Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Euroretter schlägt Alarm

Die Hiobsbotschaften für die deutsche Wirtschaft reißen nicht ab. Nun meldet sich mit Klaus Regling eine Stimme zu Wort, die man durchaus ernst nehmen sollte – auch wenn seine Lösungsvorschläge teilweise fragwürdig erscheinen. Der ehemalige Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der jahrelang die Rettung überschuldeter EU-Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien koordinierte, zeichnet ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik.

Ein historisches Novum: Die nächste Generation wird ärmer

„Ich mache mir große Sorgen", erklärt Regling in einem Interview mit dem Handelsblatt. Was der erfahrene Wirtschaftsexperte beschreibt, ist tatsächlich beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik: Die kommende Generation wird voraussichtlich weniger Konsumausgaben tätigen können als ihre Eltern. Ein Novum, das man sich vor wenigen Jahren noch nicht hätte vorstellen können. „Das ist etwas, was wir in der Bundesrepublik, aber auch in anderen Industrieländern, bisher noch nicht erlebt haben", konstatiert Regling nüchtern.

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache: Mit einem prognostizierten Wachstum von lediglich 0,2 bis 0,4 Prozent in den kommenden Jahren bildet Deutschland das absolute Schlusslicht unter allen EU-Staaten und G7-Ländern. Doch damit nicht genug – selbst wenn die Wirtschaft wieder etwas stärker wachsen sollte, werde das verfügbare Realeinkommen der Deutschen weiter sinken, warnt der Ökonom.

Die wahren Kostentreiber: Verteidigung, Soziales und Klimapolitik

Besonders aufschlussreich ist Reglings Analyse der künftigen Belastungen. Steigende Verteidigungsausgaben, explodierende Sozialversicherungskosten und die immensen Aufwendungen für die sogenannte Klimapolitik werden die Wirtschaft schwer belasten. Der private Konsum werde zwangsläufig vernachlässigt werden müssen. Man fragt sich unwillkürlich, ob die politischen Entscheidungsträger in Berlin diese Zusammenhänge jemals verstanden haben – oder ob sie sie schlicht ignorieren.

Die Ursachen für die Misere sieht Regling zwar auch in externen Faktoren wie der neuen Stärke Chinas und den amerikanischen Zöllen. Doch er benennt auch hausgemachte Probleme mit bemerkenswerter Deutlichkeit: Deutschland habe seit 25 Jahren die niedrigste Quote an öffentlichen Investitionen in ganz Europa. Während zwischen 2012 und 2019 gewaltige Haushaltsüberschüsse von insgesamt 246 Milliarden Euro angehäuft wurden, verfiel die Infrastruktur zusehends. Die marode Bahn ist nur das sichtbarste Symptom dieser Fehlentwicklung.

Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich

„Wenn öffentliche Investitionen so lange so niedrig sind, dann ist es keine Überraschung, dass das Potenzialwachstum sinkt", hält Regling fest. Die schwarze Null an sich will er zwar nicht kritisieren, doch die Verwendung der Überschüsse sei „ökonomisch einfach nicht klug" gewesen. Eine höhere Staatsverschuldung hält er für „tragbar" – eine Einschätzung, die angesichts des gerade erst beschlossenen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens der neuen Bundesregierung durchaus kritisch hinterfragt werden darf.

Die Rentenfrage als Dauerbrenner

Wenig überraschend plädiert Regling auch für einen späteren Renteneintritt. Seine Argumentation: Die durchschnittliche Lebensdauer sei in den vergangenen Jahrzehnten um 15 Jahre gestiegen, der Rentenbezug habe sich von durchschnittlich zehn auf zwanzig Jahre verdoppelt. „Es ist doch offensichtlich, dass das zu Finanzierungsproblemen führt", so der Wirtschaftswissenschaftler.

Dabei verschweigt er allerdings, dass die gestiegene Lebenserwartung keineswegs bedeutet, dass Menschen länger arbeitsfähig sind. Sie sind schlicht länger alt. Zudem stellt sich die Frage, warum deutsche Arbeitnehmer immer länger schuften sollen, während in Griechenland – trotz der milliardenschweren Rettungspakete, die Regling selbst koordinierte – der Renteneintritt weiterhin mit 62 Jahren möglich ist.

Warnung vor „populistischen Parteien" – die übliche Leier

Bezeichnend ist auch Reglings Warnung vor „populistischen Parteien", zu denen sich die Bevölkerung angesichts der wirtschaftlichen Misere hinwenden könnte. Es ist die altbekannte Melodie des politischen Establishments: Erst führt man das Land durch ideologiegetriebene Politik an den Rand des Abgrunds, dann warnt man vor jenen, die eine Kurskorrektur fordern. Die Ironie scheint den Verantwortlichen dabei vollständig zu entgehen.

Die Realität ist eine andere: Die Bürger wenden sich nicht von der Politik ab, weil sie „Populisten" auf den Leim gehen. Sie wenden sich ab, weil die etablierte Politik seit Jahren gegen ihre Interessen regiert. Die Energiewende hat die Strompreise explodieren lassen, die unkontrollierte Migration belastet die Sozialsysteme, und die Bürokratie erstickt jeden unternehmerischen Geist im Keim.

Was wirklich nötig wäre

Deutschland braucht keine weiteren Schulden und keine höheren Steuern. Was das Land braucht, ist eine grundlegende Kurskorrektur: Schluss mit der ideologischen Klimapolitik, die Industrie und Bürger gleichermaßen belastet. Schluss mit der unkontrollierten Zuwanderung in die Sozialsysteme. Schluss mit der ausufernden Bürokratie, die jeden Fortschritt verhindert. Und vor allem: Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.

Die Warnsignale sind unübersehbar. Die Frage ist nur, ob die politische Klasse in Berlin endlich bereit ist, sie zur Kenntnis zu nehmen – oder ob sie weiter sehenden Auges in den Abgrund steuert. Die Geschichte wird über diese Generation von Politikern ein vernichtendes Urteil fällen.

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