Enteignung als Eintrittskarte: Wie die Berliner Linke sich selbst ins Abseits manövriert

Es gibt Sätze, die entfalten ihre Wirkung erst, wenn man sie zweimal liest. „Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“ – so soll es die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, in einem Podcast des Stern formuliert haben. Kein Konjunktiv, kein Prüfauftrag, keine Kommission. Eine Ansage. Und ausgerechnet dieser Satz droht nun jenes rot-rot-grüne Bündnis zu sprengen, das in Berlin noch vor wenigen Wochen als wahrscheinlichste Machtoption nach der Wahl galt.

Wenn das Grundrecht auf Eigentum zur Verhandlungsmasse wird

Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp legte nach. Gegenüber Welt TV bezeichnete sie die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne als „selbstverständlich“. Man wolle Wohnungen der Spekulation und dem Profitstreben entziehen, die Mieten langfristig senken, finanziert werden solle das Ganze über Mieteinnahmen und Kredite. Eigentümer bekämen eine Entschädigung – allerdings, und hier wird es interessant, ausdrücklich nicht zum Verkehrswert.

Man lasse sich diesen Punkt auf der Zunge zergehen. Der Staat nimmt sich Eigentum und bestimmt selbst, was er dafür zu zahlen bereit ist. Wer in der Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts auch nur oberflächlich zu Hause ist, kennt derartige Konstruktionen. Sie sind in Deutschland schon einmal erprobt worden – und zwar in genau jener Stadthälfte, in der die Vorgängerpartei der heutigen Linken die Verhältnisse vier Jahrzehnte lang gestaltete. Das Ergebnis waren keine blühenden Wohnlandschaften, sondern zerfallende Altbauten, Wohnungsmangel und ein Wirtschaftssystem, das sich am Ende selbst auflöste.

Die SPD zieht eine Linie – erstaunlicherweise

Die Reaktion des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach fiel deutlicher aus, als man es von den Sozialdemokraten gewohnt ist. Wenn das die rote Linie der Linkspartei sei, müsse diese sich eine andere Koalition suchen – mit der SPD jedenfalls nicht, ließ er im Stern wissen. Zuvor hatte er die Enteignungsforderungen als plumpen Populismus abgekanzelt. Berlin brauche vor allem eines: Neubau.

Krach warf der Linken vor, mit Enteignungsversprechen unlauteren Wahlkampf zu betreiben – obwohl die Partei in den vergangenen 25 Jahren immerhin 17 Jahre in dieser Stadt mitregiert habe.

Das ist der wunde Punkt. Wer knapp zwei Jahrzehnte lang an den Schalthebeln saß, kann sich schlecht als Rebell gegen die Verhältnisse inszenieren, die er selbst mitgeschaffen hat. Der Berliner Wohnungsmarkt ist nicht deshalb kollabiert, weil private Investoren zu viel gebaut hätten, sondern weil über Jahre zu wenig gebaut, zu viel reguliert und kommunales Tafelsilber verscherbelt wurde. Der Mietendeckel, dieses ideologische Prestigeprojekt, wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert – und hinterließ einen Wohnungsmarkt, auf dem das Angebot regelrecht eingefroren war.

CDU auf Abstand, Grüne auf Zehenspitzen

Auch die CDU verschärft ihren Kurs. Spitzenkandidat Stefan Evers hatte der Linken nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day Realitätsverweigerung im Umgang mit dem Islamismus vorgeworfen und erklärt, er wolle diese Partei in Berlin nicht an der Regierung sehen – und werde alles tun, das zu verhindern. Damals ging es um Sicherheit, nun um Eigentum. Gemeinsam ist beiden Debatten, dass die Union endlich erkennt, mit wem sie es zu tun hat.

Die Grünen wiederum vollführen ihren gewohnten Spagat. Man fühle sich dem Volksentscheid verpflichtet, sagte Spitzenkandidat Werner Graf dem Tagesspiegel – zur unverhandelbaren Koalitionsbedingung wolle man die Sache aber lieber doch nicht machen. Im Programm stehen stattdessen ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“, die Umwandlung leerstehender Büros und die Förderung von Genossenschaften. Also: dafür sein, ohne dafür einzustehen. Man kennt das.

Das eigentliche Signal geht weit über Berlin hinaus

Wer glaubt, dies sei eine Berliner Provinzposse, verkennt die Tragweite. Eine Partei, die in Umfragen relevant ist und in Sachsen-Anhalt über Spitzenkandidatin Eva von Angern bereits Gesprächsbereitschaft mit der CDU signalisiert, erklärt den Zugriff auf privates Eigentum zur Bedingung ihrer Regierungsbeteiligung. Das ist kein Randthema, sondern eine Grundsatzfrage: Gilt Artikel 14 des Grundgesetzes noch – oder ist Eigentum nur noch geduldet, solange es politisch genehm ist?

Für Sparer und Vermögensinhaber ist die Botschaft unmissverständlich. Wer Werte in Beton bindet, bindet sie an einen Standort, an ein Grundbuch, an eine Behörde – und damit an den Zugriff der Politik. Immobilien sind unbeweglich, sichtbar und registriert. Sie lassen sich besteuern, deckeln, regulieren und, wie man in Berlin gerade lernen darf, im Zweifel auch unter Wert vergesellschaften. Physische Edelmetalle hingegen sind seit Jahrtausenden das, was sie sind: greifbares Eigentum ohne Gegenparteirisiko, unabhängig von der Beschlusslage eines Abgeordnetenhauses. Nicht ohne Grund haben Menschen in unruhigen Zeiten stets auf Gold und Silber zurückgegriffen, wenn das Vertrauen in staatliche Zusagen erodierte.

Ein Wahlkampf, der Klarheit schafft

Immerhin: Die Linke ist ehrlich. Sie sagt, was sie vorhat. Das ist mehr, als man von manch anderer Partei behaupten kann. Und genau deshalb sollte man ihr zuhören – und die Konsequenzen ziehen. Wer Wohnraum schaffen will, muss bauen lassen, Genehmigungsverfahren entrümpeln und Investitionen ermöglichen. Wer stattdessen umverteilt, verwaltet nur den Mangel. Das Ergebnis wird Berlin nicht billiger machen, sondern ärmer.

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