Erdoğans Justiz-Keule: Türkisches Regime entmachtet Opposition in Istanbul

Die Maske ist gefallen. Was sich in der Türkei als Rechtsstaat tarnt, entpuppt sich einmal mehr als autoritäres Regime, das seine politischen Gegner mit juristischen Winkelzügen mundtot macht. Ein Istanbuler Gericht hat nun die komplette Führungsriege der größten Oppositionspartei CHP in der Millionenmetropole kurzerhand abgesetzt – ein Schachzug, der selbst für türkische Verhältnisse an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Juristische Farce mit System

Als Begründung für diesen Justizputsch müssen angebliche "Unregelmäßigkeiten" beim Parteitag von 2023 herhalten. Zwei Jahre später fällt den Behörden plötzlich auf, dass da etwas nicht gestimmt haben soll? Diese durchsichtige Inszenierung würde selbst in einer Bananenrepublik Kopfschütteln auslösen. Das Gericht kassierte kurzerhand sämtliche Beschlüsse des damaligen Parteitags und ordnete die "vorläufige Amtsenthebung" des gesamten Vorstands an.

Besonders pikant: Der abgesetzte Istanbuler CHP-Chef Özgür Celik gilt als enger Verbündeter des populären Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, der seit März hinter Gittern sitzt. İmamoğlu, der als größter Rivale Erdoğans gilt, hatte bei den Kommunalwahlen 2024 einen triumphalen Sieg eingefahren – ein Affront, den der Autokrat im Präsidentenpalast offenbar nicht verkraften konnte.

Systematische Zerschlagung der Opposition

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die systematische Demontage demokratischer Strukturen. Seit Oktober wurden bereits neun der 26 CHP-Bezirksbürgermeister Istanbuls inhaftiert – selbstverständlich wegen "Korruptionsvorwürfen", die so konstruiert wirken wie ein Kartenhaus bei Sturm. Die Parallelen zu anderen autoritären Regimen sind unübersehbar: Wer nicht spurt, wird kriminalisiert.

Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2024 einen historischen Sieg errungen und Erdoğans AKP in vielen Hochburgen das Wasser abgegraben. Statt diese demokratische Entscheidung zu respektieren, greift das Regime zur Justizkeule. Ein Muster, das wir auch aus anderen Ländern kennen, in denen sich Machthaber an ihre Pfründe klammern.

Europas fatales Schweigen

Während in der Türkei die Demokratie Stück für Stück demontiert wird, übt sich die EU in vornehmer Zurückhaltung. Wo bleiben die scharfen Verurteilungen aus Brüssel? Wo sind die Sanktionsdrohungen? Stattdessen hofiert man weiterhin einen Despoten, der die Opposition wegsperrt und Gerichte als verlängerten Arm seiner Machtpolitik missbraucht.

Diese Entwicklung sollte uns eine Warnung sein. Wenn wir in Europa nicht entschieden für demokratische Werte einstehen, werden autoritäre Kräfte überall Morgenluft wittern. Die Erosion des Rechtsstaats beginnt schleichend – mit konstruierten Vorwürfen hier, einer politisch motivierten Verhaftung dort. Am Ende steht ein System, in dem nur noch eine Meinung zählt: die des Machthabers.

Widerstand formiert sich

Immerhin: Die CHP lässt sich nicht kampflos unterkriegen. Die Partei kündigte bereits an, juristisch gegen die Absetzung vorzugehen – auch wenn die Erfolgsaussichten in einem politisierten Justizsystem begrenzt sein dürften. Die Protestwellen nach İmamoğlus Inhaftierung zeigten jedoch, dass sich viele Türken nicht mehr alles gefallen lassen.

Was in Istanbul geschieht, ist ein Lehrstück darüber, wie fragil demokratische Errungenschaften sind. Während hierzulande über Gendersprache und Klimaneutralität debattiert wird, kämpfen andernorts Menschen um grundlegende Freiheitsrechte. Vielleicht sollten wir uns wieder mehr auf das konzentrieren, was wirklich zählt: eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen autoritäre Anwandlungen zur Wehr setzt – egal ob sie von innen oder außen kommen.