Digitale ID als Trojanisches Pferd: Klingbeils Ausweispflicht-Vorstoß ebnet den Weg zur totalen Überwachung

Was sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) da ausgedacht hat, könnte glatt aus George Orwells "1984" stammen. Unter dem Deckmantel der Schwarzarbeitsbekämpfung sollen Friseure, Kosmetiker und Nagelstudio-Mitarbeiter künftig ihren Personalausweis bei der Arbeit mitführen müssen. Bei Verstößen drohen saftige Bußgelder von bis zu 5.000 Euro. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Hier wird der Grundstein für etwas viel Größeres gelegt.

Der perfekte Vorwand für die digitale ID

Die Begründung klingt zunächst plausibel: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beklagt, dass bei Kontrollen häufig nur Handyfotos von Ausweisen oder gar Krankenkassenkarten vorgezeigt würden. Fälschungen könnten so nicht erkannt werden. Doch ist das wirklich das Hauptproblem in einem Land, in dem die Kriminalität durch unkontrollierte Migration auf Rekordniveau gestiegen ist?

Was Klingbeil verschweigt: Diese neue Regelung ist der perfekte Türöffner für die längst geplante digitale ID. Wenn erstmal die Ausweispflicht etabliert ist, wird es nicht lange dauern, bis man uns erklärt, dass physische Dokumente doch viel zu umständlich seien. Die Lösung? Eine digitale Identität, die man immer dabei hat - auf dem Smartphone oder noch besser: als Chip unter der Haut.

Von der Friseursalon-Kontrolle zur Totalüberwachung

Die Salamitaktik ist offensichtlich: Erst werden einzelne Branchen zur Ausweispflicht verdonnert, dann folgen weitere. Irgendwann wird man uns weismachen, dass eine einheitliche digitale Lösung doch viel praktischer sei. Und schwupps - haben wir den digitalen Überwachungsstaat, vor dem Datenschützer seit Jahren warnen.

"Ohne Ausweismitführungspflicht ist die Identifizierung der im Rahmen der Prüfungen angetroffenen Personen häufig sehr aufwändig"

So argumentiert das Finanzministerium. Doch die wahre Frage lautet: Warum konzentriert sich die Regierung auf Friseure und Nagelstudios, während in deutschen Innenstädten die Messerkriminalität explodiert? Während unsere Grenzen löchrig wie Schweizer Käse sind und Millionen ohne jegliche Identitätskontrolle ins Land strömen?

Die wahren Profiteure der Überwachung

Besonders perfide: Die neue Regelung verpflichtet die Zollbehörden, "unverzüglich" an die Jobcenter zu melden, wenn Bürgergeldempfänger schwarzarbeiten. Das klingt nach Gerechtigkeit, ist aber in Wahrheit der Aufbau eines engmaschigen Überwachungsnetzes. Jede Behörde wird mit jeder anderen vernetzt, Daten werden in Echtzeit ausgetauscht, der gläserne Bürger wird Realität.

Dabei sollte uns die Geschichte lehren: Regierungen, die ihre Bürger lückenlos überwachen wollen, haben selten Gutes im Sinn. Die DDR lässt grüßen - nur dass die Stasi im Vergleich zu den heutigen technischen Möglichkeiten mit Steinzeitwerkzeugen arbeitete.

Der Widerstand formiert sich - noch

Zum Glück wächst der Widerstand gegen diese Überwachungsfantasien. Über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament werden mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt, die sich gegen den Überwachungswahn stemmen. Doch reicht das? Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint den Kurs der Vorgängerregierung in vielen Punkten fortzusetzen - trotz aller Wahlversprechen.

Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für "Infrastruktur" werden sicher auch für den Ausbau der digitalen Überwachungsinfrastruktur verwendet werden. Und das, obwohl Merz versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Die Zeche zahlen wieder einmal die Bürger - nicht nur finanziell, sondern auch mit ihrer Freiheit.

Gold statt digitale Ketten

In Zeiten, in denen der Staat immer tiefer in unsere Privatsphäre eindringt und die Inflation durch unverantwortliche Schuldenpolitik weiter steigt, gewinnen physische Werte an Bedeutung. Gold und Silber kann man nicht digital überwachen, nicht per Knopfdruck einfrieren oder entwerten. Sie sind der ultimative Schutz vor staatlicher Willkür und Währungsverfall.

Während die Politik uns in digitale Ketten legen will, bieten Edelmetalle einen Ausweg aus dem System. Sie sind anonym, wertbeständig und vor allem: Sie gehören wirklich Ihnen. Kein Staat kann Ihnen Ihr physisches Gold wegnehmen, wenn Sie es sicher verwahren. In einem ausgewogenen Vermögensportfolio sollten Edelmetalle daher nicht fehlen - als Versicherung gegen die Unberechenbarkeit der Politik.

Die Ausweispflicht für Friseure mag harmlos klingen. Doch sie ist nur der Anfang. Wehren wir den Anfängen - bevor es zu spät ist.