Dobrindts Grenzkontrollen: 27.000 Zurückweisungen – Erfolg oder Augenwischerei?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt klopft sich selbst auf die Schulter. Rund 27.000 Personen seien seit dem 8. Mai 2025 bis Ende Januar 2026 an den deutschen Grenzen zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden. Dazu kämen 1.100 festgenommene Schleuser, 6.700 Personen mit offenen Haftbefehlen und 1.200 identifizierte Extremisten. Zahlen, die beeindrucken sollen. Doch wie viel Substanz steckt wirklich hinter der proklamierten „Migrationswende"?

Der Minister lobt sich – die Polizei widerspricht

Dobrindt, der die stationären Grenzkontrollen nur einen Tag nach seiner Amtseinführung am 7. Mai 2025 anordnete, gibt sich in der „Welt am Sonntag" siegesgewiss. Man ordne, steuere und begrenze die Migration – so die Selbsteinschätzung des CSU-Politikers. Klingt nach Tatkraft. Klingt nach Durchgreifen. Klingt nach dem, was die Bürger dieses Landes seit Jahren fordern.

Doch wer genauer hinhört, vernimmt deutlich nüchternere Töne. Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, macht unmissverständlich klar: Für eine echte Migrationswende reiche das bei Weitem nicht aus. Personen ohne Aufenthaltsrecht und Straftäter müssten konsequent abgeschoben werden. Und vor allem – die sogenannten Pull-Faktoren, also jene Anreize, die Deutschland für irreguläre Migration so attraktiv machen, müssten endlich drastisch reduziert werden.

Man fragt sich unwillkürlich: Was nützt es, 27.000 Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn gleichzeitig Hunderttausende bereits im Land sind, die eigentlich ausreisepflichtig wären? Was nützen Grenzkontrollen, wenn das Sozialsystem weiterhin als Magnet wirkt?

Die unbequemen Fragen, die niemand stellt

Die nackten Zahlen werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Von den 27.000 zurückgewiesenen Personen hätten lediglich etwas mehr als 1.100 ein Asylbegehren geäußert. Was geschah mit diesen Menschen? Wurden sie tatsächlich dauerhaft an der Einreise gehindert – oder versuchten sie es am nächsten Tag an einem anderen Grenzübergang erneut? Die Durchlässigkeit der deutschen Grenzen ist trotz aller Kontrollen nach wie vor ein offenes Geheimnis. Deutschland hat Tausende Kilometer Grenze, und selbst mit verstärkten Kontrollen lässt sich nicht jeder Waldweg und jede Nebenstraße überwachen.

Besonders pikant: Die Festnahme von 1.100 Schleusern klingt zunächst nach einem gewaltigen Schlag gegen die organisierte Kriminalität. Doch wo sind die großen Prozesse? Wo die medialen Berichte über zerschlagene Schleusernetze? Die Stille ist ohrenbetäubend. Man darf durchaus skeptisch sein, ob hinter diesen Zahlen tatsächlich nachhaltige Strafverfolgung steht – oder ob es sich um statistische Kosmetik handelt, die dem Bürger das Gefühl vermitteln soll, die Regierung habe alles im Griff.

Das europäische Asylsystem als Totengräber der Grenzkontrollen

Und dann ist da noch die eigentliche Pointe dieser Geschichte, die fast beiläufig daherkommt: Die Grenzkontrollen sollen bald wieder zurückgefahren werden. Mit der in dieser Woche beschlossenen Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das ab Juni 2026 in Kraft treten soll, werden die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen voraussichtlich Geschichte sein.

Stattdessen setzt man auf sogenannte „Sekundärmigrationszentren", in denen Asylbewerber untergebracht werden können, für deren Verfahren eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Klingt in der Theorie vernünftig. In der Praxis darf man jedoch erhebliche Zweifel anmelden. Denn die Formulierung ist verräterisch: Es ist möglich, solche Zentren einzurichten – es ist keine Pflicht. Und wenn die Grenzkontrollen erst einmal wegfallen, wie will man dann überhaupt noch feststellen, welcher Staat für welchen Asylbewerber zuständig ist?

Die Kritik von SPD, Linken und Grünen an den geplanten Aufenthaltspflichten und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber zeigt einmal mehr, wo die ideologischen Gräben verlaufen. Während ein Großteil der Bevölkerung sich schlicht mehr Sicherheit und eine kontrollierte Zuwanderung wünscht, kämpfen Teile des politischen Spektrums weiterhin gegen jede Form der Begrenzung.

Ein Déjà-vu der gebrochenen Versprechen

Wer die deutsche Migrationspolitik der vergangenen Jahre verfolgt hat, kennt das Muster nur zu gut. Vor Wahlen werden Grenzkontrollen verschärft, markige Worte gesprochen und beeindruckende Statistiken präsentiert. Danach kehrt man zum Tagesgeschäft zurück – und das bedeutet in der Regel: Weiter wie bisher. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte den Bürgern eine echte Wende versprochen. Doch was bleibt davon übrig, wenn die Grenzkontrollen in wenigen Monaten wieder gelockert werden?

Die Wahrheit ist unbequem: Deutschland hat nach wie vor ein massives Problem mit irregulärer Migration, mit überlasteten Kommunen, mit einer Kriminalitätsstatistik, die Jahr für Jahr neue Rekorde bricht, und mit einem Sozialsystem, das unter der Last zusammenzubrechen droht. 27.000 Zurückweisungen an der Grenze mögen eine nette Schlagzeile hergeben. Eine Lösung des Problems sind sie nicht. Nicht einmal ansatzweise.

Was es bräuchte, wäre der politische Wille, die Dinge wirklich beim Namen zu nennen und konsequent zu handeln: Abschiebungen durchsetzen, Sozialleistungen für Ausreisepflichtige auf ein Minimum reduzieren, Grenzkontrollen dauerhaft aufrechterhalten und die Schlupflöcher im europäischen Asylsystem schließen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Stattdessen dürfen wir uns auf die nächste Runde politischer Selbstbeweihräucherung einstellen – pünktlich zum nächsten Wahltermin.