Doppelmoral im Kanzleramt-Vorzimmer: Warum Jens Spahn sein Amt bis September aussitzen will

Es ist ein Lehrstück über politische Glaubwürdigkeit – oder besser gesagt: über deren Fehlen. Jens Spahn, Fraktionschef der Union und einst als moralischer Wächter christlicher Werte auftretend, hat einen möglichen Rücktritt nicht mehr ausgeschlossen. Doch statt einer klaren Entscheidung liefert der CDU-Politiker das, was in der deutschen Politik längst zur traurigen Routine geworden ist: das Spiel auf Zeit.

Der Meister des Aussitzens

Im Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer wich Spahn einem eindeutigen Bekenntnis zu seinem Amt gleich mehrfach aus. Man werde die Frage nach seiner Zukunft „mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen", ließ er verlauten. Und dann der bemerkenswerte Satz: Allein könne er diese Entscheidung nicht treffen, am Ende könne „nur die Fraktion darüber entscheiden".

Man muss sich diese Logik auf der Zunge zergehen lassen. Ein Mann, der sich mitsamt seinem Ehemann höchst eigenmächtig für eine Leihmutterschaft in den Vereinigten Staaten entschied, will plötzlich keine Entscheidung mehr allein treffen können? Wer hier eine gewisse Ironie wittert, liegt nicht falsch. Der Verdacht liegt nahe, dass es Spahn weniger um demokratische Rückkopplung als um die alte politische Kunst des Zeitschindens geht.

Wenn die eigene Moral zur Makulatur wird

Der Kern des Skandals ist schnell erzählt. Spahn hat jahrelang – unter ausdrücklichem Verweis auf sein christliches Selbstverständnis – gegen die Legalisierung von Leihmutterschaften argumentiert. Auf dem CDU-Parteitag im Februar dieses Jahres beschloss seine Partei, Leihmutterschaft selbst in sogenannten altruistischen Fällen weiterhin zu verbieten. Das pikante Detail: Spahn wusste zu diesem Zeitpunkt bereits, dass er und sein Ehemann Daniel Funke in den USA auf ebendiesem Wege Eltern werden würden.

„Ich sehe es offenkundig anders, aber ich akzeptiere natürlich einen Mehrheitsbeschluss meiner Partei."

Auf die Frage, ob er auf dem Parteitag für oder gegen den Antrag gestimmt habe, blieb Spahn eine klare Antwort schuldig. Man ahnt, warum. Wer öffentlich das eine predigt und privat das andere praktiziert, gerät zwangsläufig in Erklärungsnot.

Das christliche Feigenblatt

Bemerkenswert war Spahns Versuch, seinen Sinneswandel als „jahrelangen persönlichen Prozess" zu verkaufen. Als Christ und Katholik kenne er den Konflikt zwischen moralischen Grundsätzen und der persönlichen Lebenswirklichkeit, ließ er wissen. Menschen seien eben nicht perfekt, es gebe Situationen ohne „einfache Antworten".

Eine rührselige Erzählung – doch sie überzeugt nicht. Denn hier geht es nicht um menschliche Unvollkommenheit, sondern um die Frage, ob ein Spitzenpolitiker glaubwürdig bleiben kann, wenn er der eigenen Wählerschaft moralische Standards vorschreibt, die er selbst mit dem nächsten Transatlantikflug ad absurdum führt.

Rebellion in den eigenen Reihen

Der Widerstand formiert sich bereits. Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hatte Spahns Rücktritt gefordert und den Fraktionschef als „nicht mehr tragbar" bezeichnet. Spahns Reaktion darauf war entlarvend: Er beklagte, Peters habe nicht das persönliche Gespräch gesucht. Als ob es um verletzte Eitelkeiten ginge und nicht um eine grundsätzliche Frage der politischen Integrität.

Immerhin räumte Spahn ein, dass sich zahlreiche CDU-Politiker derzeit vor Ort für die Entscheidung ihres Fraktionsvorsitzenden rechtfertigen müssten. Ein bemerkenswertes Eingeständnis – und doch reicht es ihm offenbar nicht, um die Konsequenzen zu ziehen, die ein Politiker mit Rückgrat längst gezogen hätte.

Das Kalkül dahinter

Warum also der Aufschub bis September? Man muss kein Zyniker sein, um das durchschaubare Muster zu erkennen. Die Sommerpause naht, die öffentliche Aufmerksamkeit erlahmt, und im Herbst dürften die anstehenden Landtagswahlen im Osten die Schlagzeilen dominieren. Wer bis dahin überlebt, hat gute Chancen, dass Gras über die Sache wächst. Es ist dasselbe Muster, das wir bei Spahn schon bei der unrühmlichen Maskenaffäre beobachten konnten – Verantwortung wird nicht übernommen, sondern verwaltet, verschoben und schließlich vergessen.

Ein Symptom der politischen Krise

Der Fall Spahn ist mehr als eine persönliche Peinlichkeit. Er ist ein Symptom für den Zustand einer politischen Klasse, die von den Bürgern Gesetzestreue und Anstand einfordert, während sie selbst nach Belieben eigene Wege geht. Während der einfache Bürger für jeden Fehltritt zur Rechenschaft gezogen wird, gelten für die Repräsentanten der Macht offenbar andere Maßstäbe. Diese Doppelmoral untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen – und sie ist einer der Gründe, warum sich immer mehr Menschen von den etablierten Parteien abwenden.

„Für mich gibt es nichts Wichtigeres als meine Familie", betonte Spahn im Gespräch. Ein ehrenwerter Satz – doch er ändert nichts daran, dass ein Politiker, der öffentlich das Gegenteil dessen vertritt, was er privat tut, seine Glaubwürdigkeit verspielt hat. Und Glaubwürdigkeit ist in der Politik keine Nebensache, sondern das Fundament allen Vertrauens.

Ob Spahn im September tatsächlich Konsequenzen zieht oder ob er sich – ganz Meister des Aussitzens – erneut durchlaviert, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur eines: In Zeiten, in denen unser Land dringend Politiker bräuchte, die für klare Werte einstehen und Verantwortung übernehmen, liefert die Union ein weiteres trauriges Kapitel politischer Selbstverleugnung. Der deutsche Bürger hat Besseres verdient.

Beständigkeit statt politischer Wetterfahnen

Während in Berlin Grundsätze über Nacht zur Verhandlungsmasse werden und Überzeugungen so wandelbar sind wie das Aprilwetter, suchen viele Menschen nach Werten, die Bestand haben. In einer Welt, in der Versprechen gebrochen und Prinzipien verraten werden, gewinnen jene Dinge an Bedeutung, die sich nicht durch politische Rhetorik entwerten lassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrtausende bewiesen, dass sie ihren Wert bewahren – unabhängig davon, welche Volte die Politiker gerade schlagen. Als solide Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen bieten sie eine Beständigkeit, von der man sich in der aktuellen politischen Landschaft nur wünschen kann, dass sie auch dort Einzug hielte.