Dobrindts Geheimdienst-Coup: Wenn der Staat sich selbst die Fesseln abnimmt

Es ist ein Satz, der aufhorchen lässt: Anschlagspläne gegen die Bundesrepublik seien „klar erkennbar“. Mit diesen Worten hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Sicherheitslage in Deutschland hochgestuft – von der bislang geltenden „abstrakten“ auf eine „hohe Bedrohungslage“. Gegenüber der „Welt“ erklärte der Minister, man müsse hierzulande „jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen“ rechnen. Die Gefahr richte sich nicht nur gegen kritische Infrastruktur, sondern auch gegen Personen und Einrichtungen. Erst kürzlich habe man einen Sprengstoffanschlag vereitelt.

Selbstverschuldetes Chaos und die bequeme Ausrede

Man reibt sich die Augen. Denn wer hat denn all die Jahre über die Probleme ins Land geholt, während Kritiker als die eigentlichen Staatsfeinde behandelt wurden? Die Bedrohung durch linksextreme und ausländische Kräfte ist real – das bestreitet niemand. Der Brandanschlag auf die Bahnstrecke zwischen Köln und Düsseldorf, der linksextreme Stromanschlag in Berlin mit rund 100.000 Betroffenen, die tagelang ohne Strom, Heizung und Licht ausharren mussten: All das sind keine Erfindungen, sondern bittere Realität eines Staates, der seine eigenen Sicherheitsbehörden über Jahre lieber gegen die politische Opposition als gegen tatsächliche Extremisten in Stellung gebracht hat.

Hätte der Verfassungsschutz die Arbeit gemacht, für die er einst gegründet wurde – statt als Instrument gegen missliebige Meinungen zu dienen –, dann bräuchte es diese ganze Debatte gar nicht.

Das Trennungsgebot – kein bürokratischer Zierrat

Doch was Dobrindt nun als Lösung präsentiert, ist gefährlicher als das Problem selbst. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen künftig in akuten Terrorlagen die Erlaubnis erhalten, direkt einzugreifen. Wenn die Polizei nicht rechtzeitig vor Ort sei, sollten die Geheimdienste Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen. Verhaftungen blieben zwar Sache der Polizei, ein „unabhängiger Kontrollrat“ solle die neuen Befugnisse begleiten.

Nur: Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten steht nicht zufällig im Grundgesetz. Es ist die bittere Lehre aus einer deutschen Vergangenheit, in der Geheimdienste unkontrolliert schalten und walten konnten. Wer heute eine solche Befugnis schafft, weiß nicht, wer sie morgen in Händen hält. Die entscheidende Frage lautet nicht: „Vertraue ich diesem Minister?“ Sondern: „Vertraue ich diesem Amt – unter jeder künftigen Mehrheit?“ Bei Zwangsbefugnissen für Geheimdienste sollte die Antwort schlicht Nein lauten.

Ein Kontrollrat, der nichts ungeschehen macht

Und dieser vielgepriesene Kontrollrat? Er prüft erst im Nachhinein. Eine einmal betretene Wohnung lässt sich durch keine spätere Kontrolle wieder ungeschehen machen. Das ist die Krux der ganzen Reform: Sie behebt nicht das eigentliche Problem – ein Koordinationsproblem zwischen wissenden Diensten und zu langsamer Polizei. Dafür gäbe es verhältnismäßige Antworten: schnellere Informationswege, gemeinsame Lagezentren, schlicht mehr Eingreifkräfte auf der Straße.

Wenn die „größte Gefahr“ angeblich von rechts kommt

Hier liegt der wunde Punkt, der viele Bürger zurecht misstrauisch macht. Da nach Ansicht vieler Spitzenpolitiker die „größte Bedrohung“ dieser Gesellschaft stets von rechts komme, muss man befürchten, dass neue Brachialbefugnisse eben nicht nur gegen linke oder ausländische Terroristen zum Einsatz kommen – sondern vor allem gegen die freie Meinungsäußerung unbequemer Bürger. Diese Sorge teilt keineswegs nur unsere Redaktion, sondern ein wachsender Teil des deutschen Volkes, der das Vertrauen in einen Staat verloren hat, der seine Prioritäten längst aus den Augen verloren zu haben scheint.

Bemerkenswert am Rande: Die Hochstufung erfolgte nur Tage, nachdem US-Außenminister Marco Rubio bei einem Briefing zum Kampf gegen linksextremen Terrorismus explizit auf den Berliner Blackout verwiesen hatte. Selbst im Ausland wächst offenbar die Ungeduld mit einer deutschen Sicherheitspolitik, die im Kampf gegen wirkliche Bedrohungen eine geradezu erstaunliche Langsamkeit an den Tag legt – während gegen Andersdenkende jede Ermittlung blitzschnell in Gang kommt.

Physische Edelmetalle als Fels in unsicheren Zeiten

In einer Zeit, in der Bürger dem Staat immer weniger vertrauen, in der Blackouts ganze Stadtteile lahmlegen und die politische Führung ihre eigene Ohnmacht mit immer schärferen Eingriffsrechten kaschiert, gewinnt eines an Bedeutung: die eigene Vorsorge. Physisches Gold und Silber sind seit Jahrtausenden ein bewährter Anker – unabhängig von digitalen Systemen, staatlichen Zugriffen und dem Vertrauen in Institutionen. Als solide Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten Edelmetalle jene Beständigkeit, die manch politisches Versprechen längst vermissen lässt.

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