Dobrindts Asylwende vor Gericht: Wenn Richter die Realität ignorieren

Die deutsche Justiz hat wieder einmal bewiesen, dass sie in einem Paralleluniversum lebt. Während an den Grenzen täglich die Überforderung durch unkontrollierte Migration sichtbar wird, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtswidrig. Ein Urteil, das die Handlungsfähigkeit des Staates weiter untergräbt und zeigt, wie weit sich Teile der Justiz von den realen Problemen entfernt haben.

Ein Minister, der nicht einknickt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ließ sich von der Entscheidung nicht beeindrucken. Seine Reaktion war so klar wie notwendig: "Wir bleiben dabei." Der CSU-Politiker bezeichnete das bestehende Asylsystem als "dysfunktional" - eine Untertreibung angesichts der chaotischen Zustände. Dass er den Richterspruch als bloßen "Einzelfallbeschluss" abtut, zeigt: Hier steht endlich ein Minister, der sich nicht von weltfremden Gerichtsentscheidungen einschüchtern lässt.

Die Bundesregierung wolle nun in die "Hauptsache" gehen und dort eine "dezidiertere Begründung" vorlegen. Ein jahrelanger Rechtsstreit könnte folgen - Zeit, die Deutschland angesichts der Migrationskrise nicht hat. Doch immerhin: Die Zurückweisungen gehen weiter.

Die Macht des Faktischen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer brachte es auf den Punkt: "Die Macht des Faktischen wirkt längst." Die Bundespolizisten würden vor Ort die Probleme lösen. Eine erfrischend pragmatische Sichtweise in Zeiten, in denen ideologische Verblendung oft über gesunden Menschenverstand triumphiert.

"Die Bundespolizisten werden vor Ort die Probleme lösen. Es ist klar, dass die Bundesregierung Ernst macht und weiter durchzieht."

Tatsächlich hatte das Verwaltungsgericht Berlin im Fall von drei Somaliern entschieden, dass diese nicht ohne Prüfung des Asylantrags abgewiesen werden dürften. Die Entscheidung sei unanfechtbar, hieß es. Welches Land für den Antrag zuständig sei, müsse nach dem Dublin-Verfahren ermittelt werden - einem Verfahren, das seit Jahren mehr Theorie als Praxis ist.

Der dubiose Einzelfall

Besonders pikant: Die drei Somalis, um die es in dem Verfahren ging, waren bereits dreimal an der Grenze zurückgewiesen worden. Zweimal scheiterten sie an der Oderbrücke in Frankfurt (Oder). Erst im dritten Anlauf, diesmal per Zug und offenbar gut vorbereitet, verlangten sie Asyl. Ein Schelm, wer dabei an organisierte Schlepperkriminalität denkt.

Diese Details zeigen, wie absurd die Situation ist: Menschen, die mehrfach illegal einzureisen versuchen, werden von der Justiz geschützt, während der Staat, der seine Grenzen schützen will, als Rechtsbrecher dargestellt wird.

Die üblichen Verdächtigen melden sich zu Wort

Natürlich durfte auch die Kritik aus den eigenen Reihen nicht fehlen. Der neue Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci von der SPD nutzte die Gelegenheit, um gegen Dobrindts Kurs zu schießen. Er empfahl, sich an der Migrationspolitik der gescheiterten Ex-Innenministerin Nancy Faeser zu orientieren - jener Politik, die Deutschland erst in diese Misere gebracht hat.

Castelluccis Vorwurf, das Innenministerium sei nicht ausreichend in Abstimmung mit den Partnerländern gegangen, ist besonders zynisch. Als ob unsere Nachbarländer darauf warten würden, noch mehr Migranten aufzunehmen, die eigentlich nach Deutschland wollen.

Ein notwendiger Kampf

Thomas Silberhorn vom Innenausschuss des Bundestags sieht in dem Rechtsstreit auch eine Chance: Die seit zehn Jahren strittige Frage der Dublin-Anwendung könne nun höchstrichterlich geklärt werden. Bis dahin bestehe keine Veranlassung, die Zurückweisungen einzustellen.

Diese Haltung ist richtig. Deutschland kann es sich nicht leisten, weiter als Magnet für illegale Migration zu fungieren. Dobrindts konsequenter Kurs ist ein erster Schritt in die richtige Richtung - auch wenn die Justiz versucht, ihm Steine in den Weg zu legen.

Die Auseinandersetzung zeigt einmal mehr: Deutschland braucht nicht nur eine andere Migrationspolitik, sondern auch Richter, die verstehen, dass ein Staat ohne funktionierende Grenzen kein Staat mehr ist. Bis dahin bleibt zu hoffen, dass Minister wie Dobrindt standhaft bleiben und sich nicht von weltfremden Urteilen beirren lassen.