Drohender Regierungsstillstand: Demokraten blockieren saubere Übergangsfinanzierung

Die amerikanische Politik steht wieder einmal vor einem selbstverschuldeten Drama. Mit nur noch zwei Wochen bis zum Auslaufen der aktuellen Regierungsfinanzierung droht den Vereinigten Staaten erneut ein Shutdown – und die Verantwortung dafür liegt eindeutig bei den Demokraten, die selbst eine saubere Überbrückungsfinanzierung zur Geisel ihrer politischen Agenda machen.

Republikaner bieten vernünftige Lösung

Die Republikaner im Repräsentantenhaus planen diese Woche die Einführung einer kurzfristigen Überbrückungsmaßnahme, die die Regierung bis zum 20. November am Laufen halten würde. Diese sogenannte "Continuing Resolution" sei bewusst als "saubere" Verlängerung konzipiert – frei von parteipolitischen Zusätzen und ideologischem Ballast. Ein vernünftiger Ansatz, der Zeit für ernsthafte Verhandlungen über den Haushalt 2026 schaffen würde.

Doch was machen die Demokraten? Sie lehnen diese pragmatische Lösung kategorisch ab. Chuck Schumer und Hakeem Jeffries bestehen darauf, dass selbst eine siebenwöchige Überbrückung mit ihren Lieblingsprojekten im Gesundheitswesen vollgestopft werden müsse. Sie wollen Medicaid-Kürzungen verhindern und Subventionen für den Affordable Care Act durchdrücken – alles Themen, die in einer langfristigen Haushaltsverhandlung ihren Platz hätten, nicht aber in einer Notmaßnahme.

Erpressung als politisches Mittel

Die Drohung der Demokraten, eine saubere Überbrückungsfinanzierung zu blockieren, offenbart ihre wahre Strategie: Sie nutzen die drohende Regierungsschließung als Erpressungsmittel. Ein Sprecher Schumers hatte die Dreistigkeit zu behaupten, die Republikaner würden das Land "im Alleingang auf den Weg zu einem Shutdown bringen" – eine groteske Verdrehung der Tatsachen, wenn man bedenkt, dass es die Demokraten sind, die eine vernünftige Lösung ablehnen.

"Dies geht darum, Zeit zu gewinnen, nicht darum, Gesetze umzuschreiben"

So brachte es der republikanische Senatsführer John Thune treffend auf den Punkt. Doch genau das wollen die Demokraten nicht verstehen. Sie sehen jede Krise als Gelegenheit, ihre ideologische Agenda durchzupeitschen.

Knappe Mehrheiten erhöhen den Druck

Die Situation im Repräsentantenhaus ist besonders heikel. Sprecher Mike Johnson kann sich maximal zwei Abweichler in den eigenen Reihen leisten. Mit Thomas Massie aus Kentucky, der seine Opposition bereits angekündigt hat, bleibt praktisch kein Spielraum für weitere Dissidenten. Johnson argumentiert zu Recht, dass ein Scheitern der republikanischen Vorlage die Verhandlungsposition seiner Partei massiv schwächen würde.

Die konservativen Abgeordneten befürchten allerdings, dass der Senat am Ende doch einen parteiübergreifenden Langzeitdeal durchdrücken könnte, der den Demokraten entgegenkommt. Diese Sorge ist nicht unbegründet, zeigt aber auch das grundlegende Problem: Während die Republikaner versuchen, verantwortungsvoll zu regieren, spielen die Demokraten mit dem Feuer.

Zeitdruck im Senat

Sollte das Repräsentantenhaus die Vorlage verabschieden, könnte der Senat frühestens Ende der Woche mit der Bearbeitung beginnen. Ohne einstimmige Zustimmung würde das Verfahren mehrere Tage in Anspruch nehmen und möglicherweise sogar in die geplante Pause für Rosch Haschana hineinreichen. Schumer und Jeffries bereiten bereits eine Blockadestrategie vor – ein weiterer Beweis dafür, dass ihnen ihre politischen Spielchen wichtiger sind als eine funktionierende Regierung.

Sicherheitsbedenken als zusätzlicher Streitpunkt

Als ob die Haushaltskrise nicht genug wäre, nutzen die Demokraten auch das Thema Sicherheit für ihre politischen Zwecke. Das Weiße Haus fordert 58 Millionen Dollar für den Schutz der Exekutive und Judikative. Die Trump-Administration signalisierte Unterstützung für erweiterten Schutz auch für Kongressabgeordnete. Doch selbst hier versuchen die Demokraten, aus berechtigten Sicherheitsbedenken politisches Kapital zu schlagen.

Mit nur noch 15 Tagen bis zum Auslaufen der aktuellen Finanzierung steigt die Wahrscheinlichkeit eines Shutdowns täglich. Die Demokraten demonstrieren Geschlossenheit hinter ihrer Führung – geschlossen in ihrer Verweigerungshaltung. Die Republikaner kämpfen unterdessen darum, trotz knapper Mehrheiten eine vernünftige Lösung durchzusetzen.

Die Geschichte zeigt, dass die Republikaner bei Regierungsschließungen meist den politischen Preis zahlen müssen – ungeachtet der Tatsache, dass es oft die Demokraten sind, die vernünftige Kompromisse blockieren. Es bleibt zu hoffen, dass die amerikanische Öffentlichkeit diesmal genauer hinschaut und erkennt, wer wirklich für das drohende Chaos verantwortlich ist.