Erbschaftsteuer-Debatte: SPD-Vorstoß scheitert krachend am Widerstand der Union

Was für ein politisches Schauspiel in Berlin! Kaum hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag die ambitionierten Pläne seiner Partei zur Reform der Erbschaftsteuer präsentiert, da rollte bereits die Abrissbirne der Union heran. Die Sozialdemokraten wollten hoch hinaus – und landeten unsanft auf dem Boden der politischen Realität.

Die SPD träumt von der großen Umverteilung

Unter dem wohlklingenden Motto „Fair. Einfach. Zukunftsfest." präsentierte die SPD ihre Vision einer reformierten Erbschaftsteuer. Ein Freibetrag von einer Million Euro pro Erben sollte das familiäre Wohneigentum schützen, während für Handwerk und Mittelstand ein zusätzlicher Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro vorgesehen war. Klingt zunächst vernünftig, doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

Die Partei argumentiert, große Vermögen würden von Sonderregeln profitieren, während kleinere Erbschaften relativ stärker belastet würden. „Erben ist keine Leistung", so das Credo der Genossen. Sehr große Erbschaften und umfangreiche Unternehmensvermögen sollten künftig progressiv höher besteuert werden. Die zusätzlichen Einnahmen? Die sollten selbstverständlich in die Bildung fließen – ein Klassiker sozialdemokratischer Rhetorik.

Union erklärt SPD-Pläne für „mausetot"

Die Reaktion des Koalitionspartners ließ nicht lange auf sich warten – und sie fiel vernichtend aus. Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fand deutliche Worte: „Die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer gehen in die völlig falsche Richtung. Sie sind für uns mausetot." Die SPD habe selbst gemerkt, dass es dafür auch in der Gesellschaft keine Mehrheit gebe.

Noch pointierter formulierte es Christian Freiherr von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand: „Die SPD-Vorschläge haben am Dienstagmorgen das Licht der Welt erblickt. Am Nachmittag wurden sie von uns geprüft und bereits am Abend beerdigt." Eine politische Totgeburt, könnte man sagen.

Kanzler Merz stellt sich schützend vor den Mittelstand

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte den Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle, um seinem Koalitionspartner unmissverständlich die Grenzen aufzuzeigen. Das eigentliche Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft seien nicht allein die großen Industrieunternehmen, sondern vor allem die mittleren und kleinen Betriebe. Er bat die SPD eindringlich, durch steuerpolitische Vorschläge keine zusätzliche Verunsicherung in die Bevölkerung und insbesondere in die mittelständischen Betriebe hineinzubringen.

Die Bundesregierung solle zunächst die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, so Merz weiter. Eine kluge Strategie, denn Karlsruhe hat für 2026 eine Entscheidung zur Verfassungskonformität der aktuellen Erbschaftsteuerregelungen angekündigt.

Wirtschaft reagiert mit blankem Entsetzen

Die Stimmen aus der Wirtschaft fielen nicht weniger kritisch aus. DIHK-Chefanalyst Volker Treier bezeichnete die SPD-Pläne als „Gift für den Investitionsstandort Deutschland". Der vorgesehene Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro sei für viele Betriebe schlicht zu niedrig und bei der Bewertung von Grundstücken, Maschinen und Anlagen rasch ausgeschöpft.

Der Verband der Chemischen Industrie sprach von einem „falschen Signal zur falschen Zeit". Während in Sonntagsreden das hohe Lied des Mittelstands angestimmt werde, drohten im politischen Alltag überflüssige Belastungen. Die Stiftung „Familienunternehmen und Politik" warnte gar, das SPD-Modell werde am Ende alle schädigen und zu einem geringeren Wohlstandslevel führen.

Ein Lehrstück über politische Realitäten

Diese Episode zeigt einmal mehr, wie weit die Vorstellungen der Koalitionspartner in wirtschaftspolitischen Fragen auseinanderliegen. Die SPD versucht mit klassischen Umverteilungsphantasien zu punkten, während die Union – zu Recht – die Interessen des deutschen Mittelstands verteidigt. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, steigender Energiekosten und internationaler Handelskonflikte braucht Deutschland keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen, sondern Entlastung und Planungssicherheit.

Die Erbschaftsteuer bleibt eines der umstrittensten Instrumente des deutschen Steuersystems. Doch eines ist nach dieser Woche klar: Ohne die Zustimmung der Union wird es keine grundlegende Reform geben. Die SPD-Pläne sind, wie es der Koalitionspartner so treffend formulierte, tatsächlich mausetot.