Die große Migrations-Mogelpackung: Merz' CDU schiebt 81 ab – und holt 2.400 nach

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte den Deutschen eine echte Migrationswende versprochen. Doch was die Bürger nun erleben, gleicht eher einem politischen Taschenspielertrick: Während mit großem medialen Getöse 81 afghanische Straftäter abgeschoben wurden, stehen gleichzeitig über 2.400 Afghanen mit gültigen Aufnahmezusagen vor den Toren Deutschlands. Die Rechnung ist simpel: Für jeden Abgeschobenen kommen fast 30 neue Migranten ins Land.

Theater der Abschiebungen

Mit viel Tamtam verkündete Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Abschiebung von 81 „schweren und schwersten Straftätern" nach Afghanistan. Die Rückführung liege im „berechtigten Interesse der Bürgerinnen und Bürger", so der Minister. Doch während die Regierung diese symbolische Geste als großen Erfolg feiert, verschweigt sie die wahren Zahlen: 2.400 Afghanen warten bereits in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland – mit rechtlich bindenden Zusagen im Gepäck.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat kürzlich geurteilt, dass die Bundesregierung zur Aufnahme dieser Menschen verpflichtet sei. Die Aufnahmebescheide seien „bestandskräftig, nicht widerrufen" und daher bindend. Ein klassisches Eigentor der deutschen Migrationspolitik, das die neue Regierung nun ausbaden müsse.

Wadephuls Ausflüchte

Außenminister Johann Wadephul (CDU) windet sich wie ein Aal, wenn es um die Erklärung dieses Widerspruchs geht. Er könne „die Uhr nicht zurückdrehen und Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen ändern", behauptet er. Zwar bezeichnet er den Umfang früherer Aufnahmezusagen als „kritikwürdig", doch gleichzeitig betont er, nur mit „rechtsstaatlichen Mitteln" dagegen vorgehen zu können.

„Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen und Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen ändern."

Diese Aussage offenbart die ganze Hilflosigkeit – oder ist es vielleicht doch Unwilligkeit? – der neuen Regierung. Während man den Bürgern eine härtere Gangart in der Migrationspolitik verspricht, versteckt man sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten und schiebt die Verantwortung auf die Vorgängerregierungen.

Die bittere Wahrheit hinter den Zahlen

Die Diskrepanz zwischen 81 Abschiebungen und 2.400 Neuaufnahmen spricht Bände über den tatsächlichen Kurs der Regierung Merz. Es ist, als würde man mit einem Teelöffel Wasser aus einem sinkenden Boot schöpfen, während gleichzeitig mit dem Gartenschlauch neues Wasser hineingepumpt wird. Diese Politik ist nicht nur ineffektiv, sie verhöhnt auch die berechtigten Sorgen der Bürger.

Besonders pikant: Die Abschiebungen wurden mit Unterstützung Katars organisiert – einem Land, das selbst wegen seiner fragwürdigen Menschenrechtslage in der Kritik steht. Man bedient sich also der Hilfe autoritärer Regime, um ein paar Dutzend Straftäter loszuwerden, während man gleichzeitig Tausende neue Migranten ins Land lässt.

Das Versagen der „Migrationswende"

Was die CDU als „Migrationswende" verkauft, entpuppt sich als reine Augenwischerei. Die Bürger haben bei der Wahl im Februar 2025 für einen echten Kurswechsel gestimmt, nicht für kosmetische Korrekturen. Doch statt die unkontrollierte Zuwanderung endlich zu stoppen, setzt die neue Regierung die Politik ihrer Vorgänger nahtlos fort – nur mit anderem Etikett.

Die Folgen dieser verfehlten Politik tragen die Bürger: Die Kriminalität in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht, Messerangriffe durch Migranten häufen sich, und die sozialen Sicherungssysteme ächzen unter der Last. Doch statt endlich durchzugreifen, übt sich die Regierung in Symbolpolitik und versteckt sich hinter angeblichen rechtlichen Zwängen.

Zeit für echte Taten statt leerer Worte

Die deutsche Bevölkerung hat genug von hohlen Versprechungen und politischen Taschenspielertricks. Was wir brauchen, sind Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die aktuelle Migrationspolitik ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten.

Es ist höchste Zeit, dass die Regierung Merz ihre Wahlversprechen einlöst und eine wirkliche Migrationswende einleitet. Dazu gehört nicht nur die konsequente Abschiebung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern, sondern vor allem auch der Stopp weiterer Aufnahmen. Solange für jeden Abgeschobenen 30 neue Migranten ins Land kommen, bleibt die versprochene Wende eine Farce.

Die Geduld der Bürger ist am Ende. Sie erwarten Taten statt Worte, Lösungen statt Ausreden. Wenn die CDU-geführte Regierung weiterhin nur Scheinlösungen präsentiert, wird sie das gleiche Schicksal erleiden wie ihre Vorgänger: Das Vertrauen der Wähler verlieren und bei der nächsten Wahl die Quittung erhalten. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes: Diese Fehlpolitik können und wollen wir nicht länger akzeptieren.