Digitaler Ausweiszwang: Wie Frankreich unter dem Deckmantel des Kinderschutzes die Anonymität im Netz begräbt

Es ist ein Lehrstück darüber, wie moderne Staaten ihre Bürger entmündigen: Man nehme ein Ziel, gegen das niemand etwas einwenden kann – wer wäre schon gegen den Schutz von Kindern? – und baue darauf ein Kontrollsystem, das am Ende jeden Menschen erfasst. Genau diesen Weg beschreitet nun Frankreich. Als erstes EU-Land hat unser Nachbar ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sozialen Medien für Jugendliche unter 15 Jahren den Zugang verwehrt. Klingt harmlos. Ist es aber nicht.

Der Ausweis fürs Internet – ein Dammbruch mit Ansage

Die Umsetzung hat es in sich. Wer künftig einen Account bei TikTok, Instagram oder ähnlichen Plattformen anlegen möchte, muss sich identifizieren – per Ausweisdokument, über den staatlichen FranceConnect-Login oder gar durch Gesichtserkennung mittels Selfie. Ab September 2026 soll dies für neue Konten gelten, ab Januar 2027 auch für bestehende. Parallel wird das Handyverbot an Schulen ausgeweitet.

Offiziell, versteht sich, geht es allein um den Schutz der Jüngsten vor schädlichen Inhalten und ausufernder Bildschirmzeit. Doch wer genau hinsieht, erkennt das eigentliche Muster: Hier wird die Anonymität im Netz Stück für Stück abgeschafft. Zunächst nur für Minderjährige, gewiss. Aber die Infrastruktur, die technischen Voraussetzungen für eine flächendeckende Ausweispflicht im digitalen Raum – die stehen dann bereits.

Wenn Kritik aus unerwarteter Richtung kommt

Der französische Politiker Florian Philippot hat die Abstimmung scharf gegeißelt. Macronisten, die konservativen Républicains und sogar Teile des Rassemblement National hätten diesem „Text der Zensur und Überwachung" gemeinsam zum Erfolg verholfen. Philippot warnt eindringlich, dass Ursula von der Leyen dieses Modell nun auf EU-Ebene durchdrücken wolle, um selbst widerspenstige Mitgliedsstaaten in die Pflicht zu nehmen.

„Der digitale Pass wurde soeben beschlossen! Hand in Hand haben Macronisten, LR und RN diesen Text der Zensur und Überwachung passieren lassen."

Man muss Philippot nicht in allem folgen, um zu erkennen: Er hat einen wunden Punkt getroffen. Was hier unter dem freundlichen Etikett „Kinderschutz" verkauft wird, ist in Wahrheit der Aufbau eines Systems, das dem Staat erlaubt, jeden einzelnen Internetnutzer namentlich zu erfassen.

Das immer gleiche Drehbuch

Wer die politischen Entwicklungen der letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, kennt das Vorgehen längst. Zuerst wird ein scheinbar unanfechtbares Ziel vorgeschoben. Dann werden weitreichende technische und rechtliche Instrumente geschaffen. Am Ende steht eine Infrastruktur, die sich für ganz andere Zwecke missbrauchen lässt – von der Durchsetzung von Zensur über die Kontrolle unliebsamer Meinungen bis hin zur lückenlosen Überwachung ganzer Bevölkerungen.

Frankreich prescht voran, doch der Weg ist längst vorgezeichnet. Mit dem Digital Services Act hat die EU die Grundlagen bereits gelegt. Ein europaweiter „digitaler Pass" für den Internetzugang wäre nur der nächste logische Schritt. Und die Begründung? Die dürfte dann nicht mehr allein „Kinderschutz" lauten, sondern auch „Kampf gegen Desinformation", „Schutz der Demokratie" oder das ewige Zauberwort „Sicherheit".

Die Freiheit stirbt in kleinen Schritten

Wer nun einwendet, für den Schutz der Kinder müsse man eben gewisse Einschränkungen hinnehmen, verkennt die Eigendynamik solcher Apparate. Einmal errichtet, werden derartige Systeme niemals wieder abgebaut. Sie werden erweitert. Sie wachsen. Die bloße technische Möglichkeit, jeden Nutzer zu identifizieren, öffnet die Tür zu einer neuen, bislang ungekannten Qualität staatlicher Kontrolle über Kommunikation und Information.

Statt die tatsächlichen Probleme anzupacken – die Suchtmechanismen sozialer Netzwerke, pornografische Inhalte, algorithmische Manipulation –, greift man wieder zum bequemsten Mittel: mehr Kontrolle, mehr Identifizierung, mehr staatliche Macht. Und der Preis, den die Bürger zahlen sollen, ist nichts Geringeres als ihre Anonymität und damit ein gutes Stück ihrer Freiheit.

Der gläserne Bürger als Endziel

Auffällig bleibt, dass im gesamten politischen Westen parallel und wie auf Kommando die Freiheit des Internets demontiert wird. Überwachung ist dabei nur ein Aspekt. Es geht auch um die Schaffung digitaler Zwillinge jedes Menschen – und dafür ist eine digitale Identität schlicht unverzichtbar, um jede Regung eindeutig zuordnen zu können. Nicht von ungefähr entstehen zugleich gigantische Datenbank- und Rechenzentren, in denen sich alle Daten, bis hin zu Überwachungsvideos aus Autos und öffentlichen Kameras, speichern und auswerten lassen.

Wer glaubt, all dies bleibe auf Frankreich beschränkt, ist reichlich naiv. Auch in Deutschland und Österreich schreiten vergleichbare Vorhaben voran. Ein großer Teil der Bevölkerung spürt längst, dass hier etwas grundlegend aus dem Ruder läuft – dass Regierungen zunehmend nicht mehr die Interessen ihrer Wähler vertreten, sondern die eigene Machterhaltung über alles stellen. Diese Sorge ist keineswegs bloß die Meinung unserer Redaktion, sondern spiegelt das wachsende Unbehagen vieler mündiger Bürger wider.

Was Beständigkeit in unbeständigen Zeiten bedeutet

In einer Welt, in der der Staat immer tiefer in das Privatleste seiner Bürger eindringt und selbst die digitale Identität zum Kontrollinstrument umgeschmiedet wird, gewinnt eines an Bedeutung: die Bewahrung von Werten, die sich nicht per Knopfdruck überwachen, zensieren oder abschalten lassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber stehen seit jeher für greifbare, staatsferne Werte – anonym, beständig und unabhängig von digitalen Registern. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen können sie ein solides Fundament der finanziellen Selbstbestimmung bilden.

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