Digitale Ausweispflicht: Brüssel plant den gläsernen Internetnutzer

Was als harmloser Jugendschutz daherkommt, könnte sich als der größte Angriff auf die digitale Freiheit in der Geschichte der Europäischen Union entpuppen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine neue App zur Altersverifizierung im Internet vorgestellt – und die Reaktionen fallen verheerend aus. Nicht etwa, weil jemand gegen den Schutz von Kindern wäre. Sondern weil hinter der freundlichen Fassade des Jugendschutzes ein Kontrollmechanismus lauert, der das Potenzial hat, die Anonymität im Netz ein für alle Mal zu zerstören.

Der „Jugendschutz-Trojaner" – ein Wolf im Schafspelz

Der Digitalrechtsexperte und Jurist Patrick Breyer, ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei, findet deutliche Worte. Er bezeichnet die geplante Anwendung als „Jugendschutz-Trojaner" und sieht darin einen gezielten Versuch, die Bürger an eine permanente digitale Ausweispflicht zu gewöhnen. Zunächst werde nur das Alter übermittelt, so Breyer, doch der Schritt zur vollständigen Preisgabe der echten Identität sei dann nur noch ein kleiner. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein Muster zu erkennen.

Besonders brisant: Die technische Architektur der App schließe keineswegs aus, dass Strafverfolgungsbehörden über Metadaten eine Verknüpfung zwischen dem Altersnachweis und dem Ausweisdokument herstellen könnten. Wer also künftig sensible Inhalte konsumiert – seien es Gesundheitsportale, politische Foren oder andere Angebote –, der macht sich potenziell identifizierbar. Die Vorstellung, dass eine Zertifikatsnummer über verschiedene Plattformen hinweg die Identität eines Nutzers verraten könnte, sollte jedem freiheitsliebenden Bürger kalte Schauer über den Rücken jagen.

Wirkungslos, aber gefährlich – eine toxische Kombination

Das Absurde an der ganzen Angelegenheit: Die Maßnahme dürfte nicht einmal funktionieren. Breyer verweist auf eine Umfrage, der zufolge rund 80 Prozent der Jugendlichen vermutlich einen Erwachsenen finden würden, der ihnen die App freischaltet – Eltern, Freunde, ältere Geschwister. Dazu kommen VPN-Dienste, mit denen sich vorgaukeln lässt, man befinde sich gar nicht in der EU, sowie alternative Plattformen, die keine solche Verifizierung verlangen. Die Erfahrungen aus Australien, wo ein Social-Media-Verbot für unter 18-Jährige eingeführt wurde, bestätigen diese Einschätzung eindrucksvoll.

Wir haben es also mit einer Maßnahme zu tun, die den eigentlichen Zweck – den Schutz von Minderjährigen – verfehlt, gleichzeitig aber massive Eingriffe in die Grundrechte aller Bürger mit sich bringt. Eine wirkungslose, aber gefährliche Lösung. Schlimmer geht es kaum.

Das eigentliche Problem wird ignoriert

Statt an den Symptomen herumzudoktern, müsste die Politik den Mut aufbringen, sich mit den eigentlichen Verursachern anzulegen: den großen Tech-Konzernen und ihrem überwachungskapitalistischen Geschäftsmodell. Soziale Medien sind, wie Breyer treffend formuliert, oft „Dreckschleudern", die ihre Nutzer möglichst lange online halten wollen, ihnen möglichst viel Werbung zeigen und möglichst extreme Inhalte in die Timeline spülen, um die Verweildauer zu maximieren. Dieses Geschäftsmodell schadet Erwachsenen und Kindern gleichermaßen.

Die Lösung läge auf der Hand: Nutzer müssten ihren Timeline-Algorithmus selbst wählen können. Statt der manipulativen Algorithmen von Facebook, TikTok oder Instagram könnte man dann einen von der Community entwickelten, nicht kommerziellen Algorithmus nutzen. Doch dafür müsste Brüssel sich mit den mächtigen Silicon-Valley-Konzernen anlegen – und genau das scheint man tunlichst vermeiden zu wollen.

