Doppelmoral in der Energiepolitik: Berlin schützt die Bundeswehr, aber nicht die Bürger

Die deutsche Energiepolitik offenbart einmal mehr ihre erschreckende Inkonsistenz. Während die Bundesregierung beim Verkauf des Tanklager- und Pipelinebetreibers TanQuid an den US-Konzern Sunoco militärisch relevante Infrastruktur absichert, lässt sie die zivile Energieversorgung sehenden Auges in ausländische Hände gleiten. Ein Trauerspiel deutscher Souveränitätspolitik, das Fragen aufwirft.

Der TanQuid-Deal: Wenn Trump-Verbündete deutsche Pipelines kaufen

Am 16. Januar wechselte TanQuid den Besitzer. Der neue Eigentümer Sunoco steht unter der Kontrolle von Kelcy Warren, einem engen Verbündeten und Großspender des US-Präsidenten Donald Trump. Mit diesem Verkauf gerieten zentrale Teile der deutschen Öl- und Treibstoffinfrastruktur unter amerikanische Kontrolle – darunter 15 Tanklager und mehr als 1000 Kilometer Pipelines, die sich quer durch die Republik ziehen.

Besonders brisant: TanQuid betreibt Anlagen im Raum Schwedt in der Uckermark, einem der sensibelsten Energieknoten Ostdeutschlands. Doch das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche zog nur dort eine rote Linie, wo es um militärische Interessen geht. Die 49-prozentige Beteiligung an einer Fernleitungsbetriebsgesellschaft, über die Kerosin an Bundeswehr-Flugplätze geliefert wird, muss zeitnah an den Bund veräußert werden. Der Rest? Darf ruhig in ausländische Hände wandern.

Die bittere Lehre aus Nord Stream – und warum sie nicht gezogen wurde

Man sollte meinen, dass spätestens die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 ein Weckruf gewesen wäre. Die Explosion machte schmerzhaft deutlich, wie verwundbar Deutschland ist, wenn kritische Energieinfrastruktur nicht unter eigener Kontrolle steht. Doch welche Konsequenzen wurden gezogen? Praktisch keine.

Die Betreibergesellschaft von Nord Stream stand von Beginn an mehrheitlich unter Kontrolle des russischen Staatskonzerns Gazprom. Eine paritätische Kontrolle wäre möglich gewesen – politisch durchgesetzt wurde sie nie. Stattdessen vertraute man blind auf die vermeintliche Verlässlichkeit internationaler Geschäftsbeziehungen. Ein Fehler, der Deutschland teuer zu stehen kam.

Reaktive statt präventive Politik

Das Muster ist immer dasselbe: Der deutsche Staat handelt erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Die frühere Gazprom-Tochter Gazprom Germania wurde erst im Frühjahr 2022 unter staatliche Treuhand gestellt – nachdem Russland bereits in die Ukraine einmarschiert war. Bei der PCK-Raffinerie in Schwedt, die rund 90 Prozent der Kraftstoffversorgung von Berlin und seinem Umland sichert, wird eine Enteignung der russischen Rosneft-Anteile erst jetzt erwogen, weil eine US-Sanktionsfrist droht.

Deutschland schützt damit die Bundeswehr – nicht aber seine zivile Energieversorgung.

Die Frage der Prioritäten: Wessen Sicherheit zählt?

Was sagt es über die Prioritäten einer Regierung aus, wenn sie militärische Pipelines als schützenswert erachtet, die Energieversorgung der Bevölkerung aber dem freien Markt überlässt? Natürlich ist es unstrittig, dass in einer offenen Marktwirtschaft auch ausländische Investoren Infrastruktur besitzen können. Doch Energie ist spätestens seit 2022 kein gewöhnliches Marktgut mehr. Sie ist im Krisenfall entscheidend für Versorgungssicherheit und Preise – und damit für das Wohlergehen von Millionen Bürgern.

Der gescheiterte Versuch der Scholz-Regierung, die Tennet-Stromnetze in Norddeutschland zu kaufen, zeigte immerhin ein gewisses Problembewusstsein. Die Gespräche scheiterten damals an haushaltspolitischen Grenzen – ein bezeichnendes Eingeständnis, dass für die Energiesouveränität schlicht kein Geld da war. Die Merz-Regierung beteiligt sich nun mit 7,6 Milliarden Euro an Tennet und erwirbt damit 25,1 Prozent der Anteile. Einflussrechte ja, Kontrolle nein.

Keine Notlage, keine Strategie

Der TanQuid-Deal war kein Notverkauf. Die Infrastruktur wäre auch ohne einen US-Investor erhalten geblieben. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass dieser Verkauf Teil eines politischen Tauschgeschäfts war. Was bleibt, ist die ernüchternde Erkenntnis: Es fehlt nicht an Eingriffsmöglichkeiten, sondern an einer konsistenten Linie, welche Teile der Energieversorgung präventiv abgesichert werden sollen.

Die deutsche Energiepolitik gleicht einem Flickenteppich aus Krisenreaktionen und verpassten Chancen. Während andere Nationen ihre strategischen Ressourcen mit Argusaugen bewachen, öffnet Deutschland bereitwillig die Tore – solange nur die Bundeswehr ihren Treibstoff bekommt. Die Bürger, die im Winter frieren oder an der Tankstelle bluten, scheinen in dieser Rechnung nicht vorzukommen. Eine Politik, die den Namen Souveränität verdient, sieht anders aus.