Die neue Linke: Raubsozialismus und islamische Klientelpolitik als Erfolgsrezept

Die politische Landschaft Deutschlands erlebt derzeit eine bemerkenswerte Transformation. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz mit ihrer vermeintlichen "Verantwortung für Deutschland" bereits nach wenigen Monaten historisch schlechte Beliebtheitswerte erreicht, formiert sich das linke Lager mit einer erschreckend offenen Agenda neu: Enteignung, Umverteilung und die gezielte Umwerbung muslimischer Wählergruppen.

Der Abschied von der Theorie

Was sich derzeit im progressiven Lager abspielt, könnte man als ideologische Häutung bezeichnen. Die komplexe Taxonomie der Geschlechteridentitäten? Verschwunden. Die endlosen Debatten über toxische Männlichkeit? In die Mottenkiste verbannt. Stattdessen präsentiert sich eine neue, brachiale Form des Sozialismus, die sich durch ihre Einfachheit auszeichnet: Weniger Berkeley, mehr Venezuela.

Diese Entwicklung zeigt sich nicht nur in Deutschland. In Großbritannien erklärte der Oberste Gerichtshof kürzlich, dass es durchaus eine biologische Definition des Begriffs "Frau" gebe - ein Urteil, das noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Die Biologin Kathleen Stock, die wegen genau dieser Position aus der Universität Sussex gemobbt wurde, erhielt eine Entschädigung von 585.000 Pfund zugesprochen. Die Zeiten ändern sich, wenn auch nicht überall im gleichen Tempo.

Reichinneks Raubzug gegen das Kleinbürgertum

Die neue Strategie der Linken offenbarte sich kürzlich in aller Deutlichkeit bei "Markus Lanz". Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, verkündete dort unverblümt, dass niemand mit der Vermietung von Wohnraum Gewinn machen dürfe. Als der Moderator einwandte, dass gut die Hälfte der Mietwohnungen Kleinanlegern gehöre, die damit für ihr Alter vorsorgen, zeigte sich die Politikerin unbeeindruckt.

Selbst eine Rendite von 2,5 Prozent, die gerade die Inflation ausgleiche, sei "Mietwucher". Die Lösung? Der Staat solle mehr Rente zahlen. Dass die Rentenkasse bereits jetzt ohne jährliche Zuschüsse von 120 Milliarden Euro aus Steuermitteln kollabieren würde, interessiert dabei offenbar niemanden. Ab 2030, wenn die Babyboomer in Rente gehen, wird sich die Situation dramatisch verschärfen.

"Niemand dürfe Mietwucher betreiben, auch Sparer mit einer Rendite von 2,5 Prozent nicht."

Das Programm der Linkspartei liest sich wie eine Blaupause für die systematische Ausplünderung der Mittelschicht: Genereller Mietendeckel nach dem Vorbild des 20. April 1936, WG-Zimmer für maximal 400 Euro, Enteignung von Immobilien - zunächst nur bei großen Wohnungsunternehmen, aber ohne grundsätzliche Eigentumsgarantie.

Der Kampf um die neue Wählerklientel

Die Zielgruppe dieser Politik ist klar definiert: Eine wachsende Schicht von Menschen, für die regelmäßige Erwerbsarbeit nicht zum Lebensmodell gehört. In Deutschland vervierfachte sich die Zahl der 18-34-Jährigen ohne Berufsausbildung von 2013 bis 2024 von 460.000 auf erschreckende 1,6 Millionen. Zusammen mit denjenigen ohne Studienabschluss gehören 2,9 Millionen zu diesem Kreis - gut 19 Prozent der gesamten Altersgruppe.

Diese "Resignierten" sehen keine Aufstiegschancen mehr. Sie wissen, dass selbst Menschen mit mittleren Nettoeinkommen es heute nicht mehr zu Immobilieneigentum schaffen. In Metropolen arbeiten diejenigen, die nicht in die professionelle Oberliga aufsteigen, nur noch für Miete und Lebensmittel.

Für diese Klientel klingen die Versprechen der Linkspartei wie Musik in den Ohren: Staatlich verbilligte Lebensmittel, Mindestlohn von 15 Euro, Arbeitszeitreduzierung um 25 Prozent ab 26 Grad Außentemperatur. Als Jan von Aken im Wahlkampf eine Preisobergrenze für Döner und Schokolade forderte, machten sich einige darüber lustig. Doch das Paket verkaufte sich über TikTok sensationell gut - 700.000 Wähler wanderten von den Grünen zur Linkspartei.

Die islamische Karte

Noch bedeutsamer ist jedoch die zweite Wählergruppe, die gezielt umworben wird. Ferat Koçak, der den Bundestagswahlkreis Neukölln für die Linkspartei gewann, stellte sich nach seinem Einzug in den Bundestag mit einer angeschnittenen Melone vor die Kamera - ein Symbol der Hamas. Auf die Frage nach dem Existenzrecht Israels schweigt er beharrlich.