Der Weg in die digitale Diktatur?

Was hier geschieht, fügt sich nahtlos in ein beunruhigendes Gesamtbild ein. Die gescheiterte Chatkontrolle, die digitale Identität, die Brüssel ohnehin vorantreibt, und nun diese Altersverifizierungs-App – all das sind Bausteine eines Systems, das den gläsernen Bürger zum Normalfall machen will. Breyer selbst zieht den Vergleich zu China und Russland, wo offizielle Regierungs-Apps bereits Realität sind. In der freien Welt, so der Jurist, sei so etwas bislang völlig unbekannt gewesen.

Doch wie lange noch? Es werde bereits diskutiert, ob man VPN-Dienste verbieten solle, um die Durchsetzung der App zu gewährleisten. Ein solches Verbot würde nicht nur die digitale Freiheit massiv einschränken, sondern auch Whistleblower, Stalking-Opfer und all jene gefährden, die auf die Anonymität des Netzes angewiesen sind. Gerade Frauen und Kinder, die sich im Schutz der Anonymität sicherer fühlen, wären betroffen. Die Ironie könnte kaum größer sein: Eine Maßnahme, die vorgeblich dem Schutz von Kindern dient, könnte am Ende genau diese Kinder gefährden.

Medienkompetenz statt Überwachung

Was wirklich helfen würde, ist so simpel wie unbequem für die politische Klasse: echte Prävention. Aufklärung in den Schulen, digitale Selbstverteidigung als Unterrichtsfach, Broschüren für Fünftklässler, flächendeckende Information darüber, welche Fallen im Netz lauern und wo man Hilfe bekommt. Doch davon gibt es bis heute kaum etwas. Stattdessen lässt man Jugendliche oft völlig allein – und baut lieber Überwachungsinfrastruktur auf, die das Problem nicht löst, aber die Freiheit aller einschränkt.

Es ist ein Muster, das wir in der europäischen Politik leider allzu gut kennen: Man will „etwas tun", sich als tatkräftiger Macher präsentieren, ohne sich mit den wirklich Mächtigen anzulegen. Die Plattformen können im Grunde weitermachen wie bisher – Desinformation verbreiten, mit Hassnachrichten Geschäfte machen. Es ist, wie Breyer es nennt, eine Scheinlösung und Scheinsicherheit.

„Man will den Nutzer jetzt daran gewöhnen, dass er nur noch mit einer Regierungs-App bestimmte Angebote wie soziale Medien oder Internetportale nutzen kann."

Ein Weckruf für alle Bürger

Die Frage, die sich jeder stellen sollte, lautet: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der jeder Klick, jeder Seitenaufruf, jede Online-Aktivität potenziell mit unserer realen Identität verknüpft werden kann? Wollen wir eine Regierungs-App als Eintrittskarte ins Internet akzeptieren? Die Antwort sollte ein donnerndes Nein sein.

Denn die Ausweisdaten, die hier gesammelt werden, haben nicht nur einen hohen wirtschaftlichen Wert – sie sind auch für Kriminelle äußerst attraktiv. Identitätsdiebstahl und Betrug im Internet würden durch eine zentrale Sammlung solcher Daten nicht etwa erschwert, sondern erleichtert. Jeder Nutzer, der seine Daten in ein solches System einspeist, wird zum potenziellen Opfer von Datendiebstählen und Betrugsmaschen. Ausgerechnet jene EU, die sich den Datenschutz so groß auf die Fahnen geschrieben hat, schafft damit ein Einfallstor für genau die Gefahren, vor denen sie ihre Bürger angeblich schützen will.

Es bleibt zu hoffen, dass der Widerstand gegen diese Pläne wächst – nicht nur bei Digitalrechtsexperten, sondern in der breiten Bevölkerung. Denn wenn wir die Anonymität im Netz verlieren, verlieren wir weit mehr als nur ein technisches Feature. Wir verlieren ein Stück Freiheit, das in einer Demokratie unverzichtbar ist.