Digitale Identität in Großbritannien: Der schleichende Weg in den Überwachungsstaat

Was als bequeme Modernisierung verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Einfallstor für staatliche Kontrolle in bisher ungekanntem Ausmaß. Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer hat angekündigt, bis spätestens 2029 ein flächendeckendes digitales Identitätssystem für alle Bürger und legalen Einwohner des Vereinigten Königreichs einzuführen. Die Beteuerungen der Freiwilligkeit klingen dabei wie ein Hohn.

Die Illusion der Freiwilligkeit

Darren Jones, Kabinettssekretär des Premierministers, preist das System in Interviews als völlig optional an – es solle lediglich den Zugang zu Regierungsdiensten erleichtern. Doch diese Verkaufsrhetorik hält einer kritischen Prüfung nicht stand. Starmer selbst hat unmissverständlich klargestellt, dass die digitale ID künftig Voraussetzung für legale Beschäftigung im Vereinigten Königreich sein wird. Für Unternehmensvorstände wird das System „GOV.UK One Login" bereits jetzt einseitig durchgesetzt.

Kann sich irgendjemand ernsthaft vorstellen, dass eine moderne Regierung dauerhaft „Verweigerer" in der analogen Welt belässt, während digitale Systeme zur Norm werden? Die Geschichte lehrt uns das Gegenteil. Was heute als Option beginnt, wird morgen zur Pflicht – so unausweichlich wie der Reisepass für internationale Reisen.

Die Architektur autoritärer Kontrolle

Das eigentliche Problem liegt nicht darin, dass über Nacht ein dystopischer Staat entstehen würde. Die Gefahr ist subtiler und deshalb umso bedrohlicher: Mit jedem Schritt wird die Infrastruktur für autoritäre Kontrolle aufgebaut. Das alte, vermeintlich „klobige" System mit seiner bürokratischen Redundanz hatte einen entscheidenden Vorteil – es erschwerte die umfassende Überwachung und Echtzeitkontrolle der Bürger erheblich.

„Selbst dezentralisierte Systeme können sich wie zentralisierte verhalten, wenn Identifikatoren Daten plattformübergreifend verknüpfen."

Diese Warnung der Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch sollte jeden aufhorchen lassen. Die Regierung mag beteuern, es werde keine zentrale Datenbank geben – doch die technische Realität sieht anders aus.

Vom Arbeitsnachweis zur totalen Kontrolle

Die Szenarien, die sich aus einem staatlich kontrollierten digitalen ID-System ergeben könnten, sind erschreckend konkret. Wenn die Regierung bereits plant, Beschäftigungshistorie und Aufenthaltsstatus digital zu verfolgen, was hindert sie dann daran, auch den Impfstatus als Kriterium für den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln oder Veranstaltungen heranzuziehen? Die Corona-Jahre haben gezeigt, wozu Regierungen bereit sind.

Besonders brisant wird die Situation in Kombination mit digitalen Zentralbankwährungen. Ein „digitales Portemonnaie", verknüpft mit der digitalen ID, könnte Regierungen ermöglichen, die Ausgaben der Bürger zu überwachen und zu begrenzen – etwa durch ein „CO2-Budget" für Reisen. Wer glaubt, solche Szenarien seien Fantasiegespinste, unterschätzt die Dynamik technokratischer Machtausweitung.

Sicherheitsrisiken und Systemausfälle

Neben den Überwachungsrisiken drohen handfeste technische Gefahren. Staatliche Datenbanken wurden in der Vergangenheit immer wieder kompromittiert. Ein umfassendes, vernetztes System wird internationale Hacker geradezu magisch anziehen. Und wenn solche Systeme ausfallen – wie kürzlich beim Cloudflare-Ausfall, der ChatGPT und X lahmlegte – könnten öffentliche Dienste vollständig zum Erliegen kommen.

Vertrauen verspielt

Wir erleben derzeit eine tiefgreifende Vertrauenskrise gegenüber öffentlichen Institutionen. Regierungen haben sich während der Covid-Ära als unwürdige Hüter des Gemeinwohls erwiesen, als sie Bürger auf Basis wissenschaftlich fragwürdiger Theorien in ihren Häusern einsperrten. Es könnte kaum einen schlechteren Zeitpunkt geben, Politikern ein derart ambitioniertes digitales Kontrollprogramm anzuvertrauen.

Die Entwicklung digitaler Identitätssysteme sollte von einem Netzwerk konkurrierender Dienstleister unter einem breiten rechtlichen Rahmen gesteuert werden – und ihre Nutzung sollte maximal freiwillig bleiben. Alles andere ist der Weg in eine Zukunft, die niemand wollen kann, der Freiheit noch als Wert begreift.