Die zerrüttete Zweckehe: Wie die SPD den Kanzler demütigt und die Koalition vor dem Aus steht

Was sich derzeit in Berlin abspielt, gleicht mehr einer gescheiterten Ehe als einer funktionierenden Regierung. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die seit Mai 2025 unter Bundeskanzler Friedrich Merz regiert, offenbart nach nur einem halben Jahr bereits tiefe Risse. Doch was sich jetzt zeigt, geht weit über normale Koalitionsstreitigkeiten hinaus: Die SPD demütigt ihren eigenen Kanzler öffentlich und blockiert systematisch jede versprochene Reform.

Der Lack ist ab - und das in Rekordzeit

Die sogenannte "Stadtbild"-Debatte hat das Fass zum Überlaufen gebracht. SPD-Parteichef Lars Klingbeil attackierte Merz frontal und warf ihm vor, ein Spalter zu sein. "Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht", polterte Klingbeil. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass Merz mit seiner Äußerung lediglich die Empfindungen einer breiten Mehrheit der Deutschen artikuliert hatte - insbesondere jener Menschen in Städten wie Gelsenkirchen oder Duisburg, die täglich mit den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik konfrontiert sind.

Generalsekretär Tim Klüssendorf legte nach und giftete, seine Erwartungen an die Spitze des Staates seien "deutlich höher". Der Kanzler würde durch seine Pauschalisierungen spalten. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch konstruktive Kritik oder bereits offene Sabotage?

Die Demütigung erreicht neue Dimensionen

Besonders perfide war das Verhalten von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar. Sie stellte sich demonstrativ in die erste Reihe einer Demonstration gegen den Bundeskanzler - unter Parolen wie "Hirn & Herz statt Friedrich Merz". Die Organisatoren bezeichneten Merz' Aussagen als "menschenfeindlich und diskriminierend". Esdar, die Merz als Abgeordnete zur Kanzlerwahl verholfen hatte, demonstrierte damit öffentlich gegen ihren eigenen Regierungschef.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, wurde noch deutlicher und sagte dem Kanzler im Grunde: Halt den Mund. "Auf Debattenbeiträge des Regierungschefs, die die Menschen nicht versöhnen und verbinden, sondern spalten und erzürnen, wollen wir wirklich verzichten. Danke für nichts, Herr Bundeskanzler!", so seine vernichtenden Worte.

Die SPD als Blockadepartei

Doch die persönlichen Attacken sind nur die Spitze des Eisbergs. Viel schwerwiegender ist die systematische Blockadehaltung der Sozialdemokraten bei praktisch allen Reformvorhaben. Die SPD, die sich gerne als progressive Kraft inszeniert, entpuppt sich in der Regierungspraxis als strukturkonservative Blockadepartei, die an vielen Stellen darauf beharrt, dass alles so bleibt, wie es ist.

Ob Bürgergeld, Rente, Migration, Infrastruktur oder Verteidigung - bei allen großen Themen dieser Legislaturperiode sabotiert die SPD die Versprechen, mit denen die Union in den Wahlkampf gezogen war. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Bundesregierung aufgelegt hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass substanzielle Reformen ausbleiben. Stattdessen wurde die "Klimaneutralität bis 2045" im Grundgesetz verankert - ein Projekt, das die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit enormen Schulden belasten wird. Und das, obwohl Merz versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Eine Partei auf Linkskurs

Die Gründe für dieses destruktive Verhalten liegen auf der Hand: Die SPD hat sich meilenweit von ihrer einstigen Rolle als Volkspartei der Mitte entfernt. Statt rational und bodennah zu agieren, hat die Partei den Kurs nach ganz links gesetzt. Lars Klingbeil, der sich nach der historischen 16-Prozent-Niederlage bei der Bundestagswahl handstreichartig die Kontrolle über Partei und Fraktion gesichert hatte, sitzt nun umzingelt von Parteilinken wie Bärbel Bas und Tim Klüssendorf an der Spitze.

Auf dem Parteitag erhielt Klingbeil für seine Machtspiele die Quittung: Keine 65 Prozent stimmten für ihn, während seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas mit 95 Prozent regelrecht auf Händen getragen wurde. Die Partei will als Antwort auf die Wahlniederlage vor allem eines: noch weiter nach links.

Die Fraktion außer Kontrolle

In der SPD-Bundestagsfraktion scheint Fraktionschef Matthias Miersch die Kontrolle vollends verloren zu haben. Wie aus Fraktionskreisen verlautet, kämpfe er um seine Autorität und habe seinen Führungsstil noch nicht gefunden. Die Bitte der Unionsfraktion, die eigenen Abgeordneten mit ihren Angriffen auf Merz zurückzupfeifen, wurde schlicht ignoriert.

Die SPD-Spitze scheint weder den Willen noch die Fähigkeit zu haben, den Sturm der Entrüstung unter Kontrolle zu bringen. Stattdessen gibt man den eigenen Leuten bei der Revolte gegen Merz Narrenfreiheit. Eine Partei, deren Abgeordnete schon bei einer minimalen und zeitlich begrenzten Aussetzung des Familiennachzugs weinend im Büro ihres Fraktionsvorsitzenden stehen, kann nach konservativen Maßstäben kaum als regierungsfähig gelten.

Die tödliche Umarmung

Was Union und SPD noch zusammenhält, ist einzig und allein die gemeinsame Macht. Doch selbst diese scheint brüchig zu werden. In Berlin wird bereits über ein vorzeitiges Ende der Koalition spekuliert - nicht zu Unrecht. Die inhaltlichen Gräben zwischen beiden Parteien sind unüberbrückbar, und die persönlichen Attacken der SPD auf den Kanzler verschärfen die Situation täglich.

Friedrich Merz, der glaubt, mit Lars Klingbeil eine "wirkliche Freundschaft" zu haben, verkennt offenbar das eiskalte Machtkalkül seines Gegenübers. Wenn Klingbeil sieht, dass ihm die Felle davonschwimmen, wird er ihnen hinterherschwimmen - auf Kosten von Merz und der CDU.

Zeit für Konsequenzen

Die Union muss sich ernsthaft fragen: Wie lange will sie sich das noch bieten lassen? Die SPD düpiert, demütigt und blockiert nicht nur - sie zerstört aktiv die Glaubwürdigkeit der gesamten Regierung. Wer mit dieser CDU nach Merz noch politisch etwas erreichen will, muss einen neuen Kurs einschlagen.

Ob das geordnete Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung bedeuten würde - die Union muss einen Weg aus dieser tödlichen Umarmung finden. Mit der aktuellen SPD, die strukturell dazu verdammt ist, in einen nicht gewinnbaren Links-Wettbewerb mit Grünen und Linken einzusteigen, ist keine vernünftige Regierungsarbeit möglich.

Die vermeintliche "staatspolitische Verantwortung", mit der der Fortbestand schlechter Koalitionen immer gerechtfertigt wird, darf nicht dazu führen, dass nach dieser Legislaturperiode von der Union nichts mehr übrig ist - keine Glaubwürdigkeit, keine Inhalte, gar nichts. Dann stünde man noch schlechter da als nach den Merkel-Jahren.

Die aktuelle Entwicklung zeigt überdeutlich: Diese Koalition ist am Ende, bevor sie richtig begonnen hat. Es ist höchste Zeit, dass die Union die Reißleine zieht, bevor der Schaden irreparabel wird.