Digitale Überwachung im Kinderzimmer: CDU will Social Media erst ab 16 – mit verpflichtender Altersverifikation

Was auf den ersten Blick wie ein löblicher Vorstoß zum Schutz der Jugend erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als potenzielles Einfallstor für eine umfassende digitale Identitätskontrolle aller Bürger. Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein hat einen Antrag für den kommenden Bundesparteitag eingereicht, der ein vollständiges Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren fordert – flankiert durch eine verpflichtende Altersverifikation.

Linnemann macht sich zum Fürsprecher der Kontrolle

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann springt bereitwillig auf den Zug auf und verkündet gegenüber der Bild-Zeitung: "Ich bin für Social Media ab 16. Kinder haben ein Recht auf Kindheit." Er warnt vor "verheerenden Folgen" und behauptet, Kinder, die viel im Netz unterwegs seien, würden zunehmend an Depressionen und Vereinsamung leiden. Die soziale Kompetenz nehme ab, wer nur noch im Netz das Sozialisieren erlerne, verlerne es in der Realität.

Klingt fürsorglich, nicht wahr? Doch hinter der wohlklingenden Rhetorik verbirgt sich ein fundamentales Problem, das die Antragsteller geflissentlich verschweigen.

Die digitale ID als trojanisches Pferd

Wie genau soll diese "verpflichtende Altersverifikation" denn funktionieren? Die Antwort liegt auf der Hand: Ohne eine digitale Identität, die jeden Nutzer eindeutig identifizierbar macht, ist eine solche Kontrolle schlichtweg unmöglich. Was heute als Schutzmaßnahme für Minderjährige verkauft wird, könnte morgen zur lückenlosen Überwachung aller Internetnutzer ausgeweitet werden.

Das australische Modell, auf das sich die Antragsteller berufen, zeigt bereits, wohin die Reise geht. Dort werden biometrische Daten und Ausweisdokumente zur Verifizierung herangezogen. Eine anonyme Nutzung des Internets wird damit faktisch unmöglich gemacht.

"Ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen, flankiert durch verpflichtende Altersverifikation, setzt eine klare Schutzgrenze"

So formuliert es der Antrag. Doch wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer garantiert, dass diese Daten nicht missbraucht werden? Und vor allem: Wer schützt die Bürger vor einem Staat, der jeden ihrer digitalen Schritte nachverfolgen kann?

Kritische Stimmen werden mundtot gemacht

Besonders pikant erscheint der Zeitpunkt dieser Initiative. In einer Ära, in der alternative Medien und kritische Stimmen ohnehin unter massivem Druck stehen, würde eine verpflichtende digitale Identifikation das perfekte Werkzeug liefern, um unliebsame Meinungen zu identifizieren und zu sanktionieren. Die Begründung, man wolle Kinder vor "Hass und Hetze" sowie "manipulativer Desinformation" schützen, lässt aufhorchen. Wer definiert eigentlich, was Desinformation ist?

Die Delegierten des CDU-Parteitags am 20. und 21. Februar werden über diesen weitreichenden Antrag abstimmen. Man darf gespannt sein, ob sich noch kritische Stimmen erheben werden – oder ob der vermeintliche Kinderschutz als Vorwand für eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur durchgewunken wird.

Die wahre Gefahr liegt nicht im Netz

Natürlich gibt es berechtigte Sorgen über den Einfluss sozialer Medien auf junge Menschen. Doch die Lösung kann nicht in einer staatlichen Totalüberwachung liegen. Elterliche Verantwortung, Medienkompetenz und ein offener Dialog wären die richtigen Ansätze – nicht die Einführung einer digitalen Identitätspflicht, die jeden Bürger zum gläsernen Nutzer macht.