Erzwingungshaft für Impfverweigerer: Wie das Justizministerium mit dem Grundgesetz gegen die eigenen Bürger argumentierte

Die jetzt veröffentlichten Dokumente der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Corona-Impfpflicht offenbaren ein erschreckendes Ausmaß staatlicher Übergriffigkeit. Was die Journalistin Aya Velazquez mit 987 Seiten internem Mailverkehr ans Licht brachte, liest sich wie ein Drehbuch aus Orwells "1984": Die damalige Bundesregierung diskutierte allen Ernstes über Erzwingungshaft für Menschen, die sich der experimentellen Gentherapie verweigerten.

Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Besonders perfide erscheint die Argumentation des Justizministeriums unter dem FDP-Minister Marco Buschmann. Man berief sich ausgerechnet auf Artikel 3 des Grundgesetzes - den Gleichheitsgrundsatz - um eine mögliche Inhaftierung von Impfverweigerern zu rechtfertigen. Die Logik dahinter würde selbst Kafka vor Neid erblassen lassen: Weil bei anderen Ordnungswidrigkeiten Erzwingungshaft möglich sei, müsse sie auch bei Impfverweigerung anwendbar sein. Andernfalls läge eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor.

Diese Verdrehung rechtsstaatlicher Prinzipien zeigt, wie weit die politische Elite bereit war zu gehen. Statt die Grundrechte der Bürger zu schützen, suchte man nach juristischen Winkelzügen, um maximalen Druck auf Andersdenkende auszuüben. Das Bundesverfassungsgericht wurde dabei als Kronzeuge herangezogen - es habe schließlich die Verhängung von Beugehaft bei hartnäckigen Zahlungsverweigerern als verhältnismäßig angesehen.

Das Arsenal der Repression

Doch die Erzwingungshaft war nur die Spitze des Eisbergs. Das gesamte Instrumentarium staatlicher Zwangsmaßnahmen sollte gegen unbeugsame Bürger in Stellung gebracht werden: Pfändung von beweglichem Vermögen, Kontopfändungen, Eintragung von Sicherungshypotheken, Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen. Ein regelrechter Vernichtungsfeldzug gegen die wirtschaftliche Existenz derjenigen, die sich dem Impfdiktat nicht beugen wollten.

Besonders zynisch mutet die Ungleichbehandlung an: Während für Pflege- und ärztliches Personal die Erzwingungshaft bereits uneingeschränkt galt, diskutierte man bei der allgemeinen Bevölkerung noch über verfassungsrechtliche Feinheiten. Die Message war klar: Wer sich dem System widersetzt, wird mit allen Mitteln zur Räson gebracht.

Die wahren Helden der Pandemie

Dass es nicht soweit kam, verdanken wir nicht etwa der Einsicht der Regierenden, sondern dem mutigen Widerstand von Millionen Bürgern. Die Spaziergänger, die Demonstranten, die standhaften Ungeimpften - sie alle haben verhindert, dass Deutschland endgültig in einen totalitären Überwachungsstaat abgleitet. Und ja, auch die AfD hat mit ihrer geschlossenen Ablehnung der Impfpflicht einen entscheidenden Beitrag geleistet.

Am 7. April 2022 scheiterte der Antrag zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag mit 296 Ja- zu 378 Nein-Stimmen. Dass immerhin 296 Abgeordnete bereit waren, ihre Mitbürger einer experimentellen Behandlung zu unterwerfen und bei Verweigerung mit Haft zu bedrohen, sollte uns eine Mahnung sein. Diese Parlamentarier haben ihr wahres Gesicht gezeigt - das Gesicht von Technokraten, denen Macht wichtiger ist als Menschenwürde.

Die Aufarbeitung muss kommen

Die Veröffentlichung dieser Dokumente macht einmal mehr deutlich: Eine schonungslose Aufarbeitung der Corona-Politik ist überfällig. Wer bereit war, Menschen wegen einer Impfverweigerung ins Gefängnis zu werfen, hat sich moralisch disqualifiziert. Diese Politiker und ihre willfährigen Helfer in den Ministerien müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Es reicht nicht, dass die FDP bei den Wahlen abgestraft wurde. Auch SPD und Grüne, die federführend bei diesem Anschlag auf die Grundrechte waren, gehören in die politische Bedeutungslosigkeit verbannt. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz mag versprechen, es besser zu machen - doch auch die CDU/CSU war damals für die Impfpflicht. Das Vertrauen in die politische Klasse ist nachhaltig zerstört.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: In der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg hat der deutsche Rechtsstaat versagt. Statt die Freiheit zu verteidigen, wurde sie auf dem Altar der vermeintlichen Sicherheit geopfert. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass Grundrechte zur Verhandlungsmasse werden. Nie wieder darf der Staat seine Bürger zu medizinischen Behandlungen zwingen. Und nie wieder dürfen wir vergessen, wer bereit war, uns für unsere Überzeugungen ins Gefängnis zu werfen.

Die wahre Lehre aus diesen Dokumenten: Nur eine wehrhafte Bürgerschaft kann sich gegen einen übergriffigen Staat zur Wehr setzen. Und nur Edelmetalle in physischer Form bieten echten Schutz vor staatlichen Zugriffen - eine Lektion, die angesichts der diskutierten Vermögenspfändungen aktueller denn je ist.