Endlich handelt Berlin: Härtere Strafen für Geldautomaten-Sprenger – doch reicht das?

Die Große Koalition greift durch – zumindest auf dem Papier. Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Strafen für Geldautomaten-Sprengungen drastisch verschärfen soll. Mindestens zwei Jahre Haft drohen künftig den Tätern, bei schweren Gesundheitsschäden sogar fünf Jahre. Ein überfälliger Schritt, möchte man meinen. Doch die Frage bleibt: Warum erst jetzt?

Die Ampel versagte – Merz muss aufräumen

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die gescheiterte Ampel-Koalition dieses Gesetz bereits auf den Weg bringen wollte, es aber in ihrer typischen Handlungsunfähigkeit versandete. Nun muss die neue Regierung unter Friedrich Merz die Scherben aufsammeln und das nachholen, was längst hätte geschehen müssen. Die Kriminalstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland versinkt in einer Welle der Gewalt, und Geldautomaten-Sprengungen sind nur die Spitze des Eisbergs.

Besonders perfide ist die Tatsache, dass die meisten dieser Banden aus den Niederlanden operieren. Sie nutzen die offenen Grenzen des Schengen-Raums schamlos aus, sprengen nachts deutsche Geldautomaten und verschwinden wieder über die Grenze. Ein Armutszeugnis für die europäische Sicherheitspolitik, die mehr Wert auf grenzenlose Freiheit als auf den Schutz der Bürger legt.

Telekommunikationsüberwachung: Der richtige Weg?

Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass bei gewerbs- oder bandenmäßigen Taten künftig die Telekommunikation überwacht werden könne. Ein notwendiges Übel in Zeiten, in denen organisierte Kriminalität mit modernsten Mitteln operiert. Während linke Datenschützer wieder Zeter und Mordio schreien werden, sollte man sich die Realität vor Augen führen: Diese Banden gefährden nicht nur Sachwerte, sondern Menschenleben. Wer nachts in der Nähe eines Geldautomaten wohnt, lebt mittlerweile in ständiger Angst.

Die wahren Probleme werden nicht angegangen

Doch bei aller berechtigten Härte gegen Geldautomaten-Sprenger – das eigentliche Problem wird wieder einmal nicht benannt. Die explodierende Kriminalität in Deutschland hat System. Sie ist das Ergebnis jahrelanger Fehlpolitik, offener Grenzen und einer Justiz, die Täter oft mit Samthandschuhen anfasst. Während der brave Bürger für jeden Parkverstoß zur Kasse gebeten wird, kommen Schwerkriminelle oft mit Bewährungsstrafen davon.

Die Zahlen sprechen für sich: Allein im vergangenen Jahr wurden in Deutschland über 500 Geldautomaten gesprengt. Der Schaden geht in die Millionen. Doch der wahre Schaden ist ein anderer: Das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit ihres Landes schwindet. Wenn nicht einmal mehr Geldautomaten sicher sind, was dann?

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Die geplanten Verschärfungen sind richtig und wichtig. Doch sie bleiben ein Tropfen auf den heißen Stein, solange die Grundprobleme nicht angegangen werden. Deutschland braucht endlich wieder sichere Grenzen, eine konsequente Abschiebepolitik und eine Justiz, die ihren Namen verdient. Die Große Koalition unter Merz hat die Chance, hier einen echten Kurswechsel einzuleiten. Ob sie diese Chance nutzt, bleibt abzuwarten.

Eines ist sicher: Die Bürger haben die Nase voll von symbolischer Politik. Sie wollen Taten sehen, keine Ankündigungen. Die verschärften Strafen für Geldautomaten-Sprenger sind ein Anfang – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es liegt nun am Bundestag, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen und endlich ein Zeichen zu setzen: Deutschland lässt sich nicht länger auf der Nase herumtanzen.

„Wer mit Sprengstoff hantiert, um an fremdes Geld zu kommen, gefährdet nicht nur Sachwerte, sondern Menschenleben. Hier muss der Rechtsstaat mit aller Härte durchgreifen."

Die neue Regierung hat versprochen, für mehr Sicherheit zu sorgen. An diesem Versprechen wird sie gemessen werden. Die Verschärfung der Strafen für Geldautomaten-Sprenger ist ein erster Test. Hoffen wir, dass weitere folgen – und dass sie nicht wieder im politischen Klein-Klein versanden.