Eklat am BER: Abschiebehäftling legt Flugzeug lahm – ein Symptom deutscher Rechtsversäumnisse

Was sich am Berliner Hauptstadtflughafen BER in den frühen Morgenstunden abspielte, wirkt wie ein Sinnbild für den Zustand der deutschen Migrations- und Abschiebepolitik. In einem Airbus A320 der Austrian Airlines, der planmäßig um 7:00 Uhr nach Wien starten sollte, kam es zu tumultartigen Szenen: Ein Abschiebehäftling begann in den hinteren Reihen zu randalieren, musste von den begleitenden Polizisten unter erheblichem Kraftaufwand aus der Maschine geführt werden – und im Zuge des Gerangels wurde an der Vordertür die Notrutsche aktiviert. Die Konsequenz: Sämtliche Passagiere mussten die Maschine verlassen, der Flug verzögerte sich um mehr als zweieinhalb Stunden.

Ein Einzelfall? Mitnichten.

Wer meint, es handele sich hier um einen bedauerlichen Einzelfall, der irrt. Die Zahlen, die eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion offenlegte, zeichnen ein ernüchterndes Bild: Im vergangenen Jahr mussten sage und schreibe 1.593 Abschiebungen unter Beteiligung der Bundespolizei abgebrochen werden. Die Gründe lesen sich wie ein Katalog des behördlichen Scheiterns – medizinische Notfälle, aktiver und passiver Widerstand, fehlendes Personal, fehlende Dokumente, Selbstverletzungen oder entsprechende Versuche. Hinzu kommen Fälle, in denen die Bundespolizei die Übernahme ablehnte oder flugbezogene Gründe einen Abbruch erzwangen.

Zur Einordnung: Insgesamt wurden im Vorjahr 22.787 Menschen abgeschoben, davon 19.987 auf dem Luftweg. Das heißt, in nahezu jedem dreizehnten Fall scheitert der Rechtsstaat an der Durchsetzung seiner eigenen Entscheidungen. Eine Quote, die in jedem anderen Bereich staatlichen Handelns als katastrophales Versagen gewertet würde.

Der Rechtsstaat im Rückzugsgefecht

Was hier sichtbar wird, ist mehr als nur ein logistisches Problem. Es ist das offenkundige Eingeständnis, dass der deutsche Rechtsstaat an entscheidender Stelle die Kontrolle über seine eigenen Verfahren verloren hat. Wer ausreisepflichtig ist, wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Ausreise verpflichtet – so die Theorie. In der Praxis genügt offenbar ein lautstarker Ausbruch im Flugzeug, eine selbst zugefügte Verletzung oder schlicht passiver Widerstand, um den gesamten Apparat zum Stillstand zu bringen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig eine "Migrationswende" versprochen. Die harte Hand, konsequente Abschiebungen, ein Ende der Willkommenskultur. Die Realität am BER zeigt: Von dieser angekündigten Wende ist in der alltäglichen Vollzugspraxis wenig zu spüren. Die Behörden sind überlastet, das Personal fehlt, die rechtlichen Hürden bleiben hoch – und jeder gescheiterte Abschiebeversuch kostet den Steuerzahler Geld, während er gleichzeitig die Autorität des Staates weiter untergräbt.

Kollateralschäden für unbeteiligte Bürger

Besonders bitter ist die Lage für jene Passagiere, die sich an diesem Morgen auf einen routinemäßigen Flug nach Wien gefreut hatten. Geschäftsreisende, Familien, Urlauber – sie alle wurden zu unfreiwilligen Zeugen eines staatlichen Offenbarungseids und mussten anschließend stundenlang auf die Fortsetzung ihrer Reise warten. Die ausgelöste Notrutsche muss aufwendig wieder eingebaut werden, das Flugzeug stand blockiert am Gate. Wer trägt die Kosten? Am Ende wie so oft: die Allgemeinheit.

Dass ein solcher Vorfall in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht vorkommen dürfte, liegt auf der Hand. Abschiebungen müssten so professionell organisiert sein, dass Randalierer gar nicht erst in die Lage versetzt werden, einen regulären Linienflug zu sabotieren. Spezialisierte Charterflüge, bessere Vorbereitung, konsequente Sicherung – all das sind Forderungen, die seit Jahren im Raum stehen, ohne dass substanzielle Veränderungen erkennbar wären.

Ein Weckruf, der ungehört verhallen dürfte

Die Bilder vom BER werden in den kommenden Tagen durch die Medien gehen, Empörung auslösen und dann – wie so oft – im Nachrichtenstrom verschwinden. Bis zum nächsten Vorfall. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung empfindet diese Zustände längst als unerträglich. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat geltendes Recht durchsetzt, dass Gerichtsentscheidungen vollzogen werden und dass Ordnung an Flughäfen, Bahnhöfen und in den Innenstädten wiederhergestellt wird. Stattdessen erleben sie tagtäglich die Überforderung einer Verwaltung, die über Jahre systematisch kaputtgespart, überbürokratisiert und politisch ausgebremst wurde.

Der Vorfall am BER ist damit weit mehr als eine skurrile Randnotiz aus dem Flugbetrieb. Er ist ein weiterer Mosaikstein in einem Gesamtbild, das viele Bürger zunehmend beunruhigt – und das dringend eine politische Antwort erfordert, die diesen Namen auch verdient.