Enteignung für einen Euro? Linken-Chefin sorgt für Talkshow-Eklat

Berlin, Montagabend, ARD: Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirbt bei Sandra Maischberger für die Enteignung großer Wohnungskonzerne — und will sich bei den Kosten partout nicht festlegen. Von einem „symbolischen Euro“ bis zu mehreren Milliarden sei alles denkbar. Fünf Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist damit das Reizthema Vergesellschaftung zurück auf der großen Bühne.

Wörtlich sagte Schwerdtner in der Sendung, es gebe verschiedene Schätzungen, entscheiden würden am Ende die Richter:

„Naja, es könnte ein symbolischer Euro sein, es können mehrere Milliarden sein.“

Maischberger hakt nach — die Parteichefin weicht aus

Die Moderatorin ließ das nicht durchgehen: Die Linke verspreche etwas, ohne zu wissen, was es koste. Schwerdtners Konter: Man wisse sehr wohl, dass es etwas koste. Die eigentliche Frage sei, ob man den Volksentscheid umsetzen wolle — und derzeit sei ihre Partei die einzige, die das ernsthaft anpacke.

Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hatten am 26. September 2021 laut amtlichem Ergebnis 59,1 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Vergesellschaftung votiert. Betroffen wären rund 220.000 Wohnungen von Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen. Umgesetzt wurde bislang nichts.

Die Wirtschaftsweise rechnet vor — und widerspricht deutlich

Neben Schwerdtner saß Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. Ihre Einschätzung fiel ernüchternd aus: Mit einem Euro sei es nicht getan, eine entschädigungslose Enteignung werde vor Gericht nicht halten. Man müsse entschädigen — und rede dabei über hohe, aus ihrer Sicht eher zweistellige Milliardenbeträge.

Das sei den Bürgern beim Volksentscheid so nicht klargemacht worden, kritisierte Schnitzer. Ihr Rezept klingt schlicht und ist doch das Gegenteil linker Umverteilungsfantasien: bauen, bauen, bauen. Niedrigere Baukosten, mehr Bauland, weniger Vorschriften, dazu sozialer Wohnungsbau. Ein Mietendeckel im Bestand helfe nur jenen, die bereits eine Wohnung hätten — nicht den Suchenden.

Zur Einordnung: Die Initiative selbst bezifferte die Entschädigung laut den Informationen des Landes Berlin auf 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Andere Schätzungen liegen deutlich darüber. Bei einem Haushalt, der ohnehin ächzt, ist das keine Fußnote.

Vermögensteuer: „Niemand sollte mehr als 999 Millionen besitzen“

Schwerdtner kündigte an, man werde „jeden verdammten Hebel umlegen“, um Mieten bezahlbar zu machen; bei landeseigenen Wohnungen solle ein Mietendeckel kommen. Vonovia und Co. warf sie vor, kein Interesse an Sanierungen zu haben, sondern nur daran, „ihre Aktionäre auszubezahlen und die Mieter weiter zu schröpfen“.

Dann der Sprung zur Vermögensteuer: Ab einer Million plus einem Euro will die Partei zugreifen, ab einer Milliarde sollen jährlich zwölf Prozent fällig werden. Auf der Parteiwebseite heißt es dazu, niemand solle mehr als 999 Millionen Euro besitzen. Aus Sicht unserer Redaktion ist das weniger Steuerpolitik als Erziehungsprogramm — und ein Signal an jeden Eigentümer im Land.

Denn wer öffentlich über Enteignung zum Nulltarif und jährliche Substanzsteuern nachdenkt, rüttelt am Fundament: dem Eigentumsschutz. Genau deshalb schauen viele Sparer auf krisenfeste Sachwerte. Physisches Gold und Silber gelten seit Generationen als Ergänzung zur Vermögenssicherung in einem breit gestreuten Portfolio. Gewählt wird in Berlin am 20. September.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information und stellt weder eine Anlageberatung noch eine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Jeder Leser trifft seine Anlageentscheidungen eigenverantwortlich und sollte sich vorab selbst informieren. Bewertungen geben unsere Meinung auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder.