Entwicklungshilfe vor dem Kollaps: SPD-Ministerin streicht radikal zusammen

Die deutsche Entwicklungspolitik steht vor einem beispiellosen Kahlschlag. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) kündigte an, dass zahlreiche Hilfsprojekte dem Rotstift zum Opfer fallen würden. "Natürlich werden Projekte wegfallen. Anders geht es nicht", erklärte die Ministerin mit einer Nüchternheit, die das Ausmaß der bevorstehenden Einschnitte nur erahnen lässt.

Milliardenloch im Entwicklungsetat

Der Sparkurs der Bundesregierung trifft die Entwicklungshilfe mit voller Wucht. Knapp eine Milliarde Euro soll der Etat des Ministeriums im kommenden Jahr schrumpfen - von 11,2 Milliarden Euro im Vorjahr auf nur noch 10,3 Milliarden Euro. Und das sei erst der Anfang: Für 2026 plane die Regierung eine weitere Kürzung auf magere 9,9 Milliarden Euro.

Was Alabali-Radovan als "extrem schmerzhaft" bezeichnet, dürfte in der Realität einem Zusammenbruch ganzer Hilfsprogramme gleichkommen. Selbst UN-Organisationen, die traditionell als Säulen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit gelten, müssten mit weniger Mitteln auskommen. Die Ministerin versuche zwar, die Kürzungen schönzureden - jeder Euro solle nun besonders wirksam eingesetzt werden -, doch diese Rhetorik könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland seine internationale Verantwortung zunehmend vernachlässige.

CSU sieht Chance im Chaos

Während die SPD-Ministerin noch von "dauerhaften Kontakten in die ganze Welt" schwadroniere, zeige sich die CSU erstaunlich pragmatisch. Wolfgang Stefinger, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprach von "Wildwuchs" und Projekten, "die nichts bringen". Seine Forderung nach mehr Mut zur Streichung ineffektiver Programme klinge zwar vernünftig, offenbare aber auch das jahrelange Versagen der deutschen Entwicklungspolitik.

"Wenn man feststellt, dass auch nach Jahren nichts besser wird, muss man den Mut haben, Projekte zu streichen und Zusammenarbeit zu beenden."

Fokus auf strategische Regionen

Die Ministerin deutete an, dass sich die verbleibenden Mittel künftig auf bestimmte Regionen konzentrieren könnten - genannt wurden der Nahe und Mittlere Osten sowie Nordafrika. Ausgerechnet jene Krisenregionen also, aus denen seit Jahren Millionen Menschen nach Europa drängen. Ob diese geografische Schwerpunktsetzung tatsächlich der Entwicklung diene oder eher der Migrationsabwehr, bleibe dahingestellt.

Die Behauptung, Deutschland habe "auch Einfluss, weil wir verlässlich sind", wirke angesichts der massiven Mittelkürzungen geradezu zynisch. Wie solle ein Land als verlässlicher Partner wahrgenommen werden, das seine Zusagen Jahr für Jahr reduziere und ganze Hilfsprogramme einstelle?

Entwicklungshilfe als Spielball der Haushaltspolitik

Die drastischen Einschnitte bei der Entwicklungshilfe offenbaren die Prioritäten der aktuellen Bundesregierung. Während für fragwürdige Klimaprojekte und ideologiegetriebene Transformationsvorhaben weiterhin Milliarden verschleudert würden, falle ausgerechnet jener Bereich dem Sparzwang zum Opfer, der tatsächlich zur Stabilisierung von Krisenregionen beitragen könnte.

Die Kürzungen träfen nicht nur abstrakte Projekte, sondern konkrete Menschen in den ärmsten Ländern der Welt. Schulen würden nicht gebaut, Brunnen nicht gegraben, medizinische Versorgung nicht gewährleistet. Gleichzeitig wundere sich die Politik dann über zunehmende Migration und Instabilität in den betroffenen Regionen.

Die deutsche Entwicklungspolitik stehe vor einem Scherbenhaufen. Was als notwendige Konsolidierung verkauft werde, sei in Wahrheit ein Rückzug aus der internationalen Verantwortung. Die Folgen dieser kurzsichtigen Politik würden Deutschland noch teuer zu stehen kommen - spätestens dann, wenn die nächste Flüchtlingswelle an Europas Grenzen anbrande.