Deutschlands schleichender Wirtschaftstod: Wie die Große Koalition die Wettbewerbsfähigkeit systematisch zerstört

Es ist ein Trauerspiel, das sich in Zeitlupe vor den Augen der Nation abspielt. Die deutsche Wirtschaft – einst bewundertes Kraftzentrum Europas, Exportweltmeister und Synonym für Ingenieurskunst – wird von der eigenen Regierung an den Abgrund geführt. Und das Erschreckende daran: Die Totengräber tragen Anzüge, sitzen im Bundestag und nennen ihr Werk auch noch „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit".

Der freie Fall in Zahlen

Die Fakten sind so ernüchternd wie eindeutig. Laut Umfragen des Ifo-Instituts erklärt mittlerweile jedes dritte Industrieunternehmen in Deutschland – exakt 31,2 Prozent –, dass es gegenüber internationalen Wettbewerbern an Boden verliere. In den energieintensiven Branchen wie der Metallerzeugung und der Chemieindustrie sei es sogar fast die Hälfte der Betriebe, die einen Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit konstatiere. Das sind keine abstrakten Statistiken. Das sind Arbeitsplätze, Existenzen, Zukunftsperspektiven – die sich in Luft auflösen.

Eine Analyse der Bundesbank untermauert diesen Befund auf erschreckende Weise: Der deutsche Anteil am globalen Welthandel sei zwischen 2018 und 2024 von acht auf nur noch 6,9 Prozent geschrumpft. Und nein, daran seien weder Handelsbeschränkungen noch eine schwächelnde Nachfrage nach deutschen Produkten schuld. Zu drei Vierteln seien es „angebotsseitige Effekte" – ein Euphemismus dafür, dass deutsche Unternehmen schlicht zu teuer geworden sind.

Produktivität im Koma

Seit der industriellen Revolution war technischer Fortschritt der Motor wirtschaftlicher Überlegenheit. Wer innovativer, effizienter, produktiver war, gewann. Dieses Prinzip galt für Deutschland über Generationen hinweg. Doch damit ist es vorbei. Seit Anfang der 2000er Jahre liegt der gesamtwirtschaftliche Produktivitätszuwachs bei mageren 0,7 Prozent pro Jahr. Seit 2018? Gerade einmal 0,2 Prozent. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die deutsche Wirtschaft steht praktisch still.

Im produzierenden Gewerbe – traditionell der Haupttreiber des Produktivitätsfortschritts – ist die Arbeitsproduktivität pro Erwerbstätigenstunde seit 2022 sogar rückläufig. Um mehr als sechs Prozent. In den energieintensiven Branchen liegt die Produktivität heute niedriger als 2007. Das ist kein Stillstand mehr. Das ist Rückschritt. Das ist wirtschaftliche Regression in einem Land, das sich einst als Hochtechnologiestandort rühmte.

Die Klimapolitik als Sargnagel

Wer nach den Ursachen dieses Desasters sucht, muss nicht lange forschen. Die deutsche Klima- und Energiepolitik hat sich als verheerender Kostentreiber erwiesen. Der auf über 60 Prozent gestiegene Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch hat zu einer Verdopplung, teilweise sogar Verdreifachung der Strompreise im Vergleich zum Anfang der 2000er Jahre geführt. Obwohl der Staat in diesem Jahr voraussichtlich knapp 40 Milliarden Euro an Subventionen zur Senkung der Strompreise aufwenden dürfte, verharren die Kosten für Unternehmen und Privathaushalte auf einem weltweiten Spitzenniveau.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe nach einer sogenannten „Revision" der Klimapolitik ausdrücklich bekräftigt, dass das Ziel, den Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent zu heben, beibehalten werde. Man fragt sich unwillkürlich: Welche „Revision" soll das gewesen sein? Eine Revision, die am Kurs festhält, der die Industrie in den Ruin treibt, verdient diesen Namen nicht.

Subventionen statt Substanz – die Zombifizierung der Wirtschaft

Statt die Ursachen der Misere zu bekämpfen, setzt die Große Koalition unter Friedrich Merz auf ein altbekanntes Rezept: Geld drucken, Schulden machen, Subventionen verteilen. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen – ein Euphemismus für Sonderschulden, der Generationen belasten wird – dient als Füllhorn, aus dem die Regierung ihre keynesianisch inspirierte Wirtschaftspolitik speist. Der Bundeshaushalt wird mittlerweile zu einem Drittel über Schulden finanziert – allein in diesem Jahr 180 Milliarden Euro.

