Digitale Überwachung auf dem Vormarsch: Polen lockt Millionen in die staatliche ID-Falle

Während die deutsche Bundesregierung noch immer mit ihrem digitalen Chaos kämpft, prescht Polen bei der Einführung der digitalen Identität voran. Was als harmlose App begann, entpuppt sich zunehmend als perfides Instrument zur totalen Überwachung der Bürger. Die EU-finanzierte Kampagne zur Bewerbung der polnischen mObywatel-App zeigt einmal mehr, wie Brüssel die digitale Kontrolle über jeden einzelnen Europäer vorantreibt.

Der schleichende Weg in die digitale Knechtschaft

Zehn Millionen Polen nutzen bereits die staatliche ID-App – ein Erfolg, der den Machthabern noch lange nicht reicht. Das erklärte Ziel: Bis 2035 sollen 22 Millionen Bürger ihre digitale Identität beim Staat registriert haben. Was sich wie ein freiwilliges Angebot anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfide Strategie. Schritt für Schritt werden immer mehr Dienstleistungen an die digitale ID gekoppelt. Wer nicht mitmacht, wird zunehmend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Die Parallelen zu den Corona-Jahren sind unübersehbar. Auch damals hieß es zunächst, die digitalen Impfnachweise seien freiwillig. Am Ende konnten Menschen ohne QR-Code nicht einmal mehr ein Restaurant betreten. Genau dieses Muster wiederholt sich jetzt bei der digitalen Identität – nur diesmal geht es nicht um zwei Jahre Ausnahmezustand, sondern um die dauerhafte Kontrolle jedes Lebensbereichs.

EU-Milliarden für die totale Überwachung

Besonders pikant: Die Kampagne zur Bewerbung der digitalen ID wird von der EU finanziert. Brüssel pumpt Millionen in Projekte, die letztendlich die Freiheit der Bürger einschränken. Während in Deutschland Schulen verfallen und Brücken einstürzen, fließen EU-Gelder in die digitale Überwachungsinfrastruktur. Die Prioritäten könnten kaum verquehrer sein.

Der stellvertretende Ministerpräsident Polens, Krzysztof Gawkowski, prahlte damit, in nur 18 Monaten 18 neue Dienste auf der Plattform implementiert zu haben. Darunter auch die Funktion mStłuczka, mit der Verkehrsunfälle digital gemeldet werden können. Was harmlos klingt, bedeutet in Wahrheit: Jede Bewegung, jeder Vorfall wird digital erfasst und gespeichert. Der gläserne Bürger wird Realität.

Deutschland als warnendes Beispiel

Während Polen seine Bürger mit immer neuen Funktionen in die digitale ID lockt, zeigt Deutschland eindrucksvoll, wohin die Reise geht. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz treibt die Digitalisierung mit Hochdruck voran – trotz aller Versprechen, die Bürgerrechte zu schützen. Das kürzlich beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird auch für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verwendet. Die Zeche zahlen künftige Generationen durch höhere Steuern und Inflation.

Besonders perfide: Die digitale ID wird als Fortschritt verkauft. Elektronische Rezepte, digitale Führerscheine, bargeldlose Zahlungen – alles soll das Leben angeblich einfacher machen. In Wahrheit entsteht ein lückenloses Überwachungssystem. Jeder Arztbesuch, jede Fahrt, jeder Einkauf wird registriert. Wer aus der Reihe tanzt, kann mit einem Mausklick ausgeschaltet werden.

Der digitale Euro als Endspiel

Die wahre Dimension der Gefahr zeigt sich beim Blick auf die Pläne für den digitalen Euro. Sobald die digitale ID flächendeckend eingeführt ist, lässt sich problemlos eine digitale Zentralbankwährung implementieren. Dann hat der Staat nicht nur Einblick in jede Transaktion, sondern kann auch bestimmen, wofür Bürger ihr Geld ausgeben dürfen. Zu viel Fleisch gekauft? Das Klimakonto wird gesperrt. Regierungskritische Meinung geäußert? Das Konto wird eingefroren.

Polen testet bereits eine elektronische Zahlungsfunktion in der mObywatel-App. Was als kostenlose Bezahlung von Behördengebühren beginnt, könnte schon bald zur einzigen Zahlungsmöglichkeit werden. Die Abschaffung des Bargelds rückt näher – und damit die totale Kontrolle über jeden einzelnen Bürger.

Widerstand ist möglich – noch

Die gute Nachricht: Noch ist die digitale ID in den meisten EU-Ländern nicht verpflichtend. Doch der Druck wächst täglich. Wer sich der digitalen Identität verweigert, wird zunehmend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Umso wichtiger ist es, jetzt Widerstand zu leisten. Bargeld nutzen, analoge Alternativen fordern, die digitale ID verweigern – jeder kann seinen Beitrag leisten.

Die Geschichte lehrt uns: Totalitäre Systeme entstehen nicht über Nacht. Sie schleichen sich ein, Schritt für Schritt, immer mit dem Versprechen von mehr Sicherheit und Komfort. Die digitale ID ist ein weiterer Baustein auf dem Weg in die totale Überwachung. Noch haben wir die Wahl. Nutzen wir sie, bevor es zu spät ist.