Endlich Konsequenz: Kulturstaatsminister streicht linksextremen Buchläden die Staatsgelder

Es ist eine Nachricht, die man in Deutschland kaum noch für möglich gehalten hätte: Ein Regierungsvertreter greift tatsächlich gegen linksextreme Strukturen durch. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei Buchhandlungen, die dem linksradikalen Spektrum zugeordnet werden, vom Deutschen Buchhandlungspreis 2026 ausgeschlossen. Die Begründung: „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse". Man reibt sich die Augen.

Drei Buchläden mit fragwürdiger Vergangenheit

Betroffen sind die Berliner „Schwankende Weltkugel", „The Golden Shop" aus Bremen und die „Rote Straße" aus Göttingen. Alle drei Läden waren in der Vergangenheit von früheren Kulturstaatsministern – wohlgemerkt unter rot-grüner Ägide – sogar noch mit Preisen bedacht worden. Dass der Steuerzahler jahrelang Einrichtungen mitfinanzierte, die als Plattformen für linksradikale Akteure dienten, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Prioritäten vergangener Regierungen.

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Die Göttinger „Rote Straße" lud 2018 den ehemaligen RAF-Terroristen Lutz Taufer zu einem Vortragsabend ein. Einen Mann, der an der Geiselnahme in der deutschen Botschaft in Stockholm 1975 beteiligt war, bei der zwei Diplomaten starben. In der „Schwankenden Weltkugel" wiederum sprach 2019 der radikal linke Politikwissenschaftler Matthias Quent über sein Buch. Man stelle sich nur einen Moment lang vor, eine rechte Buchhandlung hätte einen vorbestraften Rechtsextremisten zu einer Lesung eingeladen – der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend gewesen, die Fördermittel hätte man vermutlich noch am selben Tag gestrichen.

Das Haber-Verfahren als Instrument gegen Extremismus

Grundlage für den Ausschluss sei das sogenannte Haber-Verfahren, benannt nach der ehemaligen Staatssekretärin im Innenministerium, Emily Haber. Dieses 2017 entwickelte Verfahren sieht vor, dass bei der Vergabe von Fördergeldern der Verfassungsschutz konsultiert wird, um zu verhindern, dass Steuergelder in extremistische Kanäle fließen. Ein Verfahren, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte – und das dennoch jahrelang kaum Anwendung fand, wenn es um den Linksextremismus ging.

Weimer selbst erklärte, man wolle „Extremismus in jeder Form entschlossen und konsequent" begegnen. Dies entspreche der Linie der Bundesregierung. Dabei könne man davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz auch die grundsätzlich garantierte Kunstfreiheit bei seinen Überprüfungen achte. Eine bemerkenswerte Formulierung, die zeigt, dass man sich offenbar bewusst ist, auf welch dünnem Eis man sich bewegt.

Kritiker wittern Einschränkung der Kunstfreiheit

Natürlich ließen die Kritiker nicht lange auf sich warten. Sie verwiesen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2022, wonach die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an staatliche Stellen außerhalb von Polizei und Strafverfolgungsbehörden nur zum Schutz eines wichtigen Rechtsgutes zulässig sei. Welche konkreten Erkenntnisse der Verfassungsschutz über die drei Buchläden vorliegen, ist bislang nicht öffentlich bekannt.

Doch seien wir ehrlich: Wer Buchhandlungen betreibt, die als Treffpunkte für das linksradikale Milieu fungieren, ehemalige Terroristen zu Vorträgen einladen und sich auf den Verkauf extremistischer Literatur spezialisieren, der sollte sich nicht wundern, wenn der Staat irgendwann die Reißleine zieht. Die Kunstfreiheit ist ein hohes Gut – aber sie ist kein Freibrief für die Verbreitung extremistischer Ideologien auf Kosten des Steuerzahlers.

Ein überfälliger Kurswechsel – mit Schönheitsfehlern

Pikant ist allerdings, dass Weimer selbst noch im Oktober 2025 die Verleihung eines Preises an den als linksradikal geltenden Verbrecher-Verlag verteidigt hatte. Damals hieß es, es gebe keinerlei „Verdachtsmomente" für „Gewaltverherrlichung" oder „Verfassungsfeindlichkeit". Wie schnell sich die Zeiten ändern. Oder war es schlicht politischer Opportunismus, der den Minister nun zum Handeln bewog?

Unabhängig von den Motiven bleibt festzuhalten: Dieser Schritt war längst überfällig. Jahrzehntelang wurde in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen. Während rechtsextreme Strukturen – völlig zu Recht – unter schärfster Beobachtung standen und stehen, wurden linksextreme Netzwerke nicht selten mit Samthandschuhen angefasst, ja sogar mit Steuergeldern alimentiert. Die brennenden Barrikaden in der Rigaer Straße, die regelmäßigen Krawalle am 1. Mai, die Anschläge auf Unternehmen – all das schien für manche Verantwortliche in der Politik weniger bedrohlich als ein falsches Wort auf einer rechten Demonstration.

Dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier offenbar einen anderen Kurs einschlägt, ist ein positives Signal. Doch Signale allein reichen nicht. Es braucht konsequentes Handeln – nicht nur bei Buchhandlungspreisen, sondern in der gesamten Breite der Extremismusbekämpfung. Der deutsche Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, dass seine Steuergelder nicht in die Hände derer fließen, die den Staat, der sie nährt, verachten und bekämpfen.