Der sogenannte „Investitionsbooster", der im vergangenen Juli in Kraft getreten sei, bestehe ausschließlich aus Finanzhilfen und Steuererleichterungen: Senkung der Gewinnsteuern, verbesserte Abschreibungsbedingungen, Subventionen für E-Fahrzeuge. Dazu kämen ein „Strompreispaket", die „Abschaffung" der Gasspeicherumlage, eine neue E-Auto-Prämie und die geplante Einführung eines Industriestrompreises. All das werde als „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit" verkauft – obwohl es sich um nichts anderes als reine Subventionsprogramme handele.

Die Bundesregierung brüstet sich irrwitzigerweise für das Herbeisubventionieren „wettbewerbsfähiger Energiepreise für die Industrie", obwohl sich Deutschland von wettbewerbsfähigen Strompreisen immer weiter wegbewegt.

Was hier geschieht, ist die systematische Zombifizierung der deutschen Wirtschaft. Unternehmen, die unter normalen Marktbedingungen längst hätten restrukturiert oder vom Markt verschwunden sein müssen, werden durch staatliche Protektion künstlich am Leben gehalten. Diese Zombieunternehmen investieren nicht mehr in Innovation, sie kämpfen nicht mehr um Wettbewerbsvorteile – sie kämpfen um Subventionen. Ihr wirtschaftliches Überleben hänge primär von ihrer Fähigkeit ab, die staatliche Interventionsspirale zu ihren Gunsten zu beschleunigen.

Die fatale Kettenreaktion

Besonders perfide ist die Kettenreaktion, die sich durch die gesamten Wertschöpfungsketten zieht. Energieintensive Betriebe, die um ihre Existenz ringen, versuchen naturgemäß, steigende Kosten an ihre Abnehmer weiterzugeben. Gelingt ihnen das, schwächt es die gesamte Kette. Scheitern sie und schließen ihre Tore – was in vielen Fällen nur eine Frage der Zeit sein dürfte –, reißt dies komplette Wertschöpfungsketten in den Abgrund. In der ostdeutschen Chemieindustrie, etwa im Chemiepark Leuna und in Böhlen, sei dieses Drama bereits Realität geworden, mit der Schließung von Basischemieanlagen.

Die Stahlindustrie zeige exemplarisch, wohin die Reise geht: Betriebe, die unter den Bedingungen der Klimapolitik ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren hätten und nur noch mit Hilfe gigantischer Dauersubventionen und EU-Protektionismus am staatlichen Tropf überlebten. Das ist keine Wirtschaftspolitik. Das ist Palliativmedizin für einen sterbenden Patienten.

Ein historisches Versagen der etablierten Parteien

Was wir hier erleben, ist kein plötzlicher Schock, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlsteuerung. CDU/CSU und SPD hätten seit den 1970er Jahren auf die immer gleichen Instrumente gesetzt: Subventionen, Protektionismus, Niedrigzinspolitik, steigende Staatsausgaben. Genau jene Instrumente, die für die Entstehung und Verschärfung der Produktivitätsschwäche verantwortlich seien. Nun wiederhole die Große Koalition unter Merz dieses Rezept – nur mit noch viel umfangreicheren finanziellen Mitteln.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Die Realität sieht anders aus. Das Sondervermögen, die explodierende Neuverschuldung, die Subventionslawine – all das ist das genaue Gegenteil dessen, was versprochen wurde. Und während die Regierung Milliarden in eine Wirtschaft pumpt, die strukturell krank ist, schreitet die Deindustrialisierung ungebremst voran. Asiatische und osteuropäische Konkurrenten verbessern derweil ihre Wettbewerbsfähigkeit durch echte Produktivitätssteigerungen – während Deutschland seine Unternehmen mit Steuergeld beatmet.

Gold als Fels in der Brandung

In Zeiten, in denen der Staat die Wirtschaft mit Billionenschulden zu stabilisieren versucht, die EZB die Leitzinsen unter die Inflationsrate drückt und die Kaufkraft des Euro schleichend erodiert, erweisen sich physische Edelmetalle einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Während Subventionen verpuffen, Staatsanleihen an realem Wert verlieren und die Aktienmärkte von politischen Unwägbarkeiten getrieben werden, hat Gold über Jahrhunderte hinweg seinen Wert bewahrt. Wer sein Vermögen vor der kalten Enteignung durch Inflation und Staatsschulden schützen möchte, sollte physische Edelmetalle als unverzichtbaren Bestandteil eines breit gestreuten Portfolios in Betracht ziehen.

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