Endlich Klarheit? Große Koalition will Corona-Chaos aufarbeiten – doch die wahren Schuldigen sitzen mit am Tisch

Es klingt wie ein schlechter Scherz: Ausgerechnet jene Parteien, die während der Corona-Jahre die härtesten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik durchgepeitscht haben, wollen nun eine Enquetekommission zur "Aufarbeitung" einsetzen. Union und SPD – die Architekten des Lockdown-Wahnsinns – inszenieren sich plötzlich als Aufklärer ihrer eigenen Verfehlungen.

Die Täter ermitteln gegen sich selbst

Die schwarz-rote Koalition plant, noch in dieser Woche im Bundestag eine 28-köpfige Enquetekommission ins Leben zu rufen. Unter der Leitung der CDU-Abgeordneten Franziska Hoppermann sollen 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige die "Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse" ziehen. Man wolle "hinterfragen" und "Verantwortlichkeiten klar benennen", heißt es vollmundig im Einsetzungspapier.

Doch wie glaubwürdig ist eine Aufarbeitung, wenn die Hauptverantwortlichen selbst die Ermittler stellen? Die Union, die unter Angela Merkel die härtesten Lockdowns verhängte, stellt fünf Mitglieder. Die SPD, die als willfähriger Koalitionspartner jeden noch so absurden Eingriff abnickte, entsendet drei Vertreter. Immerhin: Die AfD, die als einzige Partei von Anfang an vor den verheerenden Folgen warnte, erhält drei Sitze.

Schöne Worte, leere Versprechen

Das Papier zur Einsetzung der Kommission liest sich wie eine Ansammlung wohlklingender Phrasen. Man wolle ein "Gesamtbild der Pandemie" erstellen, "Transparenz stärken" und die "Angemessenheit, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit" der Maßnahmen prüfen. Besonders zynisch: Man wolle untersuchen, wie "seelische Verletzungen vermieden werden können" – nachdem man Millionen Kinder monatelang von Bildung und sozialen Kontakten abgeschnitten hatte.

"Misserfolge und nicht ausreichend bedachte Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft, auf Gesundheit und persönliche Entfaltungschancen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen"

So heißt es im Papier. Als hätte man diese Auswirkungen nicht vorhersehen können! Als hätten nicht zahlreiche Wissenschaftler, Ärzte und besorgte Bürger von Anfang an gewarnt! Doch ihre Stimmen wurden systematisch diffamiert, zensiert und aus dem öffentlichen Diskurs verbannt.

Der Elefant im Raum: Schweden

Immerhin erwähnt das Papier den internationalen Vergleich – und damit zwangsläufig auch Schweden. Das skandinavische Land, das ohne Lockdowns, Schulschließungen und Maskenzwang durch die Pandemie kam, steht heute in fast allen Bereichen besser da als Deutschland. Während hierzulande eine ganze Generation traumatisierter Kinder heranwächst, die Wirtschaft schwächelt und das Vertrauen in den Staat nachhaltig erschüttert ist, ging Schweden einen vernünftigen, freiheitlichen Weg.

Doch wird die Kommission diese unbequeme Wahrheit wirklich aufarbeiten? Oder wird man sich wieder in Ausflüchten ergehen, warum der deutsche Sonderweg alternativlos gewesen sei?

Die wahren Fragen bleiben ungestellt

Eine ehrliche Aufarbeitung müsste ganz andere Fragen stellen: Warum wurden kritische Wissenschaftler mundtot gemacht? Warum ignorierte man die verheerenden psychischen Folgen für Kinder und Jugendliche? Warum setzte man auf Angst und Panik statt auf Eigenverantwortung? Und vor allem: Wer trägt die politische Verantwortung für die größte Freiheitsberaubung seit 1945?

Stattdessen wird die Kommission vermutlich das tun, was politische Gremien am besten können: Viel reden, wenig sagen und am Ende niemanden zur Verantwortung ziehen. Die wahre Aufarbeitung wird nicht in parlamentarischen Kommissionen stattfinden, sondern in den Köpfen und Herzen der Bürger, die nie wieder zulassen dürfen, dass ihre Grundrechte unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes ausgehebelt werden.

Die Enquetekommission mag ein erster Schritt sein – doch solange die Verantwortlichen von damals heute noch die Strippen ziehen, bleibt sie nicht mehr als politisches Theater. Deutschland braucht keine Pseudo-Aufarbeitung durch die Täter von gestern, sondern einen echten Neuanfang mit Politikern, die die Freiheit der Bürger über alles andere stellen.