El Salvador zeigt NGOs die rote Karte: 30 Prozent Steuer auf Spendengelder

In einem bemerkenswerten Schritt gegen die zunehmende Einmischung ausländischer Organisationen in die nationale Politik hat El Salvadors Präsident Nayib Bukele eine drastische Maßnahme angekündigt: Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen künftig 30 Prozent ihrer Spendeneinnahmen an den Staat abführen. Eine Entscheidung, die im Westen für Aufregung sorgt - aber auch viel Zuspruch findet.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte

Auslöser für Bukeles Vorstoß war ein von NGOs orchestrierter Protest im Zusammenhang mit einem langjährigen Landstreit. Der Präsident kritisierte dabei besonders scharf die offensichtlich professionell organisierte Kampagne, bei der seiner Ansicht nach "bescheidene Menschen von selbsternannten linken Gruppen und globalistischen NGOs manipuliert" worden seien.

Die dunkle Seite der "Zivilgesellschaft"

Was sich in El Salvador abspielt, ist symptomatisch für ein globales Phänomen: Unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements betreiben NGOs nicht selten knallharte Interessenpolitik. Besonders pikant wird es, wenn - wie auch in Deutschland zu beobachten - Steuergelder an vermeintlich unabhängige Organisationen fließen, die dann im Sinne der Regierung agieren.

Ein Modell auch für Deutschland?

Die Ereignisse in El Salvador werfen auch hierzulande wichtige Fragen auf. Während die deutsche Bundesregierung Millionen an Steuergeldern für fragwürdige NGO-Aktivitäten ausgibt, die oft genug politisch motivierte Kampagnen durchführen, fehlt es an echter demokratischer Kontrolle dieser Geldflüsse. Die Praxis, dass der Staat über NGOs quasi Demonstrationen für die eigenen politischen Ziele finanziert, wie beispielsweise bei den "Demos gegen rechts", ist mehr als bedenklich.

Bukeles pragmatische Lösung

Der salvadorianische Präsident hat eine ebenso einfache wie effektive Lösung gefunden: Die neue Steuer soll direkt zur Tilgung von Schulden verwendet werden, die im Zentrum des aktuellen Konflikts stehen. "Alle gewinnen", argumentiert Bukele. "Die Familien zahlen ihre Schulden ab und behalten ihre Häuser. Die Bevölkerung muss nicht für die Forderungen anderer aufkommen. Und die NGOs erfüllen endlich ihren angeblichen Zweck, den Menschen zu helfen."

Ein Weckruf für die internationale Gemeinschaft

Diese Entwicklung könnte ein wichtiger Präzedenzfall für den Umgang mit NGOs weltweit werden. Es wird höchste Zeit, die oft intransparenten Strukturen und Finanzierungswege dieser Organisationen kritisch zu hinterfragen. Besonders wenn sie als verlängerter Arm ausländischer Interessen oder als Instrument zur politischen Einflussnahme fungieren.

Die Botschaft aus El Salvador ist klar: Wer sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischen will, muss dafür auch seinen finanziellen Beitrag leisten. Eine Lektion, die auch in Europa nicht ungehört verhallen sollte.