Erdogans Säuberungswelle: Türkische Opposition im Visier der Justiz

Die türkische Demokratie erlebt einen weiteren Tiefschlag. Drei Oppositionsbürgermeister wurden am Samstag verhaftet – ein Schachzug, der verdächtig nach politischer Säuberung riecht. Die betroffenen Stadtoberhäupter von Adana, Antalya und Adiyaman sehen sich plötzlich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die selbst für türkische Verhältnisse bemerkenswert zeitnah nach dem Wahltriumph der Opposition kommen.

Der lange Arm Erdogans

Zeydan Karalar (Adana), Muhittin Bocek (Antalya) und Abdurrahman Tutdere (Adiyaman) reihen sich ein in eine wachsende Liste von Oppositionspolitikern, die sich plötzlich im Fadenkreuz der Justiz wiederfinden. Besonders pikant: Die Verhaftungswelle folgt auf die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu – jenem Mann, dem Umfragen zufolge durchaus Chancen eingeräumt werden, Erdogan bei künftigen Wahlen gefährlich zu werden.

Die republikanische Volkspartei CHP spricht von einer "politischen Operation" – eine Einschätzung, die angesichts der Umstände kaum von der Hand zu weisen ist. Mehr als 120 Personen wurden allein in Izmir, der drittgrößten Stadt des Landes und Oppositionshochburg, in dieser Woche festgenommen. Ein Schelm, wer dabei an systematische Einschüchterung denkt.

Justiz als politisches Werkzeug

Mansur Yavas, CHP-Bürgermeister der Hauptstadt Ankara, brachte es auf X treffend auf den Punkt: "In einem System, in dem das Recht nach politischen Gesichtspunkten gebogen und verdreht wird, wo Gerechtigkeit für einen Teil gilt und für den anderen ignoriert wird, sollte niemand von uns erwarten, dass wir dem Rechtsstaat vertrauen oder an Gerechtigkeit glauben."

"Diese Verfolgung gewählter Amtsträger muss aufhören. Die Nichtanerkennung des Volkswillens verursacht tiefe Spaltungen in der Gesellschaft – diese Operationen sind keine Lösung, sondern blockieren vielmehr den Weg zu einer demokratischen Türkei."

Diese Worte von Tulay Hatimogullari, Ko-Vorsitzende der linken DEM-Partei, treffen den Nagel auf den Kopf. Die türkische Regierung scheint entschlossen, den Erfolg der Opposition bei den Kommunalwahlen 2024 mit allen Mitteln zu kontern.

Durchsichtiges Timing

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet pflichtschuldig von Vorwürfen der Ausschreibungsmanipulation und Korruption. Doch das Timing dieser Ermittlungen wirft Fragen auf. Warum gerade jetzt, nachdem die Opposition bei den Kommunalwahlen triumphierte? Warum ausgerechnet gegen jene Politiker, die Erdogans AKP die Stirn bieten?

Besonders brisant: Am Montag begann ein Gericht in Ankara mit der Prüfung von Vorwürfen des Stimmenkaufs bei den CHP-Vorwahlen 2023. Dies könnte zur Annullierung der Wahl des Parteivorsitzenden Özgür Özel führen – jenem Mann, der sich durch die Organisation von Protesten gegen die Inhaftierung Imamoglus einen Namen gemacht hat.

Ein Muster autoritärer Herrschaft

Was wir hier beobachten, folgt einem bekannten Muster autoritärer Regime: Wenn die Opposition zu stark wird, werden juristische Hebel in Bewegung gesetzt. Die Vorwürfe mögen im Einzelfall berechtigt sein oder nicht – entscheidend ist ihre selektive Anwendung. Während regierungsnahe Politiker oft unbehelligt bleiben, sehen sich Oppositionelle plötzlich mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert.

Die türkische Demokratie, ohnehin schon angeschlagen, erleidet weitere Blessuren. Die Botschaft an die Opposition ist unmissverständlich: Wer zu erfolgreich wird, wer zu laut protestiert, wer Erdogans Macht herausfordert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Lehren für Europa

Diese Entwicklungen sollten auch hierzulande aufhorchen lassen. Die Türkei, einst als Brücke zwischen Ost und West gepriesen, driftet immer weiter in autoritäre Gefilde ab. Während in Deutschland über Gendersprache und Klimaneutralität debattiert wird, zeigt uns die Türkei, wohin es führen kann, wenn demokratische Institutionen systematisch ausgehöhlt werden.

Die Verhaftung gewählter Volksvertreter unter fadenscheinigen Vorwänden ist ein Alarmsignal, das nicht überhört werden darf. Es erinnert daran, wie kostbar und gleichzeitig fragil demokratische Errungenschaften sind – eine Mahnung, die angesichts der politischen Verwerfungen in vielen westlichen Demokratien aktueller denn je erscheint.