Eiszeit im Adenauer-Haus: CDU-Basis rechnet mit Merz ab!

Rund 160 CDU-Kreisvorsitzende sind am Montag in die Berliner Parteizentrale gekommen, um mit Bundeskanzler Friedrich Merz zu sprechen. Nach Medienberichten ist daraus eine Abrechnung mit der eigenen Parteiführung geworden. Die Tagesordnung war schon nach wenigen Minuten hinfällig, und der Kanzler vertagte die Frage nach dem Kurs der Partei auf das kommende Jahr.

Ein Teilnehmer fasste die Stimmung laut Table.Media so zusammen: Im Vergleich zur Laune an der Basis sei „eine Eistonne eine Sauna“.

Workshops gestrichen, Wut statt Arbeitsgruppen

Geplant war eigentlich ein geordneter Tag. Nach der Eröffnungsrede von Generalsekretärin Franziska Hoppermann sollten Arbeitsgruppen über Digitalisierung, Finanzen und Parteistrukturen beraten. Dazu kam es nicht. Die Workshops wurden abgesagt, weil die Kreischefs über etwas anderes reden wollten: schwache Wahlergebnisse, schlechte Umfragen und den Kanzler.

Die Vorgeschichte ist ernüchternd. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September verpasste die CDU Berichten zufolge die Fünf-Prozent-Hürde und flog aus dem Schweriner Landtag. 2021 hatte sie dort noch 13,3 Prozent geholt. In Berlin sank die Partei laut Hochrechnungen von 28,2 auf rund 19 Prozent. Merz selbst sprach damals von einem „Desaster“, hielt aber an seinem Kurs fest.

Austrittswelle im Osten: „Im Maschinenraum“

Am stärksten brodelt es in Ostdeutschland. Dort haben zuletzt mehrere Bürgermeister und Kommunalpolitiker die Partei verlassen. Marco Jahns, Bürgermeister von Grimmen in Mecklenburg-Vorpommern, nannte in einem Video zu seinem Austritt eine ganze Liste von Gründen: die Wirtschaftspolitik, die Überregulierung, die innere Sicherheit, Steuererhöhungen und eine Deindustrialisierung, die die Kanzlerpartei aus seiner Sicht vorantreibe.

„Wir hier unten im Maschinenraum, machen die wirklich harte Arbeit.“

Was die Kommunen sagten, interessiere in Berlin aber niemanden, so Jahns. Noch persönlicher wurde Thomas Pauketat, Bürgermeister von Sundhagen. Er vermisse beim Kanzler Demut vor dem Amt, Respekt vor berechtigter Kritik und echtes Zuhören. Merz' Stil empfinde er als zunehmend arrogant und ignorant. In Boltenhagen traten zudem sieben Mitglieder gemeinsam aus, darunter der Ortsvorsitzende und sein Stellvertreter.

Kanzleramt und Parteivorsitz trennen?

Auch auf dem Treffen selbst hielten sich die Kreischefs nicht zurück. Désirée Schrade aus Frankfurt (Oder) sagte der dpa: „Ich möchte von ihm wissen, wie er sich die Zukunft unserer Partei vorstellt.“ Sie schlug vor, Kanzleramt und Parteivorsitz zu trennen. Die Partei brauche jemanden, der die Kraft habe, sich um sie zu kümmern: „Wenn er das nicht hat, sollte er es nicht mehr machen.“

Christian Große, Kreischef in Potsdam-Mittelmark, stimmte ihr zu. Wer austrete, tue das wegen der Bundespolitik. Hannes Raebel vom Kreisverband Weimarer Land nannte die jüngsten Landtagswahlen eine „absolute Katastrophe“. Wenn man das ignoriere, werde Deutschland „spätestens bei der übernächsten Wahl im Bund, 2033, wirklich blau regiert werden“.

Zwei Stunden Diskussion und kaum Antworten

Merz nahm sich fast zwei Stunden für Fragen, deutlich mehr als geplant. Laut Handelsblatt hörte er sich rund 30 Wortmeldungen geduldig an, gab aber keine Antworten, die die Basis überzeugten. Etliche Teilnehmer seien verärgert nach Hause gefahren. Über die inhaltliche Ausrichtung der Partei wolle man im nächsten Jahr sprechen.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt das, wie groß der Abstand zwischen Parteizentrale und Basis geworden ist. Der Kanzler hatte einen Politikwechsel versprochen. Gekommen sind nach Ansicht vieler Kritiker vor allem ein riesiges Schuldenpaket, gebrochene Versprechen und Reformen, die bisher kaum spürbar sind. Laut einer ARD-Erhebung sind nur noch 13 Prozent der Bürger mit der Bundesregierung zufrieden.

Die nächsten Wahlen stehen schon an: Im Frühjahr wählen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein neue Landtage. In den Umfragen verliert die CDU, die AfD legt zu. Ob die Basis bis zur Kursdebatte im nächsten Jahr geduldig bleibt, ist offen.