Die Grünen haben diese Entwicklung blitzschnell nachvollzogen. Als an der Carl-Bolle-Schule in Berlin-Moabit muslimische Schüler einen schwulen Lehrer mit der Begründung "Hier ist der Islam Chef" zum Verlassen der Schule aufforderten, zeigte sich die wahre Prioritätensetzung der Partei. Der Urgrüne Volker Beck forderte eine Debatte über die Schwulenfeindlichkeit junger Muslime - und wurde von Lamya Kaddor öffentlich zurechtgewiesen. Die Ereignisse hätten mit dem Islam nichts zu tun, sondern "strukturelle Gründe". Wer einen Zusammenhang behaupte, sei ein Rassist.

Durch das neue Einbürgerungsgesetz erhielten allein 2024 bundesweit 291.000 Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft, fast 100.000 mehr als im Vorjahr. In wenigen Jahren werden sich dadurch in Ballungsgebieten die Wählermehrheiten drastisch verschieben. "Demographie wird Fakten schaffen", wie es die SPD-Politikerin Sawsan Chebli treffend formulierte.

Berlin als Vorreiter der Enteignungspolitik

Was auf Bundesebene noch als Forderung daherkommt, wird in Berlin bereits Realität. Die regierende Koalition aus CDU und SPD beschloss ein "Enteignungsgesetz", das die Verstaatlichung von Unternehmen vorsieht, die "zu wenig investieren", zu viel Gewinn ausschütten oder Klimavorgaben nicht ausreichend erfüllen. Dass ausgerechnet ein CDU-Regierender Bürgermeister ein solches Gesetz auf den Weg bringt, zeigt, wie weit die Erosion bürgerlicher Prinzipien bereits fortgeschritten ist.

Die Grünen springen auf diesen Zug auf. Ihr Vizefraktionsvorsitzender Andreas Audretsch forderte kürzlich die Streichung von "Privilegien und Ausnahmen" im Steuer- und Erbrecht für Immobilien. 15 Milliarden Euro könne der Staat so zusätzlich einnehmen. Betroffen wären: das Recht, eine Immobilie nach zehn Jahren steuerfrei zu verkaufen, Finanzierungszinsen abzusetzen, Freibeträge für Erben und die Möglichkeit für Kinder, die Erbschaftssteuer zu vermeiden, wenn sie das Haus der verstorbenen Eltern bewohnen.

Das Grunderbe als Köder

Die SPD will jedem Jungbürger zum 18. Geburtstag 20.000 Euro schenken - finanziert durch höhere Erbschaftssteuern. Die Linkspartei bietet 50.000, der thüringische SPD-Chef Georg Maier gar 60.000 Euro. Der französische Ökonom Thomas Piketty fordert 120.000 Euro für alle 25-Jährigen.

Um diese Summen aufzubringen, müsste der Staat rücksichtslos zugreifen: bei Erben mittelständischer Firmen, bei durchschnittlichen Erbschaften und selbst bei Bagatellbeträgen. Die durchschnittliche steuerpflichtige Erbschaft lag 2023 bei 153.000 Euro - in Ballungsräumen reicht das nicht einmal für eine kleine Wohnung.

Internationale Vorbilder

Diese Entwicklung ist kein deutsches Phänomen. In New York gewann Zoran Mamdani mit einem ähnlichen Programm die Vorwahlen der Demokraten: Mietenstopp, staatliche Läden ohne Profitinteresse, kostenloser Nahverkehr. Zur Finanzierung schlägt er eine Erhöhung der Unternehmenssteuer um 50 Prozent vor sowie eine Sondersteuer für Millionäre.

In Frankreich führt Jean-Luc Mélenchon die islamolinke Allianz an. In ein offenes Mikrofon sprach er die programmatischen Worte: Man solle die Arbeiter vergessen, die Zukunft liege bei den Jugendlichen in den Banlieues.

Die düstere Perspektive

Was sich abzeichnet, ist eine Allianz aus Raubsozialismus und Prophetengrün. Die traditionellen Werte der Sozialdemokratie - Aufstieg durch Leistung, Vermögensbildung für Arbeiter - werden über Bord geworfen. Stattdessen etabliert sich ein System, das jeden zum Feind erklärt, der durch eigene Kraftanstrengung etwas besitzt.

Venezuela zeigt, dass sich ein solches System durchaus länger als 25 Jahre halten kann. Es braucht nur drei Elemente: privilegierte Funktionäre, abhängige Kleinkleptokraten und die brutale Unterdrückung der Opposition.

Die Alternative? Der Kapitalismus müsste sein Aufstiegsversprechen wiederherstellen. Doch während die einen noch über Lösungen nachdenken, schaffen die anderen bereits Fakten. Die neue Brachiallinke hat ihr Angebot formuliert - und findet erschreckend viele Abnehmer.