Digitale Überwachung im Kinderschutz-Gewand: EU-App zur Altersverifikation nach Corona-Vorbild startklar

Man muss es der EU-Kommission lassen – an Dreistigkeit mangelt es ihr wahrlich nicht. Kaum sind die Erinnerungen an die digitalen Corona-Zertifikate verblasst, mit denen Millionen Europäer gegängelt, kontrolliert und vom öffentlichen Leben ausgesperrt wurden, präsentiert Brüssel stolz das nächste digitale Kontrollwerkzeug. Diesmal unter dem moralisch unangreifbaren Banner des Kinderschutzes.

Von der Leyen zieht den Corona-Vergleich – und merkt nicht, wie entlarvend das ist

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete am Mittwoch, dass eine EU-weite App zur Altersverifikation technisch einsatzbereit sei. Die Anwendung solle Kindern den Zugang zu Plattformen wie TikTok oder Instagram verwehren können. Ein konkretes Startdatum nannte sie nicht – aber die Begeisterung war ihr deutlich anzumerken. „Es ist unsere Pflicht, unsere Kinder in der Online-Welt zu beschützen, genauso wie wir es offline tun", erklärte sie.

Besonders aufschlussreich war jedoch der Vergleich, den von der Leyen selbst bemühte. Sie zog eine direkte Parallele zu den COVID-Zertifikaten, die während der Pandemie in Rekordzeit entwickelt worden seien. 78 Länder auf vier Kontinenten hätten diese damals verwendet. „Und nun haben wir diesen Erfolg auf die App zur Altersüberprüfung übertragen. Sie folgt denselben Prinzipien, demselben Modell", so die Kommissionspräsidentin wörtlich. Dass sie ausgerechnet jenes Instrument als Erfolgsgeschichte verkauft, das für Millionen Menschen zum Symbol staatlicher Übergriffigkeit und gesellschaftlicher Spaltung wurde, spricht Bände über das Selbstverständnis der Brüsseler Machtzentrale.

Anonymität als Versprechen – Personalausweis als Voraussetzung

Die technische Funktionsweise klingt zunächst harmlos. Die App solle nach dem Prinzip des sogenannten „Zero Knowledge Proof" arbeiten – sie gebe also lediglich die Information weiter, ob eine Person alt genug sei, ohne das konkrete Geburtsdatum preiszugeben. EU-Digitalkommissarin Henna Virkunnen betonte, dass weder das Gesicht noch der Pass gescannt würden. Von der Leyen versicherte, die Anwendung sei „vollständig anonym".

Doch hier beginnt die Crux. Um sein Alter überhaupt bestätigen zu lassen, muss der Nutzer einen Personalausweis, einen Reisepass oder eine Bankverbindung nachweisen. Wer also anonym im Internet unterwegs sein möchte, muss sich zunächst mit seinen sensibelsten Dokumenten identifizieren. Dass die EU verspricht, diese Daten nicht zu speichern, mag technisch durch den Open-Source-Charakter der Anwendung überprüfbar sein. Doch wer nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre noch blindes Vertrauen in digitale Versprechen aus Brüssel setzt, der glaubt vermutlich auch, dass die Grundrechtseinschränkungen während Corona stets verhältnismäßig waren.

Ein Kommentator brachte es auf den Punkt

„Altersverifikation == Identitätspflicht"

Genau das ist der Kern des Problems. Was als Schutzmaßnahme für Minderjährige daherkommt, könnte sich als Einfallstor für eine umfassende digitale Identitätspflicht im Internet erweisen. Denn wenn die Infrastruktur erst einmal steht, ist der Schritt von der Altersverifikation zur vollständigen Nutzeridentifikation erschreckend klein.

Deutschland geht vorerst einen eigenen Weg – mit fragwürdigen Nebenwirkungen

Interessanterweise will die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz die EU-App zunächst nicht verwenden. Stattdessen setzt Berlin auf die sogenannte EUDI-Wallet, eine digitale Geldbörse auf Basis des elektronischen Personalausweises. Doch auch dieser Ansatz wirft Fragen auf: Da der elektronische Personalausweis bislang erst ab 16 Jahren ausgestellt werden kann, wird in einem Referentenentwurf zum Digitale-Identitäten-Gesetz vorgeschlagen, die Altersgrenze auf zwölf Jahre herabzusetzen. Zwölfjährige mit elektronischem Personalausweis – man fragt sich unwillkürlich, ob die Bundesregierung den Jugendschutz stärken oder die digitale Erfassung der Bevölkerung vorantreiben möchte.

Frankreich, Dänemark und Spanien haben die EU-App bereits getestet. Die Anwendung könne von den Nationalstaaten entweder als eigenständige App oder als Teil der digitalen Geldbörse implementiert werden. Überall in der Europäischen Union solle dieselbe Technik zum Einsatz kommen, betonte Kommissarin Virkunnen. Die Internetplattformen könnten die App einfach integrieren, sodass es „keine Entschuldigung mehr" gebe, dies nicht zu tun. Eine Formulierung, die weniger nach freundlicher Einladung klingt als vielmehr nach einer kaum verhüllten Drohung.

Kinderschutz als trojanisches Pferd?

Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass Kinder im digitalen Raum besser geschützt werden müssen. Die Flut an verstörenden Inhalten, Cybermobbing und die suchterzeugende Architektur sozialer Medien sind reale Probleme, die dringend adressiert werden müssen. Doch die Frage ist, ob eine zentralisierte EU-App, die nach dem Vorbild der Corona-Zertifikate funktioniert, tatsächlich der richtige Weg ist – oder ob hier nicht vielmehr ein berechtigtes Anliegen instrumentalisiert wird, um eine digitale Kontrollinfrastruktur zu etablieren, die weit über den ursprünglichen Zweck hinausgehen könnte.

Die Geschichte lehrt uns, dass staatliche Überwachungsinstrumente, einmal geschaffen, selten wieder abgebaut werden. Sie werden erweitert, angepasst, für neue Zwecke umfunktioniert. Die Corona-Zertifikate sollten temporär sein – und wurden zum Modell für die nächste Generation digitaler Kontrolle. Wer garantiert, dass die Altersverifikation nicht morgen zur Voraussetzung für den Zugang zu politischen Inhalten, Nachrichtenportalen oder Meinungsforen wird?

Die eigentliche Verantwortung für den Schutz von Kindern im Internet liegt dort, wo sie schon immer lag: bei den Eltern und Familien. Statt immer neue digitale Überwachungsmechanismen zu schaffen, wäre es an der Zeit, die Familie als Keimzelle der Gesellschaft wieder zu stärken und Eltern in die Lage zu versetzen, ihrer Erziehungsverantwortung nachzukommen. Doch das passt offenbar nicht in das Weltbild einer EU-Kommission, die lieber auf technokratische Lösungen setzt als auf das Vertrauen in mündige Bürger und intakte Familienstrukturen.