Dobrindt kündigt Kampfansage gegen Linksterrorismus an – doch wer glaubt noch den Worthülsen der Union?

Nach dem verheerenden Stromausfall in Berlin, der durch einen gezielten Anschlag auf die kritische Infrastruktur ausgelöst wurde, greift Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nun zu markigen Worten. „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld", tönte der Minister gegenüber der B.Z. Doch bei genauerer Betrachtung drängt sich die Frage auf: Sind das mehr als nur hohle Phrasen eines Politikers, dessen Partei seit Jahren mit genau jenen Kräften koaliert, die den linksextremen Sumpf erst haben gedeihen lassen?

Die sogenannte Vulkangruppe: Seit über einem Jahrzehnt unbehelligt

Zu dem Anschlag bekannte sich die berüchtigte Vulkangruppe, eine linksextreme Terrororganisation, die laut Verfassungsschutz bereits seit 2011 wiederholt Brandanschläge auf kritische Infrastruktur in Berlin und Brandenburg verübt haben soll. Fünfzehn Jahre terroristischer Aktivität – und die deutschen Sicherheitsbehörden tappen offenbar noch immer im Dunkeln. Konkrete Hinweise auf die Täter? Fehlanzeige. Man fragt sich unwillkürlich, ob hier Unfähigkeit oder vielleicht doch bewusste Untätigkeit am Werk ist.

Die Bilanz ist erschütternd: Eine hochkonspirativ agierende Terrorgruppe operiert über anderthalb Jahrzehnte nahezu ungestört, während der Staat seine Ressourcen lieber darauf verwendet, betagte Rentner wegen vermeintlicher „Reichsbürger-Umtriebe" vor Gericht zu zerren. Die Prioritäten der deutschen Sicherheitspolitik könnten kaum deutlicher zutage treten.

Mehr Überwachung, mehr Personal, mehr Befugnisse – für wen eigentlich?

Dobrindt fordert nun erwartungsgemäß das übliche Repertoire: mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, weitreichendere Befugnisse und härtere Gesetze. Geplant sei laut Medienberichten eine massive Ausweitung der digitalen und nachrichtendienstlichen Überwachungsbefugnisse, insbesondere im Internet. Ermittler sollen Kommunikationswege früher identifizieren und Anschläge besser verhindern können.

Doch halt – haben wir das nicht schon dutzendfach gehört? Der gesetzliche Rahmen zur Bekämpfung von Terrorismus existiert längst. Das Problem liegt nicht im Mangel an Paragraphen, sondern im fehlenden politischen Willen, diese auch konsequent gegen Linksextremisten anzuwenden. Stattdessen drängt sich der Verdacht auf, dass die erweiterten Überwachungsbefugnisse am Ende vor allem gegen unbequeme Kritiker der Regierungspolitik eingesetzt werden könnten – während die eigentlichen Terroristen weiterhin unbehelligt ihr Unwesen treiben.

Die Krux mit der Koalition

Besonders pikant erscheint Dobrindts Kampfansage vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungskonstellation. Die Union koaliert mit der SPD, einer Partei, in deren Reihen sich bekennende „Antifaschisten" tummeln. Wie glaubwürdig kann eine Offensive gegen Linksextremismus sein, wenn man gleichzeitig mit politischen Kräften im Bett liegt, die ideologisch auf derselben Seite stehen wie die Täter?

Der Minister betonte zwar pflichtschuldig, man werde „den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht vernachlässigen". Diese ritualisierte Beschwörungsformel offenbart das eigentliche Dilemma: Während gegen vermeintliche Gefahren von rechts mit aller Härte vorgegangen wird, behandelt man den linken Terror mit Samthandschuhen. Die Brandmauer, so scheint es, wurde an der falschen Stelle errichtet.

Staatlich alimentierter Terrorismus?

Investigative Journalisten haben längst aufgedeckt, dass zahlreiche linksextreme Strukturen über NGOs und staatliche Förderprogramme finanziert werden. Millionen an Steuergeldern fließen Jahr für Jahr in Organisationen, die als ideologischer Nährboden für genau jenen Terror dienen, den Dobrindt nun angeblich bekämpfen will. Solange diese Geldströme nicht versiegen, bleiben alle Ankündigungen des Ministers nichts weiter als heiße Luft.

Die Forderung nach verpflichtenden Notfallplänen und Meldepflichten für Betreiber kritischer Infrastruktur mutet geradezu grotesk an. Erst hat der Staat seine Anteile an den Netzen privatisiert, um sich dann aus der Verantwortung zu stehlen – und nun sollen die privaten Betreiber die Suppe auslöffeln, die die Politik eingebrockt hat.

Fazit: Worte ohne Taten

Die Geschichte der Bundesrepublik ist reich an markigen Ankündigungen, denen keine Taten folgten. Dobrindt reiht sich nahtlos in diese Tradition ein. Solange die Regierung nicht bereit ist, den linksextremen NGO-Sumpf trockenzulegen, die Finanzierung radikaler Strukturen zu beenden und konsequent gegen Terroristen vorzugehen – unabhängig von deren politischer Couleur –, werden solche Statements als das entlarvt, was sie sind: Beruhigungspillen für ein zunehmend verunsichertes Volk.

Deutschland braucht keine neuen Gesetze und keine erweiterten Überwachungsbefugnisse. Deutschland braucht Politiker, die den Mut haben, das Richtige zu tun – auch wenn es bedeutet, mit liebgewonnenen Koalitionspartnern zu brechen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Die schweren Zeiten, sie haben gerade erst begonnen.