Epstein-Akten: US-Repräsentantenhaus flüchtet in vorzeitige Sommerpause

Was für ein politisches Schauspiel sich derzeit in Washington abspielt, spottet jeder Beschreibung. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat kurzerhand die Sommerpause vorgezogen – und das ausgerechnet, um eine Abstimmung über die Veröffentlichung der brisanten Jeffrey-Epstein-Akten zu verhindern. Ein Manöver, das selbst hartgesottene Politikbeobachter sprachlos macht.

Die Flucht vor der Wahrheit

Eigentlich sollte das Repräsentantenhaus noch bis Donnerstag tagen. Doch Johnson zog die Reißleine und verkündete am Dienstag, dass bereits am Mittwoch Schluss sei. Der offizielle Grund? Angeblich gebe es keinen Bedarf für den Kongress, die Trump-Administration zu etwas zu drängen, was diese ohnehin bereits tue – nämlich die Epstein-Dokumente freizugeben. Eine Behauptung, die bei genauerer Betrachtung wie ein schlechter Witz wirkt.

„Der Präsident hat klar gesagt, und er hat nun sein Justizministerium angewiesen, das zu tun, was wir alle seit Jahren vom DOJ fordern – alles zu veröffentlichen", erklärte Johnson vor Reportern. Man müsse eine Administration nicht zu etwas drängen, was sie bereits tue. Dies sei nur ein „politisches Spiel", so der Sprecher.

Trump und die seltsame Kehrtwende

Doch wer spielt hier eigentlich mit wem? Die Vorwürfe, dass Johnson und Trump selbst politische Spielchen treiben, wiegen schwer. Nachdem Justizministerin Pam Bondi plötzlich behauptete, es gebe weder eine „Kundenliste" noch Beweise für eine Erpressungsoperation Epsteins, brach ein Sturm der Entrüstung unter Trumps eigenen Anhängern los.

Trumps Reaktion darauf war gelinde gesagt bizarr: Er bezeichnete die Epstein-Kontroverse wiederholt als „Hoax" der Demokraten und nannte seine eigenen Unterstützer „Schwächlinge", weil sie darauf hereinfielen. Eine erstaunliche Wendung für jemanden, der lange versprochen hatte, Namen und Fakten zu enthüllen.

„Stellen Sie sich vor, man hätte Ihnen vor sechs Monaten gesagt, dass Sprecher Mike Johnson die legislative Arbeit vorzeitig beenden und das Repräsentantenhaus auflösen würde wegen... Epstein"

So kommentierte der Journalist Michael Tracey die absurde Situation treffend auf Social Media.

Der Widerstand formiert sich

Doch nicht alle Republikaner spielen dieses undurchsichtige Spiel mit. Allen voran der Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky, der Johnson frontal angriff: „Warum decken Sie einen Sexhandelsring mit Minderjährigen und tun so, als sei dies eine parteipolitische Angelegenheit? MAGA hat dafür gestimmt!"

Massie hat ein mächtiges legislatives Instrument in der Hand: eine sogenannte „Discharge Petition", mit der er eine Abstimmung über den „Epstein Files Transparency Act" erzwingen kann. Benötigt werden 218 Unterschriften – mit allen 212 Demokraten und nur sechs Republikanern wäre diese Hürde genommen. Elf republikanische Mitunterzeichner gibt es bereits.

Die Rache des Establishments

Trumps Reaktion auf Massies Initiative spricht Bände. Er attackierte den Abgeordneten als „echten Verlierer" und „Peinlichkeit für Kentucky" und kündigte an, einen Herausforderer bei den Vorwahlen zu unterstützen. Ein Super PAC wurde eigens zu diesem Zweck gegründet.

Massie ließ sich davon nicht einschüchtern und stellte den Zusammenhang klar: „Offensichtlich war das wegen meiner Epstein-Akten-Resolution. Hunde bellen keine geparkten Autos an. Dieses Gesetz bewegt sich. Es wird zur Abstimmung kommen."

Neue Entwicklungen – oder nur Ablenkungsmanöver?

Zwei weitere Entwicklungen am Dienstag könnten als Versuch gewertet werden, die Gemüter zu beruhigen: Ein Unterausschuss des Repräsentantenhauses genehmigte eine Vorladung für Ghislaine Maxwell, Epsteins verurteilte Komplizin. Zudem kündigte das Justizministerium an, Kontakt zu Maxwells Anwälten aufgenommen zu haben.

Bondi verkündete auf X: „Ich rechne damit, Ms. Maxwell in den kommenden Tagen zu treffen. Bis jetzt hat keine Administration im Namen des Ministeriums nach ihrer Bereitschaft gefragt, sich mit der Regierung zu treffen. Das ändert sich jetzt."

Doch diese plötzliche Aktivität wirkt verdächtig nach Schadensbegrenzung. Bondi handelt offenbar nur deshalb, weil MAGA-Republikaner ihren Rücktritt forderten, nachdem sie versuchte, die Epstein-Akte zu schließen.

Was verbirgt sich wirklich in den Akten?

Die zentrale Frage bleibt: Was ist so brisant an den Epstein-Dokumenten, dass selbst eine republikanische Regierung unter Trump alles daran setzt, ihre Veröffentlichung zu verhindern? Die Vermutungen reichen von prominenten Namen auf Kundenlisten bis hin zu Verbindungen zu Geheimdiensten.

Besonders pikant: Kurz bevor Trump ankündigte, die Freigabe von Grand-Jury-Aussagen anzuordnen, berichtete das Wall Street Journal über einen anzüglichen Geburtstagsbrief Trumps an Epstein aus dem Jahr 2003 – inklusive Zeichnung einer nackten Frau und dem Wunsch, „jeder Tag möge ein weiteres wunderbares Geheimnis sein".

Der Anwalt Alan Dershowitz warnte allerdings, dass Grand-Jury-Protokolle wahrscheinlich wenig von dem enthalten, wonach die Öffentlichkeit sucht: „Grand-Jury-Informationen werden von Staatsanwälten eng zugeschnitten, um nur ausreichende Beweise für eine Anklage zu liefern."

Ein Armutszeugnis für die Demokratie

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Die vorzeitige Sommerpause des Repräsentantenhauses, um eine Abstimmung über die Epstein-Akten zu verhindern, ist ein Armutszeugnis für die amerikanische Demokratie. Es zeigt, dass selbst unter einer vermeintlich „anderen" Trump-Administration die alten Muster des Vertuschens und Verschleierns fortbestehen.

Die Frage, die sich aufdrängt: Wenn selbst Trump und seine Republikaner die Veröffentlichung der Epstein-Dokumente mit allen Mitteln zu verhindern suchen – was sagt das über das wahre Ausmaß des Skandals aus? Und was sagt es über diejenigen aus, die versprochen hatten, den „Sumpf trockenzulegen"?

Eines ist sicher: Der Kampf um die Epstein-Akten ist noch lange nicht vorbei. Mit Massies Discharge Petition und dem wachsenden Druck aus den eigenen Reihen könnte die Wahrheit doch noch ans Licht kommen – trotz aller Versuche des Establishments, sie zu begraben.