Erbschaftssteuer-Raubzug: Wie SPD und Union gemeinsam die deutsche Mittelschicht plündern

Die Masken sind gefallen. Was sich in den vergangenen Wochen als vermeintliche Gerechtigkeitsdebatte tarnte, entpuppt sich nun als das, was kritische Beobachter längst befürchtet hatten: Ein konzertierter Angriff auf das Privateigentum der deutschen Mittelschicht. Die unheilige Allianz zwischen SPD und Union offenbart dabei ein Staatsverständnis, das jeden freiheitsliebenden Bürger erschaudern lassen muss.

Der sozialdemokratische Raubzug nimmt Gestalt an

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Katze aus dem Sack gelassen. Seine jüngsten Äußerungen lesen sich wie das Drehbuch eines sozialistischen Albtraums. Ein "Lebensfreibetrag" für Erbschaften soll her - eine Art Deckel für alles, was ein Mensch in seinem Leben erben darf. Alles darüber hinaus? Wird gnadenlos vom Staat kassiert. Man stelle sich das vor: Der Staat bestimmt, wie viel die eigenen Eltern ihren Kindern hinterlassen dürfen. George Orwell hätte es nicht dystopischer erfinden können.

Besonders perfide ist Klüssendorfs Argumentation, es sei "nicht leistungsgerecht", dass die Hälfte der Menschen kein Erbe erhalte. Als ob es die Schuld fleißiger Familien wäre, dass sie über Generationen hinweg Vermögen aufgebaut haben! Diese Neiddebatte ist nichts anderes als der Versuch, erfolgreiche Bürger für ihren Fleiß zu bestrafen und das Geld jenen zuzuschanzen, die der Staat als bedürftiger erachtet.

Die zivilisatorische Axt wird angelegt

Doch Klüssendorf geht noch weiter in seinem ideologischen Wahn. Er stellt sogar die traditionellen Erblinien zwischen Eltern und Kindern infrage: "Warum überlassen wir es den Menschen nicht selbst festzulegen, wer ihnen am nächsten steht?" Diese scheinbar harmlose Frage offenbart ein erschreckendes Unverständnis für die Grundfesten unserer Zivilisation. Die familiären Bande, die unsere Gesellschaft seit Jahrtausenden zusammenhalten, werden hier zur Disposition gestellt.

"Superreiche beginnen systematisch damit, wenn ihre Kinder noch klein sind, so kommen im Laufe eines Lebens riesige Summen zusammen, die steuerfrei übertragen werden. Das ist unfair und gehört beendet."

Man beachte die Wortwahl: "gehört beendet". Nicht etwa "sollte diskutiert werden" oder "könnte überdacht werden". Nein, es "gehört beendet". So spricht der totalitäre Staat, der sich anmaßt, über das Schicksal privaten Eigentums zu verfügen, als gehöre es ihm bereits.

Die Union als willfähriger Steigbügelhalter

Besonders bitter für konservative Wähler dürfte die Rolle der Union in diesem Schmierentheater sein. CDU-Fraktionschef Jens Spahn plauderte bei Maybrit Illner munter mit der Linken-Vorsitzenden Heidi Reichinnek über die angeblich ungerechte Vermögensverteilung. Eine bemerkenswerte Allianz, die zeigt, wie weit sich die einstige Partei Ludwig Erhards von ihren marktwirtschaftlichen Wurzeln entfernt hat.

Spahns Argument, die Niedrigzinsphase habe dazu geführt, dass Vermögen "von selbst" gewachsen seien, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Als ob nicht gerade die Politik mit ihrer desaströsen Geldpolitik für diese Entwicklung verantwortlich wäre! Nun sollen die Sparer dafür bestraft werden, dass sie ihr Geld nicht verprasst, sondern angelegt haben.

Merz' vielsagendes Schweigen

Und was macht der Bundeskanzler? Friedrich Merz schweigt. In der Debatte um den Kanzleretat unternahm er nicht einmal den Versuch, diese destruktive Neiddebatte einzufangen. Sein Schweigen ist beredt - es zeigt, dass die Union längst kapituliert hat vor dem sozialistischen Zeitgeist. Die Partei, die einst für Eigenverantwortung und Privateigentum stand, macht sich zum Handlanger staatlicher Enteignungsfantasien.

