Digitale Überwachung: Wenn der Staat zum Big Brother wird und Journalisten zurückschlagen

Die österreichische Politik hat wieder einmal bewiesen, dass sie aus den Fehlern ihrer deutschen Nachbarn nichts gelernt hat. Mit 105 Stimmen winkte der Nationalrat ein Gesetz durch, das George Orwell vor Neid erblassen ließe: Der Verfassungsschutz darf künftig in die privatesten Winkel unserer digitalen Kommunikation eindringen. WhatsApp, Signal und andere verschlüsselte Messenger-Dienste – bisher die letzten Bastionen der Privatsphäre – werden zu offenen Büchern für staatliche Schnüffler.

Der Überwachungsstaat lässt grüßen

Natürlich verkauft man uns diese digitale Entmündigung als notwendiges Übel im Kampf gegen Terror und Spionage. Kennen wir diese Rhetorik nicht irgendwoher? Richtig, aus Deutschland, wo die Ampel-Koalition ähnliche Überwachungsfantasien hegte, bevor sie spektakulär scheiterte. Die österreichischen Politiker scheinen jedoch immun gegen Lerneffekte zu sein. Sie beschließen munter Gesetze, die jeden Bürger zum potenziellen Verdächtigen machen.

Die angeblichen Sicherheitsvorkehrungen – richterliche Kontrolle, Befristung auf drei Monate – sind dabei nicht mehr als demokratisches Feigenblatt. Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein einmal etabliertes Überwachungssystem wieder abgebaut wird? Die Geschichte lehrt uns: Einmal eingeführte Kontrollmechanismen verschwinden nie wieder, sie werden nur ausgebaut.

Ein Journalist schlägt zurück – mit fragwürdigen Mitteln

In diese aufgeheizte Stimmung platzt nun Alexander Surowiec, Herausgeber des Online-Portals "Fass ohne Boden", mit einer Ankündigung, die selbst hartgesottene Beobachter aufhorchen lässt. Er wolle persönliche Dossiers über alle 105 Abgeordneten veröffentlichen, die für das Überwachungsgesetz gestimmt haben. Nicht nur Lebensläufe und wirtschaftliche Verhältnisse sollen offengelegt werden – nein, auch "parteiinterne Affären" und familiäre Verstrickungen will er ans Licht zerren.

"Wer für digitale Überwachung stimme, müsse auch selbst Transparenz aushalten"

So argumentiert Surowiec. Ein verführerischer Gedanke, nicht wahr? Die Überwacher selbst unter die Lupe zu nehmen, ihnen einen Spiegel vorzuhalten. Doch hier beginnt die moralische Gratwanderung. Ist es legitim, mit den gleichen Mitteln zurückzuschlagen, die man eigentlich kritisiert?

Die Büchse der Pandora

Was Surowiec plant, ist nichts anderes als digitale Selbstjustiz. Er macht sich zum Richter über die Privatsphäre anderer – genau das, was er dem Staat vorwirft. Die Ankündigung, alle drei Tage ein neues Dossier zu veröffentlichen, erinnert mehr an eine mediale Hinrichtungskampagne als an investigativen Journalismus.

Besonders perfide: Die Drohung mit der Veröffentlichung von Affären und intimen Details. Hier wird die Grenze zwischen berechtigter Kritik und persönlicher Vernichtung überschritten. Ja, Politiker müssen sich kritischen Fragen stellen. Ja, ihre politischen Entscheidungen gehören hinterfragt. Aber ihr Sexualleben? Ihre privaten Beziehungen? Das geht niemanden etwas an – auch nicht, wenn sie für fragwürdige Gesetze stimmen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Wenn jeder, der mit politischen Entscheidungen unzufrieden ist, zur digitalen Waffe greift und private Details von Entscheidungsträgern veröffentlicht, wo endet das? In einer Gesellschaft, in der niemand mehr wagt, unpopuläre aber vielleicht notwendige Entscheidungen zu treffen?

Die wahre Tragödie liegt darin, dass beide Seiten – Staat wie Kritiker – die Grenzen des Anstands überschreiten. Der Staat mit seiner Überwachungswut, die Kritiker mit ihrer Vergeltungslogik. Am Ende verlieren wir alle: unsere Privatsphäre, unseren Anstand und unseren Glauben an einen funktionierenden Rechtsstaat.

Was bleibt?

Die österreichische Demokratie steht an einem Scheideweg. Entweder besinnt sie sich auf ihre Grundwerte – Freiheit, Privatsphäre, Rechtsstaatlichkeit – oder sie versinkt in einem Sumpf aus Überwachung und Gegenschlägen. Die 105 Abgeordneten, die für dieses Gesetz gestimmt haben, sollten sich fragen, ob sie wirklich in einer Gesellschaft leben wollen, in der jeder jeden überwacht.

Und Alexander Surowiec? Er sollte überlegen, ob er wirklich zum Spiegelbild dessen werden will, was er bekämpft. Denn wer Monster bekämpft, sollte zusehen, dass er dabei nicht selbst zum Monster wird.