Dobrindt schweigt, Deutschland wankt: Wird die EU-Chatkontrolle durchgewunken?

Während sich die politische Landschaft in Deutschland neu sortiert und die Große Koalition unter Friedrich Merz ihre ersten Gehversuche unternimmt, droht aus Brüssel ein massiver Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Bürgern. Die geplante EU-Chatkontrolle steht kurz vor der Abstimmung – und ausgerechnet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hüllt sich in vielsagendes Schweigen.

Ein Trojaner im Schafspelz des Kinderschutzes

Was sich harmlos als "Kinderschutz" tarnt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als staatlich verordnete Schadsoftware. Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal würden gezwungen, sämtliche Nachrichten zu durchleuchten, bevor sie verschlüsselt werden. Ein Generalverdacht gegen jeden Bürger, verpackt in moralische Empörung. Wer könnte schon gegen Kinderschutz sein? Diese perfide Strategie kennen wir bereits von anderen politischen Vorhaben, bei denen Grundrechte scheibchenweise abgebaut wurden.

Die Ironie dabei: Selbst der Deutsche Kinderschutzbund lehnt diese Maßnahme ab. Wenn die vermeintlich Geschützten selbst Alarm schlagen, sollte das eigentlich jeden Politiker zum Nachdenken bringen. Doch in Brüssel ticken die Uhren bekanntlich anders.

Die große Koalition der Überwachung?

Während Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) klare Kante zeigt und die anlasslose Chatkontrolle als "Tabu in einem Rechtsstaat" bezeichnet, laviert ihr Kabinettskollege Dobrindt herum wie ein Aal in der Pfanne. Selbst Jens Spahn (CDU) positioniert sich deutlich gegen das Vorhaben und vergleicht es treffend mit dem vorsorglichen Öffnen aller Briefe.

Doch was nützen markige Worte aus der Bundestagsfraktion, wenn der zuständige Minister im entscheidenden Moment die Hand hebt? Dobrindt, der sich sonst gerne als Hardliner in Sicherheitsfragen inszeniert, schweigt beharrlich. Ein Schweigen, das Bände spricht und böse Erinnerungen weckt an vergangene Alleingänge der CSU in Brüssel – man denke nur an die Glyphosat-Abstimmung.

Deutschland als Zünglein an der Waage

Die Arithmetik ist eindeutig: Ohne Deutschland lässt sich keine Sperrminorität gegen die Chatkontrolle organisieren. Mit seinen über 80 Millionen Einwohnern könnte die Bundesrepublik gemeinsam mit drei weiteren Staaten das Vorhaben zu Fall bringen. Doch dafür müsste Dobrindt Farbe bekennen – und genau das scheint er nicht zu wollen.

Die Zeit drängt. Am 14. Oktober soll im EU-Rat abgestimmt werden. Bis dahin bleiben nur noch wenige Tage, um Dobrindt zu einer klaren Positionierung zu bewegen. Doch wer die politischen Mechanismen in Berlin und Brüssel kennt, ahnt bereits, wie diese Geschichte ausgehen wird.

Signal droht mit Rückzug – ein Weckruf?

Der Messengerdienst Signal hat bereits angekündigt, im Falle einer Umsetzung den europäischen Markt zu verlassen. Ein drastischer Schritt, der zeigt, wie ernst die Lage ist. Wenn Unternehmen lieber auf Millionen von Nutzern verzichten, als sich zum Handlanger staatlicher Überwachung zu machen, sollte das selbst den verbohrtesten EU-Technokraten zu denken geben.

Doch in Brüssel herrscht offenbar die Devise: Augen zu und durch. Die "Werte" der EU, von denen so gerne gesprochen wird, verkommen zur hohlen Phrase, wenn gleichzeitig Grundrechte mit Füßen getreten werden. Ein Schurkenstaat mit demokratischem Anstrich – mehr bleibt von der europäischen Idee nicht übrig, wenn dieser Wahnsinn durchgewunken wird.

Die neue Große Koalition auf dem Prüfstand

Für die frisch gekürte Regierung unter Friedrich Merz könnte die Chatkontrolle zur ersten Bewährungsprobe werden. Wird man den vollmundigen Versprechen von mehr Bürgerrechten und weniger Bevormundung Taten folgen lassen? Oder erweist sich auch diese Koalition als zahnloser Tiger, der vor Brüssel kuscht?

Die Bürger haben die Nase voll von immer neuen Überwachungsphantasien. Nach Jahren der Gängelung durch die Ampel-Regierung, insbesondere durch die Grünen mit ihren ideologischen Experimenten, erwarten die Menschen endlich wieder eine Politik, die ihre Freiheitsrechte respektiert. Doch wenn Dobrindt jetzt einknickt, wäre das ein fatales Signal: Alles beim Alten, nur die Gesichter haben gewechselt.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland in Brüssel wieder für die Interessen seiner Bürger eintritt, statt sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen dubioser Überwachungsphantasien zu machen. Die Chatkontrolle ist nicht nur ein Angriff auf die Privatsphäre – sie ist ein Frontalangriff auf die Grundfesten unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wer heute schweigt, macht sich mitschuldig.