Der perfekte Sturm: Wirtschaftskrise trifft auf Staatsversagen

Die Timing dieser Debatte könnte kaum perfider sein. Während die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession schlittert - der Maschinenbau meldet einen Produktionsrückgang von 5 Prozent, die Produktion liegt 20 Prozent unter Vor-Corona-Niveau - sucht die Politik verzweifelt nach neuen Geldquellen. Statt die eigene verfehlte Wirtschaftspolitik zu korrigieren, greift man lieber in die Taschen der Bürger.

Zehn Milliarden Euro jährlich soll die verschärfte Erbschaftssteuer einbringen. Zehn Milliarden, die nicht etwa von Multimillionären kommen werden - die haben ihre Schäfchen längst ins Trockene gebracht. Nein, es wird die Mittelschicht treffen, die Familie mit dem Eigenheim, den kleinen Unternehmer, der seinen Betrieb an die nächste Generation weitergeben möchte.

Staatliche Erpressung als neue Normalität

Besonders perfide ist Klüssendorfs Idee, Steuererleichterungen an politisches Wohlverhalten zu koppeln. Wer als Immobilienerbe brav den Mietpreisdeckel einhält, darf mit Gnade rechnen. Man könnte meinen, wir lebten bereits in einer sozialistischen Planwirtschaft, in der der Staat bis ins kleinste Detail vorschreibt, was mit privatem Eigentum zu geschehen hat.

Diese Form der Erpressung ist nur der Anfang. Warum nicht gleich Steuererleichterungen für klimagerechtes Verhalten? Oder für die richtige politische Gesinnung? Der Fantasie staatlicher Bevormundung sind keine Grenzen gesetzt, wenn erst einmal das Prinzip akzeptiert ist, dass der Staat über die Verwendung privaten Eigentums bestimmen darf.

Die mediale Begleitmusik des Staatsorchesters

Flankiert wird dieser Raubzug von den üblichen Verdächtigen aus dem staatsfinanzierten Wissenschaftsbetrieb. Das DIW und die Hans-Böckler-Stiftung liefern die pseudowissenschaftliche Begleitmusik für die politischen Enteignungsfantasien. Marcel Fratzscher, seines Zeichens DIW-Chef, forderte jüngst sogar ein "Soziales Pflichtjahr" für Rentner - als ob die Generation, die dieses Land aufgebaut hat, nicht schon genug geleistet hätte.

Diese Institute, die sich gerne als unabhängige Forschungseinrichtungen gerieren, sind in Wahrheit nichts anderes als die Propagandaabteilungen des Staates. Mit Steuergeld finanziert, liefern sie die gewünschten Argumente für noch mehr Staat, noch mehr Umverteilung, noch mehr Enteignung.

Zeit für Widerstand

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung. Das Privateigentum, einst heilig und unantastbar, wird zur Verfügungsmasse staatlicher Willkür degradiert. Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft wird ihrer ökonomischen Basis beraubt.

Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit in diesem Land aufwacht. Die fleißigen Bürger, die Sparer, die Familienväter und -mütter, die etwas für ihre Kinder aufbauen wollen - sie alle müssen erkennen, dass hier ihre Zukunft verspielt wird. Nicht von irgendwelchen linken Spinnern am Rand des politischen Spektrums, sondern von der vermeintlich bürgerlichen Mitte.

Die Alternative ist klar: Entweder wir akzeptieren die schleichende Enteignung und den Weg in den Sozialismus. Oder wir besinnen uns auf die Werte, die unser Land groß gemacht haben: Eigenverantwortung, Fleiß, Familie und die Freiheit, über die Früchte der eigenen Arbeit selbst zu verfügen. In Zeiten wie diesen bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen der letzten Schutzräume vor staatlicher Willkür - ein Vermögenswert, den keine Regierung per Federstrich entwerten kann.