Deutschlands Verteidigung im Würgegriff der Bürokratie: Wenn Milliardenversprechen im Aktenberg versickern

Es ist ein Trauerspiel, das sich vor unseren Augen abspielt: Während die Welt aufrüstet und die geopolitischen Spannungen zunehmen, erstickt Deutschland seine eigene Verteidigungsfähigkeit in einem Meer aus Formularen und endlosen Genehmigungsverfahren. Die deutsche Rüstungsindustrie schlägt Alarm – und das aus gutem Grund.

Das Eurofighter-Debakel: Symbol politischer Unfähigkeit

Man stelle sich vor: Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete im Juni 2024 medienwirksam auf der Luftfahrtmesse ILA die Beschaffung von 20 zusätzlichen Eurofighter-Kampfjets. Ein Jahr später? Kein einziger Vertrag unterzeichnet, kein einziges Flugzeug bestellt. Diese Posse steht exemplarisch für das Versagen der deutschen Politik in Verteidigungsfragen.

Was bleibt, sind leere Versprechungen und eine Industrie, die verzweifelt auf Planungssicherheit wartet. Alexander Sagel vom Augsburger Getriebehersteller Renk bringt es auf den Punkt: Ohne verbindliche Zusagen über mehrjährige Abnahmemengen könne kein Unternehmen seriös investieren. Stattdessen erhielten die Firmen vage Teilzusagen – ein Armutszeugnis für eine Nation, die sich gerne als Wirtschaftsmacht bezeichnet.

Von der Manufaktur zur Massenproduktion – ein unmöglicher Sprung?

Die deutsche Rüstungsproduktion gleicht vielerorts noch einer mittelalterlichen Werkstatt. Während andere Nationen ihre Verteidigungsindustrie längst industrialisiert haben, fertigen deutsche Panzerproduzenten wie KNDS weiterhin in aufwendigen Kleinserien. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) bezeichnet diese antiquierte Struktur als zentrales Hindernis für eine effektive Aufrüstung.

„Deutschland verfügt über exzellentes ingenieurtechnisches Know-how, das gezielt auch in der Rüstungsindustrie genutzt werden müsse" – so die Einschätzung von Rafaela Kraus, Professorin an der Universität der Bundeswehr München.

Doch was nützt das beste Know-how, wenn es in bürokratischen Prozessen erstickt wird? Die Automobilzulieferer, die durchaus Interesse an einer Beteiligung zeigen würden, schrecken vor den endlosen Genehmigungsverfahren zurück. Jahre können vergehen, bis eine simple Exportgenehmigung erteilt wird – in einer Zeit, in der sich die Sicherheitslage binnen Monaten dramatisch verändern kann.

Die neue Bundesregierung: Alte Fehler in neuem Gewand?

Mit der Großen Koalition unter Friedrich Merz hätte man einen Neuanfang erwarten können. Doch die ersten Monate zeigen: Die lähmende Bürokratie bleibt bestehen. Während Merz vollmundig verspricht, keine neuen Schulden zu machen, plant seine Regierung gleichzeitig ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Ein Widerspruch, der sich nahtlos in die Reihe politischer Luftschlösser einreiht.

Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern fordert zu Recht eine radikale Entbürokratisierung. Doch statt konkreter Maßnahmen erleben wir weiterhin das übliche politische Theater: große Ankündigungen, minimale Umsetzung.

Ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit

Während Deutschland in bürokratischen Prozessen versinkt, rüsten andere Nationen konsequent auf. Der Ukraine-Krieg hat die Verwundbarkeit Europas schonungslos offengelegt. Die Eskalation im Nahen Osten zeigt, wie schnell regionale Konflikte zu globalen Krisen werden können. In dieser Weltlage ist eine handlungsfähige Verteidigungsindustrie keine Option, sondern eine Überlebensfrage.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihre Verantwortung ernst nimmt. Die Rüstungsindustrie braucht keine weiteren Sonntagsreden, sondern verbindliche Verträge, schlanke Prozesse und langfristige Planungssicherheit. Andernfalls wird Deutschland im Ernstfall mit leeren Händen dastehen – und dann helfen auch die schönsten Ankündigungen auf Luftfahrtmessen nicht mehr.

Die Aufrüstungspolitik darf nicht länger eine rhetorische Schablone bleiben. Es ist Zeit für Taten statt Worte – bevor es zu spät ist.