Digitale Erziehung per Gesetz: Wenn der Staat die Elternrolle übernimmt

Die neueste Idee aus den Reihen der politischen Elite könnte kaum bezeichnender für den Zustand unserer Republik sein: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein bundesweites Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren. Und wie es sich für einen echten deutschen Verbotsvorstoß gehört, findet er prompt Unterstützung bei der SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Man könnte meinen, die Politik hätte keine drängenderen Probleme zu lösen.

Der Staat als Obererzieher

„Kinder und Jugendliche brauchen Schutz statt Selbstdarstellungsdruck", verkündet Hubig mit der typischen Fürsorglichkeit einer Politikerin, die offenbar der Meinung ist, Eltern seien zu inkompetent, ihre eigenen Kinder zu erziehen. Die Lösung? Eine „gesetzlich verankerte Altersverifikation" – ein weiterer Schritt in Richtung digitaler Überwachung, verpackt als Kinderschutz.

Besonders pikant ist Hubigs Argument, dass Eltern „aufatmen" könnten, weil die „ewigen Diskussionen über Social Media zu Hause endlich weniger würden". Mit anderen Worten: Der Staat nimmt den Eltern die lästige Erziehungsarbeit ab. Wie praktisch! Warum sollten Mütter und Väter auch selbst entscheiden, was für ihre Kinder gut ist, wenn die Politik das doch viel besser weiß?

Die Verbotsmaschinerie läuft auf Hochtouren

Natürlich darf auch Bundesbildungsministerin Karin Prien nicht fehlen, wenn es darum geht, neue Verbote zu fordern. Die CDU-Politikerin springt erwartungsgemäß auf den Zug auf und spricht sich ebenfalls für die Altersverifikation aus. Man fragt sich unwillkürlich: Haben diese Politiker eigentlich noch andere Werkzeuge in ihrem Arsenal als Verbote und Regulierungen?

Die Begründung für diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre und Erziehungshoheit? Verstörende Inhalte, Selbstdarstellungsdruck und Mobbing. Als ob diese Phänomene mit einem Verbot einfach verschwinden würden. Als ob Jugendliche nicht längst Wege finden würden, die Altersbeschränkungen zu umgehen – wie sie es bei jedem anderen Verbot auch tun.

Der internationale Vergleich als Feigenblatt

Hubig verweist auf „Erfahrungen aus anderen Ländern", wo angeblich durch stärkere Regulierung das Schulklima besser geworden sei. Welche Länder das konkret sein sollen und welche belastbaren Studien diese Behauptung stützen, bleibt sie schuldig. Aber warum auch mit Fakten argumentieren, wenn die eigene Überzeugung doch so viel überzeugender klingt?

Die Ironie dabei: Während die Politik einerseits die Digitalisierung vorantreiben will und von der „digitalen Transformation" schwärmt, will sie andererseits Jugendlichen den Zugang zu digitalen Plattformen verwehren. Ein Widerspruch, der offenbar niemandem auffällt.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Statt sich mit den eigentlichen Ursachen von Mobbing, psychischem Druck und problematischen Inhalten auseinanderzusetzen, greift man lieber zum bewährten Mittel des Verbots. Medienkompetenz vermitteln? Eltern in ihrer Erziehungsarbeit unterstützen? Schulen besser ausstatten? All das wäre zu aufwendig und zu teuer.

Günther zeigt sich „zuversichtlich", dass sein Plan auf breite Zustimmung stoßen werde. Bei vielen Eltern und in der Politik liefen sie „offene Türen ein", behauptet er. Man möchte ihm zurufen: Vielleicht sollten Sie mal mit echten Eltern und Jugendlichen sprechen, statt nur mit Ihresgleichen in der politischen Blase!

Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat das Thema bereits im Koalitionsvertrag verankert. Eine „Expertenkommission" soll klären, wie stark digitale Medien Kindern und Jugendlichen schaden. Man kann sich schon denken, zu welchem Ergebnis diese Kommission kommen wird – schließlich wurde sie ja genau dafür eingesetzt.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: In einem Land, in dem die Politik meint, jeden Lebensbereich regulieren zu müssen, ist es nur konsequent, dass sie sich nun auch als digitale Erziehungsberechtigte aufspielt. Die Freiheit stirbt bekanntlich scheibchenweise – und jedes neue Verbot ist eine weitere Scheibe.