüben müsse. Die bisherige Uneinigkeit der EU-Länder gegenüber China scheine einem gewissen Konsens zu weichen - nämlich dass China den europäischen Frieden untergrabe.

Die Trump-Karte als Unsicherheitsfaktor

Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus stelle Europa vor zusätzliche Herausforderungen. Seine transaktionale Außenpolitik - mal drastische Zollerhöhungen, mal überraschende Verhandlungen - erschwere es der EU, langfristige Pläne zu schmieden. Europa könne sich nicht mehr allein auf die USA verlassen und müsse bereit sein, seine eigene Sicherheit und strategische Autonomie aufrechtzuerhalten.

Wirtschaftliche Verteidigung als neue Waffe

Die EU reagiere bereits auf Chinas Strategien bei Seltenen Erden und kritischen Rohstoffexporten. Verschärfte Normen für fairen Wettbewerb, Untersuchungen von Subventionen und Überkapazitäten chinesischer Unternehmen - etwa bei Elektrofahrzeugen - gehörten zur neuen "wirtschaftlichen Verteidigung" der EU.

Doch die bisherigen Sanktionen gegen chinesische Produkte beträfen nur einen kleinen Teil der Exporte. Es brauche Zeit, alternative Produktionsländer zu finden, weshalb die Auswirkungen auf China noch begrenzt seien. Hier müsse Europa deutlich entschlossener handeln.

Ein überfälliger Paradigmenwechsel

Analysten sehen in Kallas' Aussagen einen deutlichen Wandel in der EU-Außenpolitik. Sun Kuo-hsiang erklärte, die EU passe ihre Strategie gegenüber China an und richte gleichzeitig ihre Beziehungen zu den USA neu aus. Dies sei ein Schritt zu einer offensiveren und autonomeren Außen- und Sicherheitspolitik.

Brüssel verabschiede sich endlich vom rein handelsorientierten Ansatz, der bisher Distanz zu den USA und China hielt. Stattdessen setze man auf eine diplomatische Strategie, die größeren Wert auf geopolitische Sicherheit, Werte und systemische Kompatibilität lege.

Es wurde höchste Zeit, dass Europa die rosarote Brille abnimmt und die Realität erkennt. China ist kein Partner, sondern ein systemischer Rivale, der aktiv an der Destabilisierung Europas arbeitet. Die neue Erkenntnis muss nun in entschlossenes Handeln münden - sonst bleibt es bei wohlfeilen Worten, während Peking und Moskau weiter Fakten schaffen.