Die ausgequetschte Zitrone: Wenn Merz Steuererhöhungen ablehnt, sollten Bürger ihre Geldbörsen festhalten

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich im Podcast „Machtwechsel" mit markigen Worten gegen Steuererhöhungen positioniert und den entsprechenden Forderungen seines Koalitionspartners SPD eine scheinbar klare Absage erteilt. „Mehr geht nun wirklich nicht", verkündete der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht." Klingt entschlossen. Klingt nach einem Kanzler, der für die Interessen der Steuerzahler kämpft. Doch wer die politische Biographie dieses Mannes kennt, der weiß: Zwischen Ankündigung und Umsetzung klafft bei Friedrich Merz traditionell ein Abgrund von der Größe des Bundeshaushaltsdefizits.

Fast 50 Prozent Abgabenlast – und die SPD will noch mehr

Merz verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass die Gesamtbelastung aus Reichensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag bereits bei nahezu 50 Prozent liege. Eine Zahl, die für sich genommen schon erschreckend genug ist. Der Spitzensteuersatz greift derzeit bei 42 Prozent und wird bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.481 Euro für Alleinstehende fällig – ein Betrag, der in deutschen Großstädten kaum noch für ein komfortables Mittelschichtleben reicht. Ab 277.826 Euro kommt die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent hinzu. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlug vor, die Grenze für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro anzuheben – ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Koalitionsvereinbarung sehe vor, so Merz, die Einkommensteuer zu reformieren und niedrige sowie mittlere Einkommen zu entlasten. Für die Union komme es jedoch nicht in Frage, diese Entlastung durch höhere Steuern an anderer Stelle gegenzufinanzieren. Mit Blick auf Unternehmer warnte der Kanzler eindringlich davor, deren Belastung weiter zu erhöhen. Viele von ihnen zahlten als Personengesellschaften Einkommensteuer und seien damit direkt betroffen.

Ein Kanzler, dem niemand mehr glaubt

Was auf den ersten Blick wie eine erfreuliche Nachricht für den gebeutelten deutschen Steuerzahler klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als hohle Rhetorik eines Politikers, dessen Glaubwürdigkeit schwerer beschädigt ist als die deutsche Infrastruktur. Man erinnere sich: Dieser Kanzler hatte vor der Wahl versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Was folgte? Ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird, so weit das Auge reicht. Derselbe Mann, der „Links ist vorbei" proklamierte, koaliert nun mit der SPD und setzt deren Agenda in weiten Teilen um.

Die Reaktionen in der Bevölkerung sprechen Bände. Das Vertrauen in die Zusagen des Kanzlers ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Und wer kann es den Menschen verdenken? Wenn ein Politiker konsequent das Gegenteil dessen tut, was er ankündigt, dann wird jede seiner Beteuerungen zur Farce. Die Absage an Steuererhöhungen könnte sich als ebenso kurzlebig erweisen wie all die anderen gebrochenen Versprechen.

Die heimliche Steuererhöhung durch Nichtstun

Was Merz wohlweislich verschweigt: Die größte Steuererhöhung findet längst statt – durch schlichtes Aussitzen. Seit 15 Jahren wurden die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer nicht angepasst, obwohl die Immobilienpreise durch die inflationäre Geldpolitik der EZB drastisch gestiegen sind und die Bemessungsgrundlagen geändert wurden. Das bescheidene Eigenheim der Großeltern trägt plötzlich ein Preisschild, das Erben vor existenzielle Probleme stellt. Wie man Grund- und Erbschaftsteuer aus laufenden Einnahmen bezahlen soll, interessiert den Staat offenbar nicht.

Und dann wäre da noch die Mehrwertsteuer. Merz sprach ausdrücklich nur von der Einkommensteuer und den Unternehmenssteuern. Von der Mehrwertsteuer, der CO₂-Steuer oder den zahllosen anderen Abgaben, die den Bürger täglich schröpfen, war bezeichnenderweise keine Rede. Wer alle 42 verschiedenen Steuerarten in Deutschland zusammenrechnet – von der Einkommensteuer über die Mehrwertsteuer bis hin zur absurden Schaumweinsteuer, die einst zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte eingeführt wurde –, der kommt auf eine reale Belastung, die weit jenseits der kommunizierten 50 Prozent liegt. Von 100 Euro brutto bleiben dem deutschen Bürger am Ende weniger als 30 Euro an echter Kaufkraft übrig.

Die SPD als treibende Kraft der Umverteilung

Dass die SPD als Koalitionspartner nicht lockerlassen wird, dürfte jedem klar sein, der die Geschichte dieser Partei kennt. Die Sozialdemokraten haben stets dasselbe Rezept verfolgt: Geld in die Sozialsysteme pumpen – dort sitzt mittlerweile die größte Wählerschaft – und die Rechnung dem Mittelstand präsentieren. Vizekanzler Lars Klingbeil und seine Genossen werden nicht ruhen, bis sie ihre Umverteilungsphantasien durchgesetzt haben. Ob Merz dem Druck standhalten wird? Seine bisherige Bilanz lässt wenig Raum für Optimismus.

Grüne und Linkspartei haben bereits Kritik an der Ablehnung von Steuererhöhungen geäußert – was kaum überrascht. Für diese Parteien ist jeder Euro, der dem Bürger in der Tasche bleibt, ein Euro zu viel. Doch auch innerhalb der Koalition brodelt es. Die SPD wird ihre Forderungen nach höheren Steuern für „Spitzenverdiener" und Erben nicht einfach aufgeben. Und wenn die Geschichte eines lehrt, dann dies: Friedrich Merz knickt ein. Immer.

Was bleibt dem Bürger?

In Zeiten, in denen die Inflation die Ersparnisse auffrisst, das Sondervermögen die Staatsschulden in astronomische Höhen treibt und die Steuerlast den Mittelstand erdrosselt, stellt sich für jeden vernünftigen Bürger die Frage: Wie schütze ich mein Vermögen vor dem Zugriff eines Staates, der offensichtlich nicht in der Lage ist, mit dem Geld seiner Bürger verantwortungsvoll umzugehen? Die Antwort liegt auf der Hand. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade in Zeiten politischer Unzuverlässigkeit und fiskalischer Verantwortungslosigkeit. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen Schutz, den kein Politikerversprechen dieser Welt ersetzen kann.

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